Wie die Polizei das Gesetz auslegt

Ein Jurist kritisierte die Wegweisungspraxis der Stadtpolizei bei der Bäckeranlage. Die Ordnungshüter selbst berufen sich auf Paragrafen und halten an ihrer Praxis fest.

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In der täglichen Polizeiarbeit gebe es nicht nur Schwarz oder Weiss. «Polizisten bewegen sich bei ihrer Einschätzung oft in einem Graubereich und müssen ihre Entscheidungen auf persönliche Einschätzungen und ihre Erfahrung abstützen», sagt der Sprecher der Zürcher Stadtpolizei, Marco Cortesi.

Er reagiert damit auf die Kritik vieler Bernerzeitung.ch/Newsnetz-Leser und des Staatsrechtsexperten Daniel Moeckli. Mittlerweile haben auch Gemeinderäte das Thema aufgegriffen.

Gummiparagraf

Die Ordnungshüter patrouillieren mehrmals täglich durch die Bäckeranlage. Des Öfteren verweisen Sie dabei Personen aus dem Park: Wer sich dem Alkohol hingibt, der riskiert ein 24-stündiges Rayonverbot für den gesamten Kreis 4.

Die Ordnungshüter stützen sich bei diesem Vorgehen auf das Polizeigesetz. Paragraf 33 besagt, die Polizei dürfe eine Person für längstens 24 Stunden wegweisen, wenn diese die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet.

Beschwerde gegen die Wegweisung

Darüber, was die Begriffe «öffentliche Sicherheit und Ordnung» und deren Störung überhaupt bedeuten, herrscht Uneinigkeit. Für den Strafrechtsexperten Moeckli dürfen die Polizisten erst dann Massnahmen ergreifen, wenn konkrete Überschreitungen wie Nachtruhestörung oder Pöbeleien vorliegen.

Cortesi hingegen ist anderer Meinung: «Wenn sich jemand auffällig verhält und die Polizisten vor Ort das Gefühl haben, diese Person könnte die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, dann weisen sie ihn weg.» Die Ordnungshüter wollen damit verhindern, dass die Bäckeranlage wieder von der Drogen- und Alkoholikerszene dominiert wird – so wie das vor 15 Jahren der Fall war.

Die Polizei handle nicht willkürlich: «Die Ordnungshüter halten sich an die Rechtsordnung.» Dass Gesetze immer auch einen Ermessensspielraum zulassen, weiss auch Cortesi. Aber: «Wenn jemand damit nicht einverstanden ist, kann er Beschwerde einreichen.»

Fritschiwiese, GZ Wollishofen, Werdinsel

Dazu muss er innerhalb von 30 Tagen beim Stadtrat einen Rekurs mit einer Kopie der Verfügung einreichen. Dann entscheidet der Richter, ob das Rayonverbot eine angemessene Massnahme war oder nicht.

Doch es geht nicht nur um die Bäckeranlage. Auch bei der Fritschiwiese, der Werdinsel oder beim GZ Wollishofen und Wipkingen gibt es Spielplätze; auf den Grünanlagen tollen Kinder herum, Erwachsene grillen – und trinken Alkohol. Es würde sich folglich dieselbe Grundsatzfrage stellen wie im Kreis 4: Beeinträchtigt das die öffentliche Sicherheit und Ordnung?

Gemäss Cortesi melden sich immer wieder Leute bei der Polizei, die sich daran stören, wenn sich andere öffentlich betrinken. «Unser Eingreifen ist ein Kompromiss des handelnden Polizisten aufgrund der Ausgangslage, die er vor Ort antrifft.»

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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