Zum Hauptinhalt springen

Zürich bleibt Skos-Mitglied

Die Stadt Zürich tritt nicht aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) aus. Ein Vorstoss der SVP scheiterte.

Nur die SVP stimmte für den Austritt aus der Skos: Eine Debatte im Zürcher Gemeinderat. (Archivbild: keystone)
Nur die SVP stimmte für den Austritt aus der Skos: Eine Debatte im Zürcher Gemeinderat. (Archivbild: keystone)

Der Gemeinderat lehnte heute Abende eine Motion der SVP, die den Austritt aus der Skos verlangte, mit 91 Nein- zu 22 Ja-Stimmen deutlich ab. Die Skos vertrete zu stark die Interessen der Sozialhilfeempfänger und schaffe mit ihren Richtlinien falsche Anreize, hiess es darin. Eine Kündigung wäre zwar ohne Bedeutung, sagte der SVP-Sprecher. Die Sozialhilfe würde weiter ausbezahlt, die SKOS-Richtlinien seien im Kanton verbindlich. Zürich solle mit einem Austritt aber ein «deutliches Zeichen» setzen.

Die anderen Parteien lehnten einen Austritt ab. Die SP bezeichnete den Vorstoss als «Stimmungsmache». Die CVP-Sprecherin sagte, dass es für die Stadt Zürich wichtig sei mitzudiskutieren und -bestimmen und gemäss GLP hätte ein Austritt «null Wirkung». Auch Sozialvorsteher Martin Waser (SP) wehrte sich gegen eine Kündigung der SKOS-Mitgliedschaft: Die Stadt Zürich können sich nicht einfach abmelden, sie müsse dabei sein.

SVP-Vorstösse in mehreren Gemeinden

Die SVP hatte in verschiedenen Städten, Gemeinden und Kantonen Vorstösse für einen Skos-Austritt eingereicht. Erst am Montag hatte das Winterthurer Stadtparlament einen entsprechenden Vorstoss abgelehnt.

Als erste Gemeinde war Rorschach im April 2013 aus der SKOS ausgetreten. Auslöser für den Protest war ein Urteil des Bundesgerichts, wonach die Aargauer Gemeinde Berikon einem renitenten Sozialhilfebezüger zu unrecht die Sozialhilfe strich.

Die Skos ist eine private Organisation. Alle Kantone sind aber Mitglied des Vorstandes, dem auch Städte, Gemeinden sowie private Organisationen angehören. Insgesamt zählt er rund 1000 Mitglieder.

(SDA)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch