Zwischennutzungen sind in Bern oft ein heiss diskutiertes Thema. Das Problem ist, dass sich die Behörden hier in einer rechtlichen Grauzone befinden, weil solche in den eidgenössischen oder kantonalen Gesetzen nicht vorgesehen sind.

Der Gemeinderat der Stadt Bern versucht nun, sich bei diesem Thema juristisch besser abzusichern. Deshalb hat er vor Monatsfrist eine Änderung der Bauordnung in die Konsultation gegeben, mit welcher er eine rechtliche Grundlage schaffen will.

Die Stadtregierung schlägt unter anderem vor, dass er vom Volk die Kompetenz erhält, Zwischennutzungen für eine Dauer von fünf Jahren zu genehmigen. Zudem soll er die Möglichkeit erhalten, diese nochmals um drei Jahre zu verlängern.

Der Bezug zum Egelsee

Am Montag lief die Konsultationsfrist ab. Die SVP fährt nun mit juristischem Geschütz auf. Sie hat beim Gemeinderat nicht bloss eine Stellungnahme zur Verordnungsrevision eingereicht, sondern auch eine Einsprache. Diese ist an die Präsidialdirektion gerichtet.

Darin verlangen der städtische Parteipräsident Thomas Fuchs und der Fraktionschef Alexander Feuz, dass die Stadt Bern von einer Revision der Bauordnung absieht, solange der Rechtsstreit rund um das Parkcafé Egelsee nicht ab­geschlossen ist.

Mit dem Beschreiten des Rechtsweges hält sich die SVP die Möglichkeit offen, die Vorlage nicht nur mit politischen, sondern auch mit rechtlichen Mitteln zu be­kämpfen.

Die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion hat Mitte August entschieden, dass das Parkcafé nicht bewilligt werden kann. Sie hat damit eine vom Regierungsstatthalter erteilte Bau- und Betriebsbewilligung auf­gehoben, die auf fünf Jahre befristet war.

Der Gemeinderat hat den Entscheid an das kantonale Verwaltungsgericht weiterge­zogen. Er argumentiert, dass der Entscheid die Gemeindeautonomie namentlich bei der Auslegung von Gemeindebauvorschriften ignoriere und sinn­volle Zwischennutzungen erschwere.

In ihrer Einsprache kritisiert die SVP, dass die Stadt ihre Zonenordnung ausheble, wenn sich der Gemeinderat das Recht gebe, zonenwidrige Umnutzungen mit einer Dauer von bis zu acht Jahren zu bewilligen.

Zudem verstösst der Vorschlag laut der SVP gegen eidgenössisches und kantonales Recht. So könne der Wert einer Nachbarliegenschaft massiv beeinträchtigt sein, wenn auf der Nachbarliegenschaft eine Bar betrieben werde.

IG Egelsee wehrt sich auch

Neben der SVP wehrt sich auch die IG Egelsee mit ähnlichen Argumenten gegen die Anpassung der Bauordnung. Dabei handelt es sich um die Interessengemeinschaft, die sich gegen das Parkcafé wehrt. Andere Stellungnahmen von Parteien lagen gestern nicht vor.