Zwei Initiativen, eine Frage
Sind die Ecopop-Vorlage «Stopp der Überbevölkerung» und die Durchsetzungsinitiative gültig? Darüber brüten derzeit die Juristen im Departement Sommaruga. Die SVP ist überrascht.
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Ihre Juristen haben alle Hände voll zu tun: Unter Justizministerin Simonetta Sommaruga arbeitet das EJPD an der Ausschaffungsinitiative, während die Gültigkeit von Ecopop- und Durchsetzungsinitiative abgeklärt werden muss.
Peter Schneider, Keystone
Bundesrat und Parlament üben grosse Zurückhaltung, wenn es darum geht, Initiativen für ungültig zu erklären. Laut «Tages-Anzeiger» war das bisher erst viermal der Fall, zuletzt bei der Halbierungsinitiative der SP 1995. Dem Vernehmen nach werden jetzt im EJPD von Bundesrätin und Justizministerin Simonetta Sommaruga Überlegungen zu zwei Volksinitiativen angestellt, die genau in diese Richtung zielen: Es geht um die Initiative «Stopp der Überbevölkerung» des Verbandes Ecopop und um die Durchsetzungsinitiative, mit der die SVP die buchstabengetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verlangt. Beide Vorlagen stellen Sommarugas Juristen vor eine knifflige Aufgabe.
