Abstimmungen in UnterseenZwei Ja und und ein grosses Aber
Die SP Unterseen unterstützt die beiden Vorlagen der Gemeindeversammlung vom 31. Mai. Bei einem Geschäft ortet die Partei allerdings Ungereimtheiten.
Die SP Unterseen begrüsst die geplante Umgestaltung der Schul- und Sportanlagen Steindler. «Die Höhe eines Nachkredits und die Begründung dazu werfen jedoch Fragen auf», schreibt die Ortspartei in einer Mitteilung. Sie sei mit der Art und Weise, wie das Geschäft für die Gemeindeversammlung aufgegleist worden sei, gar nicht einverstanden.
«Es fehlen nachvollziehbare und überprüfbare Begründungen, wie es zu derart hohen Mehrkosten kommen konnte.» Die Erklärungen und «einseitigen Schuldzuweisungen der Behörden» wie auch die abgegebenen Entscheidungsgrundlagen liessen Transparenz vermissen. Dennoch spricht sich die Partei dafür aus, dass das Bauvorhaben gleichzeitig mit der laufenden und umfassenden Schulhaussanierung realisiert wird, und empfiehlt ein Ja zum Nachkredit.
Ja zur Revision
Das Geschäft zum Bauwesen im Stedtli zeige exemplarisch, wie dringend es sei, wieder eine Geschäftsprüfungskommission einzuführen und dem Gemeinderat mit einem Submissionsreglement Vorgaben zur Vergabepraxis zu machen, schreibt die Partei weiter. «Dies bedingt eine Teilrevision der Gemeinde- und Verwaltungsordnung.»
Diese sei ausserdem nötig, um die erfolgten Umstrukturierungen und Reorganisationen der Bauabteilung und die damit verbundenen Personalkosten nachträglich zu legitimieren. Gleichzeitig empfiehlt die SP Unterseen die Jahresrechnung 2020 zur Annahme.
PD
Fehler gefunden?Jetzt melden.
