Zwei Strafanzeigen gegen Lysser Gemeinderat
Der Lysser SVP-Gemeinderat Jürg Michel hatte am Montagabend Fahrenden als Zigeuner bezeichnet. Nun haben die Gesellschaft für bedrohte Völker und die Juso Strafanzeige erstattet.
Auf dem Areal beim Freizeitzentrum Kolibri in Lyss hat sich eine Gruppe Fahrender mit 24 Wohnwagen niedergelassen. Dies war auch Thema im Grossen Gemeinderat am Montagabend. Bei der Diskussion leistete sich der SVP-Gemeinderat Jürg Michel einen verbalen Fauxpas. «Wenn man die Zigeuner nicht vom Sehen her kennt, dann spätestens mit der Nase», so seine Aussage.
Nun hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Strafanzeige gegen Michel eingereicht, wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag heisst. Diese abwertende und pauschalisierende Aussage verstosse ganz klar gegen die Rassismus-Strafnorm. Mit der Behauptung, dass «Zigeuner» stinken, wird eine ganze Gruppe auf rassistische Weise herabgesetzt, wie die GfbV weiter schreibt.
Juso:« Rassistische Äusserung»
Ebenfalls Strafanzeige wegen öffentlicher rassistischer Diskriminierung gegen Jürg Michel hat die Juso JS Bielingue erstattet, wie diese am Donnerstag mitteilt. Dass seine Aussage eine Diskriminierung einer Minderheit und eine rassistische Äusserung darstelle, macht die JUSO JS Bielingue einerseits am Begriff «Zigeuner» fest und andererseits an der Behauptung, diese würden schlecht riechen.
Diese Aussage diene dazu, Kulturen gegeneinander aufzuwiegeln, was höchstens den politischen Zielen der SVP selbst diene, wird Vinzenz Binggeli, Mitglied des Grossen Gemeinderats Lyss, JUSO/SP in der Mitteilung zitiert. «Bei solchen Aktionen darf man nicht einfach weghören und schweigen».
«Den Platz gemeint»
«Ich verstehe nicht, dass diese Aussagen als diskriminierend gewertet werden», sagte Michel gestern. Er habe mit seiner Aussage nicht die Fahrenden an sich gemeint, sondern den Platz, den sie benutzten. «Dort hat es Müll und Exkremente, das verursacht nun einmal Geruch.»
Die Anzeige schmerze ihn, sagt er weiter. Und: «Schliesslich helfe ich den Fahrenden, indem ich seit langem nach geeigneten Plätzen suche.» Anstatt über ihn herzuziehen, sollten die Leute ihn lieber unterstützen.
An die Juso und die Gesellschaft für bedrohte Völker gerichtet sagt er: «Anstatt mich anzuzeigen, sollten sie mich besser bei der Suche nach Plätzen unterstützen.»
Am Donnerstag waren die Fahrenden daran, das Kolibri-Gelände zu räumen. Auf den ersten Blick sei alles sauber, so Michel. «Sie haben sich an die Abmachungen gehalten.»
SDA/sih
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