Ehepaar soll von drei Ämtern Sozialleistungen ertrogen haben

Sozialhilfe und IV-Bezüge trotz mehrerer Nebenjobs und Diebstähle: Die Staatsanwaltschaft wirft einem bosnischen Paar Betrug in der Höhe von 450'000 Franken vor.

Die Polizei kam dem Paar nach einem Diebstahl auf die Schliche: Trennwand in einem Sozialamt. (Archivbild: Keystone)

Die Polizei kam dem Paar nach einem Diebstahl auf die Schliche: Trennwand in einem Sozialamt. (Archivbild: Keystone)

Stefan Hohler@tagesanzeiger

Ein krasser Fall von Sozialhilfe- und IV-Missbrauch ist gestern vor dem Bezirksgericht Zürich verhandelt worden. Ein bosnisches Paar soll Staat und Private um rund 450'000 Franken betrogen haben. Es geht um Sozialhilfegelder, Ergänzungsleistungen und IV-Bezüge, daneben auch noch um Pfändungsbetrug und Diebstahl. Die Polizei war dem Paar nach einem Diebstahl auf die Schliche gekommen. Beide sind wegen dieses Delikts schon mehrfach vorbestraft.

Der Prozess gegen den 38-jährigen Mann und seine 30-jährige Frau hätte schon am 1. Juni vor dem Bezirksgericht Zürich stattfinden sollen. Der Mann erschien aber unentschuldigt nicht, nur seine Frau war anwesend. Er sei mit dem Anwalt nicht zufrieden, sagte sie damals. Auch vor der gestrigen Verhandlung wollte der Bosnier offenbar nochmals den Anwalt wechseln, verzichtete aber dann kurzfristig. Laut Anklage hat das Paar von 2001 bis 2007 vom Zürcher Sozialamt über 140'000 Franken zu viel erhalten. Es gab an, weder Vermögen noch Einkommen zu haben, obwohl es auf den Bankkonten der Kinder total zwischen 150'000 und 277'000 Franken liegen hatte. Das arbeitslose Paar hat fünf Kinder. Ab April 2005 beantragte das Ehepaar zudem Ergänzungsleistungen. Auch hier soll es bis September 2008 rund 150'000 Franken zu Unrecht erhalten haben.

Warenlager in der Wohnung

Neben dem Sozialhilfemissbrauch soll der Mann die Invalidenversicherung zwischen Januar 1999 und Februar 2011 um 140'000 Franken geschädigt haben. Denn trotz der angeblichen Invalidität hatte er teilweise drei Nebenjobs: Er handelte auf Flohmärkten, arbeitete schwarz bei einer Umzugsfirma und verkaufte und reparierte elektronische Geräte. In der Wohnung des Paares in Altstetten fand die Polizei ein Lager mit rund 7000 elektronischen Waren – dass es sich um gestohlene Gegenstände handelt, konnte aber nicht bewiesen werden.

Zu guter Letzt hatte das Paar auch noch Privatpersonen übers Ohr gehauen. Gegen die beiden wurden Verlustscheine in Höhe von knapp 8000 Franken ausgestellt. Sie verheimlichten aber dem Pfändungsbeamten, dass sie Autos besassen und auf verschiedenen Banken Geld deponiert hatten.

Bankkonto gesperrt

Der Staatsanwalt fordert für den Ehemann eine unbedingte Freiheitsstrafe von sechs Jahren, seine Frau soll für fünf Jahre hinter Gitter. Zudem seien sie zu verpflichten, dem Staat das unrechtmässig erhaltene Geld zurückzuzahlen. Die Staatsanwaltschaft konnte beim Paar Bankkonten mit 250'000 Franken sperren und 25'000 Franken Bargeld beschlagnahmen. Die Verteidigung plädiert beim Mann auf eine bedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren abzüglich der neunmonatigen Untersuchungshaft. Die Frau soll eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten erhalten.

Vor Gericht zeigte sich das Paar reuig. «Okay, ich habe Fehler gemacht, aber sechs Jahre Gefängnis . . .» – der Mann mit dem langen, geflochtenen Rossschwanz schüttelte nur den Kopf. Auch seine Ehefrau sagte, dass es ihr leid tue, und bat um eine zweite Chance. «Mit fünf Kindern fünf Jahre ins Gefängnis wäre die Todesstrafe», sagte sie unter Tränen.

«Blick»-Journalistinnen bedroht

Der Staatsanwalt sprach von einem schweren Fall von Sozialhilfebetrug. Das Paar habe eng zusammengearbeitet und über Jahre hinweg den Staat betrogen. «Die beiden haben auf gezielte Weise das Sozialhilfesystem ausgenützt, sie nahmen sich, was sie kriegten.» Die Frau sei sogar noch nach der Anklageerhebung im August 2011 bei einem Ladendiebstahl ertappt worden. Er erwähnte zudem einen Vorfall mit einem Verkäufer eines Elektrogeschäftes, dem der Beschuldigte mit Prügel drohte. Dass der Mann ein Aggressionsproblem hat – er hat deswegen ein Selbstbeherrschungsprogramm absolviert –, bewies der 38-Jährige nach der Gerichtsverhandlung. Er drohte der «Blick»-Fotografin, ihre Kamera zu zertrümmern, und der Journalistin mit Schlägen.

Das Urteil wird den Parteien in der nächsten Woche schriftlich zugestellt.

Tages-Anzeiger

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