«Je mehr Boote wir schicken, desto mehr erwarten Rettung»

Im Streit um zusätzliche Hilfe für Flüchtlinge argumentierten die Bürgerlichen hart. Schliesslich entschied der Kantonsrat, dass andere mehr Geld lockermachen sollen.

Spricht sich sehr klar gegen verstärkte Flüchtlingshilfe aus: SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann aus Regensdorf.

Spricht sich sehr klar gegen verstärkte Flüchtlingshilfe aus: SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann aus Regensdorf.

(Bild: Dominique Meienberg)

Lorenzo Petrò@tagesanzeiger

Mit 86 zu 80 Stimmen hat sich der Kantonsrat heute Montagmorgen gegen eine Forderung von SP, GLP und EVP entschieden. Diese wollten den Regierungsrat bitten, zu prüfen, «wie er sich für die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge einsetzen kann». Die Regierung wäre bereit gewesen, das dringliche Postulat entgegenzunehmen.

Regierungsrat Mario Fehr (SP) machte klar, wie er sich die Hilfe konkret vorstellen könnte: «Wenn sie es überweisen, überlegen wir ob wir aus dem Lotteriefonds Geld für Hilfe vor Ort sprechen können.» Unterstützt würden die reformierte Kirchen oder eine andere Organisation. «Jeder Beitrag zur Stabilisierung vor Ort ist ein guter Beitrag.» In Syrien ereigne sich derzeit eine Katastrophe riesigen Ausmasses. Und die Belastung der Schweiz sei im Vergleich mit anderen Ländern, auch den umliegenden, gering. Der Libanon etwa, mit seinen 1,2 Millionen syrischen Flüchtlingen, zähle gerade einmal 4,5 Millionen Einwohner.

«Die Schweiz versinkt nicht im Flüchtlingsstrom, wie uns das die SVP glauben machen will», sagte Erstunterzeichnerin Céline Widmer (SP, Zürich). Die Asylgesuche seien zwar im vergangenen Jahr auf knapp 12'000 gestiegen, «Aber es sind immer noch weniger als im Jahr 2012. In den EU-Staaten sind es bis zu 70 Prozent mehr.»

«Flüchtlinge aus Ländern, in denen wir Ferien machen?»

Doch die Befürchtungen der SVP-Fraktion, man locke mit jeder Hilfestellung nur mehr Flüchtlinge in die schöne Schweiz, verfing offenbar. «Je mehr Rettungsboote wir aufs Mittelmeer schicken, desto mehr Flüchtlinge erwarten unsere Rettung», sagte Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf). Diese Flüchtlinge hätten sich überdies selber auf den Weg in die Schweiz gemacht. «Nicht aus Kriegsgebieten, sondern aus Ländern, in denen wir Ferien machen.» Damit werde das Prinzip pervertiert, dass jeder an Leib und Leben Bedrohte ein Recht auf Asyl habe. Die SVP wolle kein «Einwanderungsexperiment mit ungewissem Ausgang».

Den linken Postulanten warf Steinemann vor, keinerlei persönliches Engagement zu zeigen, und bloss die Steuerzahler belasten zu wollen. Statt selber Asylsuchenden Unterschlupf zu bieten, oder einen Arbeitsplatz, würden diese «Umverteilungsbefürworter» nur das Heer von staatlichen Betreuern mit mehr Mitteln ausstatten. Peter Meier (EDU, Lindau), fand, Hilfe vor Ort sei ohnehin viel ökonomischer: «Wir wollen die Regierung nicht noch zusätzlich belasten»

Dieser populistischen Vermarktung der Flüchtlingsproblematik gelte es entgegenzutreten, sagte Gerhard Fischer (EVP, Bäretswil). «Den Menschen vor Ort direkt zu helfen sei besser als hier, sagen Sie, aber wie?» Man werde nie genügend schnell Hilfe vor Ort leisten können. «Wir sind in der Verantwortung für die Menschen, die über unsere Grenzen kommen. Ob Flüchtlinge oder Wirtschaftsflüchtlinge.»

Überdies habe er persönlich zwei Personen in seinem Haus aufgenommen während der grossen Flüchtlingswellen aus Sri Lanka und dem Libanon. Und dabei viele positive Erfahrungen gemacht, «die unser Leben bis heute bereichern und unsere Kinder zu einfühlsamen Menschen gemacht haben. Die Angst schränkt den Verstand und das Herz ein.» Und sie verhindere soziales und verantwortungsvolles Handeln, so Fischer.

«Beschämende Haltung»

Beat Bloch, (CSP, Zürich) fand es «beschämend», wenn es in diesem Rat Personen gebe, die den Regierungsrat daran hindern wollen, sich Gedanken zu machen, wie man dieses Leid lindern könnte. Lorenz Schmid (CVP) sagte: «Es steht uns gut an, das Postulat zu überweisen.» Der Bund sei zwar verantwortlich, die Kantone und Gemeinden aber in der Pflicht.

Und Laura Huonker (AL, Zürich) sagte, man müsse zwar die Schlepper auf dem Mittelmeer bekämpfen und die Lage vor Ort verbessern. «Aber erst muss man dafür sorgen, dass diese Menschen nicht ertrinken.»

Die GLP stimmte dem Vorstoss zu, «in der humanitären Tradition der Schweiz». Man müsse aber differenzieren, sagte Christoph Ziegler (Elgg). «Wir nehmen gerne Bedrohte und Verfolgte aus Syrien auf, haben aber grösste Bedenken bei jungen Männern aus Nordafrika.»

FDP schiebt Ball dem Bund zu

Die FDP-Fraktion betonte denn auch, dass man aus anderen Gründen als den von der SVP genannten gegen den Vorstoss sei. Flüchtlingspolitik sei Sache des Bundes. Dieser habe unter Beweis gestellt, dass er seine Verantwortung auch wahrnehme. Und er habe vom Kantonsrat die Kompetenzen bereits erhalten, Geld aus dem Lotteriefonds einzusetzen, «auch für die Flüchtlingshilfe».

Dieser Meinung war auch die BDP. Der Vorstoss sei zwar ein hehres Anliegen, fand Rico Brazerol (Horgen). «Wir glaube aber nicht, dass die Welt den Atem anhält, bis der Kanton Zürich seinen kleinen Beitrag leistet, die Welt zu retten.» Wenn man verhindern wolle, dass noch mehr Leute kommen, müsse man das Problem gemeinsam angehen. «Es braucht eine Strategie, keine Pflästerlipolitik.»

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt