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Den Datenschutz zu weit gefasst

Der Ombudsmann kommt immer öfter nicht an nötige Akten – weil Amtsstellen auf den Datenschutz verweisen.

Eigentlich ist die Sache klar: Wenn der kantonale Ombudsmann in einem Konflikt angerufen wird, so hat er das Recht, alle notwendigen Akten und Dokumente einzusehen. In der Praxis allerdings ist das in letzter Zeit schwieriger geworden. Das sagte Ombudsmann Thomas Faesi an der gestrigen Jahresmedienkonferenz. Das Problem: Verwaltungsabteilungen berufen sich seit neuestem gern auf das Datenschutzgesetz. ­Obwohl dieses auf den Ombudsmann so nicht anwendbar ist.

Betroffen sind Fälle, in denen es um Fragen der Rechtsgleichheit geht, etwa wenn ein Verwaltungsangestellter moniert, er verdiene im Vergleich zu einem Kollegen zu wenig. «Die Amtsstellen geben dann zwar das Dossier jener Person heraus, die sich an den Ombudsmann gewendet hat. Aber um den Sachverhalt klären zu können, müssten wir auch die Akte der anderen Person haben. Da heisst es dann zuerst einmal Nein, der Datenschutz lasse das nicht zu», erklärt Faesi. Noch komme das nicht oft vor, aber: «Wenn die Entwicklung so weiter- geht, würde das unsere Arbeit deutlich erschweren.» Aus seiner Sicht wäre es deshalb sinnvoll, das Datenschutzgesetz entsprechend zu präzisieren.

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