Bei der Präsidentschaftswahl im November müssen sich die USA nicht nur zwischen zwei Kandidaten, sondern auch zwischen zwei unterschiedlichen politischen Visionen für ihr Land entscheiden. Barack Obama und Mitt Romney fechten ihren Wahlkampf dabei auf mehreren Themenfeldern aus.

Wirtschaftspolitik

Obama zog auf dem Höhepunkt der schlimmsten Rezession seit den 1930er Jahren in das Weisse Haus ein – noch immer spürt das Land die Folgen. Romney kreidet dem Amtsinhaber die schleppende Erholung der Wirtschaft an. Der Republikaner hat die lahme Konjunktur und die hohe Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gestellt.

Obama setzte auf staatliche Konjunkturprogramme und steckte Milliarden in Infrastrukturprojekte und den Ausbau erneuerbarer Energien. Romney hält den Staatseinfluss dagegen für schädlich und vertraut auf die selbstheilenden Kräfte des Marktes.

Wie unter dem Brennglas zeigten sich die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Philosophien bei der Rettung der Autoindustrie in Detroit: Obama rühmte sich anschliessend, mit dem staatlichen Eingreifen eine Million Arbeitsplätze gerettet zu haben. Romney hatte gefordert, dass die Autokonzerne ein Insolvenzverfahren ohne Staatshilfe durchlaufen.

Haushalt und Steuern

Die Staatsverschuldung der USA beträgt mehr als 15 Billionen Dollar, der Fehlbetrag im Haushalt dürfte in diesem Jahr bei 1,65 Billionen Dollar liegen. Demokraten und Republikaner lieferten sich während Obamas Präsidentschaft einen erbitterten Streit über die Sanierung der öffentlichen Finanzen. Nicht zuletzt der Zorn der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung machte die Schulden zu einem politischen Reizthema, das den Demokraten eine herbe Niederlage bei den Kongresswahlen Ende 2010 bescherte.

Dass an Einsparungen kein Weg vorbeiführt, wissen sowohl Obama als auch Romney. Ihre Vorstellungen gehen aber deutlich auseinander: Der Präsident will statt im Sozial- und Bildungsbereich lieber beim Militär kürzen und ausserdem die Reichen stärker zur Kasse bitten. Der Herausforderer lehnt höhere Steuern kategorisch ab und sieht einen schlankeren Staat als die beste Lösung an.

Gesundheitsreform

Obamas Gesundheitsreform soll Millionen unversicherten Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung ermöglichen. Herzstück des Gesetzes ist die Pflicht, ab 2014 gegen Androhung einer Strafzahlung eine Versicherung abzuschliessen. Finanzschwache Bürger werden dabei mit staatlichen Beihilfen unterstützt.

Romney will die Reform im Falle seines Wahlsiegs umgehend rückgängig machen. Für die Republikaner greift der Staat mit dem Gesetz viel zu tief in die individuellen Freiheitsrechte ein, ausserdem warnen sie vor den horrenden Kosten von «Obamacare». Romney ist allerdings in Erklärungsnot, weil er einst als Gouverneur von Massachusetts ein ähnliches System einführte.

Aussenpolitik

Obama setzte stärker als sein Vorgänger George W. Bush auf internationale Kooperation, wichtigste aussenpolitische Richtschnur waren aber auch bei ihm die Interessen der USA. Kurz nach Amtsantritt erhielt Obama den Friedensnobelpreis.

Davon unbeeindruckt liess er in Pakistan und im Jemen Drohnenangriffe gegen Terroristen fliegen und in einer Kommandoaktion Al-Kaida-Chef Osama bin Laden töten. Romney wirft Obama vor, zu sehr auf andere Länder Rücksicht zu nehmen. Ausserdem prangert er die «weiche» Haltung des Präsidenten im Atomstreit mit dem Iran an und kritisiert den US-Abzug aus dem Irak und aus Afghanistan als verfrüht.

Gesellschaftspolitik

Bei den Themen Abtreibung und Homo-Ehe tobt in den USA ein Kulturkampf, der sich auch auf die Präsidentschaftswahl niederschlägt. Während Obama das Recht der Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch verteidigt, stellt Romney den Schutz des ungeborenen Lebens in den Mittelpunkt.

Als erster Präsident sprach sich Obama offen für die Eheschliessung von Homosexuellen aus, Romney lehnt eine staatliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften dagegen ab.

AFP/rbi