PJZ-Misere: Immobilienmanagement im Visier

Kasernenareal

Nach der erneuten Projektänderung beim Zürcher Polizei- und Justizzentrum wächst der Druck auf den Kanton, sein Immobilienmanagement zu überdenken.

Wird weiterhin von der Polizei genutzt: Hauptsitz der Kantonspolizei auf dem Kasernenareal. Foto: Dominique Meienberg

Wird weiterhin von der Polizei genutzt: Hauptsitz der Kantonspolizei auf dem Kasernenareal. Foto: Dominique Meienberg

Martin Huber@tagesanzeiger

«Betrug», «Skandal», «Trauerspiel»: Es war ein ungewöhnlich heftiges Wortgewitter, das sich am Donnerstagabend über Markus Kägi (SVP), Mario Fehr (SP), und Martin Graf (Grüne) entlud. Die drei Regierungsräte hatten zuvor bekannt gegeben, dass das geplante Polizei- und Justizzentrum (PJZ) auf dem Areal des einstigen Zürcher Güterbahnhofs schon vor dem Bezugstermin 2020 wieder zu klein sein wird. Darum könne das Kasernenareal doch nicht wie versprochen vollständig freigespielt werden, das Polizeikommando bleibe dort.

«Dolchstoss gegen Aussersihl»

Der Ärger über die neue Wende in der fast unendlichen Geschichte um den 570-Millionen-Bau war vielerorts auch gestern nicht verflogen. Vor allem in Zürich fühlen sich Linke über den Tisch gezogen. Die AL sprach von einer «krassen Verhöhnung» des Stimmvolks. Das eher knappe Ja in der PJZ-Volksabstimmung 2011 sei vor allem dadurch zustande gekommen, dass die Regierung stets versprochen habe, dass mit dem Bau des PJZ das ganze Kasernenareal zur Neunutzung frei werde. Der neue Regierungsbeschluss sei ein «doppelter Dolchstoss gegen Aussersihl»: Erst sei der wertvolle Güterbahnhof einem fragwürdigen Grossprojekt geopfert worden, jetzt werde auch die Kasernenanlage weiter von der Polizei okkupiert. Die Grünliberalen im Kreis 4/5 verlangen von der Regierung, dass sie das Kasernenareal «zügig der Bevölkerung zur Nutzung» freigibt.

Auch in der Zürcher SP fühlen sich deswegen viele vor den Kopf gestossen, wie der kantonale Parteipräsident ­Daniel Frei weiss. Er spricht von Ignoranz gegenüber Volksentscheiden: «Dem Volk gemachte Versprechen müssen eingehalten werden, sonst wird die Glaubwürdigkeit der Regierung untergraben.» Kritik kommt aber auch von rechts. Die SVP spricht von einer Mogelpackung und «Betrug am Stimmbürger». «Offensichtlich wollen auch gewisse Teile der Polizei gar nicht aus ihrem alten Standort ausziehen», heisst es in einer von Parteipräsident Alfred Heer unterzeichneten Mitteilung maliziös.

Beim Kanton bemühte man sich gestern um Schadensbegrenzung. Die Sicherheitsdirektion von Mario Fehr begründete den gestiegenen Flächenbedarf im PJZ mit Entwicklungen, die bei der Planung 2010 schlicht noch nicht absehbar gewesen seien. «Bis zum Bezug des PJZ werden rund 250 zusätzliche Vollzeitstellen nötig sein», so Fehrs Sprecher Urs Grob.

Der höhere Flächenbedarf hänge mit Aufgabenerweiterungen zusammen. Der Aufbau einer neuen Cybercrime-Ab­teilung beansprucht 500 zusätzliche Quadratmeter, das neue 3-D-Kompetenzzentrum des Forensischen Instituts 120 Quadratmeter mehr, und die IT der Kantonspolizei hat einen erhöhten Raumbedarf von 1320 Quadratmeter angemeldet. Grob: «Die bei Ermittlungen sichergestellten Daten sind enorm und nehmen rasant zu, deshalb braucht es mehr Serverräume und Personal.» 600 Quadratmeter zusätzlich benötigt auch die Zusammenlegung der Polizeischulen von Kanton und Stadt – inklusive Schiessanlage. 500 zusätzliche Quadratmeter sind für 29 Arbeitsplätze reserviert, weil die Kapo den Sollbestand erreichen wird und neue Abteilungen wie Gewaltschutzdienst, Präventionsabteilung und der Dienst für verdeckte Ermittlungen hinzukommen.

Zwar hatte der zuständige Hauptprojektleiter des Hochbauamts vor den Medien versichert, beim PJZ habe es «kein Wunschprogramm» gegeben. Doch Politiker hegen ihre Zweifel. Pierre Dalcher (SVP), Präsident der Kommission für Planung und Bau, hat Erfahrungen mit Grossprojekten des Kantons gemacht: «Jede Verwaltungsabteilung meldet Spezialwünsche an, und irgendwann merkt man, dass es von der Fläche her nicht reicht.» Er beobachtet zudem ein ausgeprägtes Gärtlidenken.

Esther Guyer, Fraktionschefin der Grünen, ortet das Problem bei einem «Wunschkonzert» in der Verwaltung: «Es wird bestellt und bestellt.» Sie beklagt die fehlende Strategie dahinter. Auch FDP-Fraktionschef Thomas Vogel kritisiert Bestellungen, die laufend erweitert würden: «Ausufernde Ansprüche, die beim PJZ von den Direktionen Fehr und Graf geltend gemacht wurden, müssen aufhören.»

Vorstösse in der Pipeline

Wegen der Probleme bei der Planung des PJZ und des Massnahmenzentrums Uitikon wird der Ruf nach einer Überprüfung und Reorganisation des Immobilienmanagements des Kantons immer lauter. Im Kantonsrat sind derzeit drei politisch breit abgestützte Postulate zu diesem Thema hängig. Hauptforderung: ein zentral geführtes Immobilienmanagement und ein Ende der Doppelspurigkeiten zwischen Direktionen, Immobilienamt und Hochbauamt.

SP-Präsident Daniel Frei sagt: «Das Immobilienmanagement des Kantons ist ungenügend.» Deshalb müsse man dringend über die Bücher und klären, wer bei Grossprojekten den Lead hab und wie die einzelnen Bedürfnisse rechtzeitig abgeklärt werden könnten.

«Es braucht klarere Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, aber auch ein verschärftes Bewusstsein für kostentreibende Faktoren», sagt auch FDP-Fraktionschef Thomas Vogel. Die Grüne Esther Guyer warnt indes vor übertriebenen Erwartungen. Ein zentrales Immobilienmanagement allein reiche nicht, es dürfe auch nicht sein, dass Raumforderungen ständig erhöht würden. «Irgendwann muss jemand sagen: fertig.»

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt