Zweiter Anlauf zum Bieler Budget 2014
In der zweiten Abstimmung über das Bieler Budget 2014 am 30. März soll das Stimmvolk zwischen zwei Varianten wählen können. Diese Taktik der Stadtregierung fanden die meisten Fraktionen des Parlaments richtig. Dagegen waren die SVP und die Grünliberalen.
In der Eintretensdebatte vom Mittwochabend bezogen die Fraktionen Position zum neuen Zweiervorschlag des Gemeinderates (Exekutive) für das Budget 2014. Variante 1 sah etwas geringere Sparmassnahmen vor als in der vom Volk im November 2013 abgelehnten Fassung. Dies bei einem Defizit von 4,4 Millionen Franken.
Geringe Steuererhöhung Variante 2 erhöht den Steuersatz um einen halben Zehntel. Der Mehrertrag von 3 Millionen Franken erlaubt es, den Abbau der Subventionen weiter zu mildern. Der Rest des Geldes wird dafür eingesetzt, das Defizit auf 1,9 Millionen Franken zu verringern.
Die Fraktionen SVP/Die Eidgenossen und Grünliberale wollten auf die Variante mit Steuererhöhung nicht eintreten. Sie wurden von einer grossen Mehrheit überstimmt.
Mehr oder weniger sparen?
In der Detailberatung beantragte die Fraktion FDP/EVP/EDU, in der Variante 1 den Sachaufwand um 450'000 Franken zu kürzen. Dies weil der veranschlagte Betrag grösser ist als 2012. Verschont werden sollen die Schulen. Die Grünliberalen wollten die Kürzung auf 250'000 Franken bei den Honoraren und Dienstleistungen begrenzen. Der erste Antrag wurde mit grosser Mehrheit angenommen, der zweite abgelehnt.
Die Grünen beantragten, eine Aufstockung um 65'000 Franken bei der Verbilligung der Busabonnemente für die Bezüger von Ergänzungsleistungen. Die SVP hingegen wollte die gesamte Verbilligung streichen, wie in der abgelehnten ersten Budgetfassung. Beide Anträge wurden abgelehnt.
Keine Chance hatten die Grünen mit ihren Anträgen, auch in die Variante 1 eine Subvention von 10'000 Franken für die Dargebotene Hand aufzunehmen sowie einen höheren Beitrag an die Gassenküche.
Doppeltes Ja empfohlen Mit 41 gegen 10 Stimmen empfiehlt der Stadtrat den Stimmberechtigten, ein doppeltes Ja einzulegen. In der Stichfrage empfehlen 29 Mitglieder des Stadtrates, die Variante 1 anzukreuzen, 22 bevorzugen die Variante 2.
Finanzdirektorin Silvia Steidle warnte, dass bei einer neuerlichen Ablehnung des Budgets 2014 dieses vom Kanton Bern festgelegt würde. Welche Massnahmen der Kanton treffen würde, sei völlig offen.
Der Stadtrat war sich einig, dass es dieses Szenario unbedingt zu vermeiden gelte, schon nur wegen der monatelangen Unsicherheit für die Stadtverwaltung und die Blockierung der Subventionen. Deshalb boten einige Fraktionen in der Debatte Hand zu Kompromissen.
SDA/tan
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