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Nur noch Kopfschütteln

Jetzt steht es schwarz auf weiss: Der Gesamtregierungsrat des Kantons Zürich und vor allem die bürgerlichen Finanzdirektoren haben versagt und sind verantwortlich für den Schaden von bis zu 1,5 Milliarden Franken bei der BVK. Dies muss Folgen haben.

Wer im Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission des Kantonsrats (PUK) zum Korruptionsfall bei der Personalvorsorge BVK blättert, kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Es war eine Mischung aus Fahrlässigkeit, laissez faire, Desinteresse und Unfähigkeit der zuständigen Finanzdirektoren Eric Honegger (FDP), Christian Huber (SVP), Hans Hollenstein (CVP) und Ursula Gut (FDP), die zu einem Milliardenschaden führte.

Doch nicht nur sie stehen nun in einem denkbar schlechten Licht. Es ist das Gesamtgremium Regierungsrat, das versagt hat. Zum Verhängnis führte das ausgeprägte Gärtchendenken. Niemand redete den Finanzdirektoren drein, obwohl es die Pflicht aller übrigen Regierungsräte gewesen wäre. Die Gesamtregierung hat ihre Aufsichtsfunktion schlicht nicht wahrgenommen. Und auch der Kantonsrat machte keine gute Falle.

Perfekte Voraussetzungen für Gloors Amigo-System

Das war eine perfekte Voraussetzung für die kriminellen Machenschaften des Anlagechefs Daniel Gloor. Ohne ernsthafte Aufsicht und mit einem schwachen direkten Chef konnte er sein Amigo-System und die zweitgrösste öffentlich-rechtliche Pensionskasse als Selbstbedienungsladen einrichten.

Frühwarner gab es, aber sie wurden ignoriert. Ein Revisor stellte der Investitionstätigkeit der BVK (Beamtenversicherungskasse) schon 1996 ein schlechtes Zeugnis aus – ohne Folgen. Der SVP-Mann wurde später in den Kantonsrat gewählt und brachte sein Wissen in die Fraktion. Diese wurde aktiv und stellte wiederholt die richtigen Fragen. Auch zu den Gloor-Amigos. Doch die Kritik wurde als parteipolitisch gefärbt abgetan – «obwohl dies nicht zutraf», wie die PUK unmissverständlich festhält.

Wer haftet?

Auch die Warner aus der anderen politischen Ecke wurden nicht ernst genommen. Von Arbeitnehmerseite wurde insbesondere die viel zu risikobehaftete Anlagepolitik kritisiert. Und auch als zwei Vertreter in die entscheidenden Gremien gewählt wurden, trafen sie auf eine Abwehrhaltung jener, die es gewohnt waren, zu schalten und zu walten, wie sie wollten.

Die PUK beziffert den Schaden auf 470 Millionen bis 1,5 Milliarden. Letztere Summe ist annährend die Höhe, die nun eingeschossen werden muss, um die BVK zu sanieren. Berappen müssen den Schaden die Steuerzahler und die Versicherten. Laut PUK haften die einzelnen Regierungsräte persönlich. Aufgrund des kantonalen Haftungsgesetzes muss dennoch der Kanton für die Schadenssumme aufkommen. Dass dem Kantonsratspräsidenten empfohlen wird, die Regierungsräte ein Papier zu unterschreiben zu lassen, das die Verjährung aufhebt, sagt aber schon viel aus.

Christian Huber steht besonders schlecht da

Alle vier Finanzdirektoren, die zwischen 1995 und 2010 im Amt waren, haben Fehler gemacht. Keiner hat von sich aus die Zügel in die Hand genommen oder die dringend nötigen Sanierungsmassnahmen für die serbelnde BVK eingeleitet. Eric Honegger hat Gloor eingestellt und die BVK zugunsten der Kantonskasse ausgehungert.

Christian Huber hat Gloor allein elf Milliarden Pensionskassengelder verwalten lassen und jeden seiner Anträge unterschrieben, den schwachen Chef Rolf Huber gedeckt und die Kritiker aus dem Kantonsrat ignoriert. Er müsste wohl zurücktreten, wenn er noch im Amt wäre. Vielleicht ist das BVK-Versagen auch der echte Grund für Christian Hubers Rücktritt, und nicht – wie von ihm angegeben – die «SVP-Rennleitung».

Hans Hollenstein wischte laut dem PUK-Bericht Amigo-Hinweise durch Controller grösstenteils beiseite und zog keine Konsequenzen aus dem kritischen Bericht der Staatsanwaltschaft aus dem Jahr 2006. Hollenstein (und SP-Justizminister Markus Notter) unterliess es gar, den Gesamtregierungsrat über diesen pikanten Bericht immerhin einer Strafverfolgungsbehörde zu orientieren. Auch Hollenstein steht trotz nur kurzer Amtsdauer nicht gut da.

Gut reagierte erst, als Gloor aufflog

Bliebe die aktuelle Finanzdirektorin Ursula Gut. Ihr ist vorzuwerfen, dass sie ab 2007 zunächst so weiter gemacht hat wie ihre Vorgänger. In verschiedenen BVK-Gremien gab sie sich gegenüber den Arbeitnehmervertretern arrogant und wischte kritische Fragen zu den Kosten und – letztlich fatalen – Mandaten vom Tisch. Abstimmungen in der Verwaltungskommission oder im Anlageausschuss gewann sie des öfteren per eigenem Stichentscheid, weil sie alle Arbeitnehmervertreter gegen sich hatte.

Gut ist aber auch zugutezuhalten, dass sie nach dem Auffliegen von Gloor im Frühling 2010 alles richtig gemacht und die BVK wieder auf den richtigen Weg gebracht hat. Ob sie nun zurücktreten muss, bleibt ihr Entscheid. In den Wahlen 2015 hätte Gut aber keine guten Karten mehr.

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