Die Emotionen nach der Räumung des besetzten Hauses an der Effingerstrasse von vor zwei Wochen dürften heute Donnerstagabend im Berner Stadtrat noch einmal hochkommen: Die Motion von Seraina Patzen (JA) verlangt – mit explizitem Bezug auf Hausbesetzungen – die Einführung eines Reglements zur Förderung von Zwischennutzungen leer stehender Häuser, um die Wohnungsnot zu bekämpfen.

Patzen möchte eine «grundsätzliche Nutzungs- und Vermietungspflicht» einführen und alle Eigentümer von Wohnraum dazu anhalten, leer stehenden Wohnraum bei der Stadt Bern zu melden. Mit der Idee, diesen für temporäre Zwischennutzungen verfügbar zu machen.Der Gemeinderat lehnt diesen substanziellen Eingriff in die Eigentumsrechte ab, und im Parlament dürfte Patzens Motion kaum eine Mehrheit finden.

Aber ausgerechnet beim Vizepräsidenten des Hauseigentümerverbands, der das linke Ansinnen natürlich ebenfalls ablehnt, weckt das Stichwort Zwischennutzung erstaunliche Sympathie. «Solange sich Eigentümer und zwischenzeitliche Nutzer einig sind, halte ich das für sinnvoll», sagt Bernhard Eicher, FDP-Fraktionschef und Vizepräsident des Hauseigentümerverbands (HEV) Bern und Umgebung.

«Gesetz des Stärkeren»

Eicher plädiert dafür, Besetzungen und Zwischennutzungen klar auseinanderzuhalten. Wenn sich Besetzer leer stehenden Wohnraums bemächtigten, so Eicher, würden die Rechte der Hauseigentümer massiv verletzt.

«Zudem herrscht einfach das Gesetz der Stärkeren.» Wer als Erster in der Liegenschaft sei, setze sein Vorhaben durch – stillere, sanf­tere Initianten hätten so keine Chance. Deshalb könne er «überhaupt nichts mit Besetzungen» anfangen, auch wenn sie nachträglich legalisiert würden.

Wenn aber Hauseigentümer und Interessenten von Beginn an einvernehmlich eine Zwischennutzung vereinbaren, könne eine sinnvolle Belebung eines Quartiers entstehen – wie etwa in der alten Feuerwehrkaserne am Viktoriaplatz.

Basler Inspiration

Müsste die Stadt deshalb mehr machen für Zwischennutzungen? Nein, findet Eicher. Den Aufbau eines staatlichen Einfädlungs- und Kontrollapparats hält er für «überflüssig und veraltet». Heute können sich Hauseigentümer, die nach Zwischennutzern suchen, und Vereine mit kreativen Ideen über Onlineplatt­formen organisieren.

Die Stadt müsste nur ein entsprechendes Tool zur Verfügung stellen, Vorlagen dazu gebe es beim städtischen Wirtschaftsamt. Ganz abgesehen davon, dass kein Hauseigentümer derzeit eine Liegenschaft mutwillig leer stehen lasse und auf Einnahmen verzichte.

Trotzdem könnte sich ein Blick etwa nach Basel lohnen. Im Stadtentwicklungsamt arbeitet seit Jahren ein Koordinator als «Ermöglicher» für Zwischennutzungen wie im Basler Hafen. Der staatliche Antrieb hat dazu führt, dass private Start-up-Unternehmen wie der Verein «Unterdessen» das Zwischennutzungsbusiness privat vorantreiben. So, wie es sich wohl auch der HEV vorstellen könnte.