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Blocher gewinnt vor Bundesgericht

Die Bundesrichter haben eine Beschwerde Christoph Blochers gutgeheissen. Gegen den Zürcher Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser wird eine Strafuntersuchung eingeleitet.

Erstattete Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung: SVP-Nationalrat Christoph Blocher. (Archivbild)
Erstattete Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung: SVP-Nationalrat Christoph Blocher. (Archivbild)
Keystone

Erneut steht der Zürcher Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser selbst im Fokus eines Verfahrens. Bereits SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli hatte ihn angezeigt, nachdem Bürgisser im Bülacher Horse Pub mit Kollegen über die Aufhebung von Christoph Blochers parlamentarischer Immunität im Fall des damaligen Nationalbankpräsidenten Hildebrand geredet hatte. Das Bundesgericht sprach damals das letzte Wort – und erlaubte den Start einer Strafuntersuchung nicht.

Nun zeigt sich, dass parallel dazu ein zweites Verfahren gegen den zweithöchsten Staatsanwalt im Kanton läuft. Auch Christoph Blocher erstattete Anzeige gegen Bürgisser, ebenfalls wegen Amtsgeheimnisverletzung. Passiert war Folgendes, wie aus einem jetzt veröffentlichten Bundesgerichtsurteil hervorgeht.

Im März 2012 prüfte die Oberstaatsanwaltschaft, ob gegen Christoph Blocher ein Strafverfahren einzuleiten sei. Es ging um die Frage, welche Rolle der SVP-Politiker gespielt hatte, als Dokumente über Hildebrand an die Öffentlichkeit gelangten.

Bevor die Oberstaatsanwälte den Entscheid zur Eröffnung fällten, schrieb ein juristischer Sekretär ein Memo dazu. Darin sprach er sich für die Eröffnung einer Untersuchung aus. Das Memo war am 4. März 2012 fertig. Am 7. März fand die entscheidende Sitzung statt: Mehrere Personen der Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich kamen zusammen und entschieden, dass ein Verfahren gegen Christoph Blocher einzuleiten war.

Der Adressat hatte die Stelle bereits gewechselt

Martin Bürgisser nahm an dieser Sitzung teil. Einen Tag später schrieb er ein E-Mail an den juristischen Sekretär. Darin stand unter anderem: «Gerne informiere ich dich, dass das Gremium gestern entschieden hat, gemäss auch deiner Empfehlung weiter zu verfahren. Fortsetzung folgt. Wenn auch nicht gleich morgen.»

Die Krux: Der juristische Sekretär hatte per 29. Februar die Oberstaatsanwaltschaft verlassen und die Stelle gewechselt. Damit war er nicht mehr im Amt – und das E-Mail Bürgissers womöglich eine Amtsgeheimnisverletzung. Das Bundesgericht hat nun entschieden, es könne nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden, dass ein Geheimnis verletzt worden sei. Im Zweifelsfall sei ein Verfahren einzuleiten.

Zu klären bleibt, ob nun ein Zürcher Staatsanwalt oder ein ausserkantonaler Staatsanwalt die Vorwürfe gegen Bürgisser untersuchen wird.

(Urteil 1C_96/2013 vom 17.6.2013)

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