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Offene Fragen lückenlos klären

Die neuste Enthüllung im Fall Carlos zeigt: Der Fall muss sorgfältig untersucht werden.

Der Fall Carlos ist um eine Ungeheuerlichkeit reicher: Seit gestern ist bekannt, dass Oberjugendanwalt Marcel Riesen die Fotos aus der demolierten Zelle des Jugendlichen seinem PR-Fachmann Roger Huber gab – und der spielte sie offenbar dem «SonntagsBlick» zu.

Damit erhöht sich der politische Druck auf Riesen und mit ihm auf Justizdirektor Martin Graf weiter. Zu Recht. Inzwischen sind so viele Fragen offen, dass dringend eine lückenlose Aufklärung nötig ist.

Ob die Herausgabe der Fotos nun eine strafbare Amtsgeheimnisverletzung ist oder nicht, ist dabei nicht einmal die entscheidende Frage. Entscheidend ist, dass Fotos, welche die Stimmung gegen einen landesweit bekannten Straftäter weiter anheizen, ihren Weg in die Medien fanden – was eine eklatante Verletzung der Fürsorge- und Sorgfaltspflicht gegen einen Schutzbefohlenen ist. Das schadet nicht nur Carlos’ Reintegration, sondern auch dem Vertrauen in die Justiz. Deshalb müsste die Justizdirektion mit allen Mitteln versuchen, herauszufinden, wer dahintersteckt. Das geschah nicht. Warum?

Die Fotos sind zudem nicht die ersten Details, die offensichtlich von Mitarbeitern der Justiz publik gemacht wurden. Warum haben das Riesen und Graf nie verurteilt, geschweige denn die Lecks suchen lassen?

Eine zweifelhafte Rolle in der ganze Geschichte spielt des Weiteren PR-Berater Roger Huber. Er soll nicht nur die Fotos dem «SonntagsBlick» zugespielt haben. Offenbar hat er auch die Entscheidfindung über den weiteren Umgang mit Carlos beeinflusst. Deshalb fragt sich: Was war Hubers Auftrag?

Und schliesslich muss geklärt werden, warum die Staatsanwaltschaft erst gestern Ermittlungen wegen Amtsgeheimnisverletzung aufgenommen hat. Denn Amtsgeheimnisverletzung ist ein Offizialdelikt und muss auch ohne Anzeige untersucht werden.

Jetzt braucht es einen Bericht, der viel tiefer geht als der, den die Justizkommission des Kantonsrats bisher abgeliefert hat – egal, ob von einer PUK oder einer ständigen Kommission verfasst. Ein solcher Bericht muss auch als Basis dienen für die Frage, ob ein Oberjugendanwalt, der so fahrlässig mit vertraulichen Fakten umgeht, aus Sicht der Politik noch tragbar ist.

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