«Feiger Stadtrat» hält Züri Autofrei für nicht umsetzbar

Der Zürcher Stadtrat stellt sich gegen die Juso-Initiative für eine autofreie Stadt. Er beantragt dem Gemeinderat, sie für ungültig zu erklären. Mit fadenscheinigen Argumenten, finden die Initianten.

Autofrei: Was für einzelne Zürcher Plätze und Strassen o.k. ist, ist laut Bundesrecht flächendeckend verboten. Im Bild der autofreie Münsterhof.

Autofrei: Was für einzelne Zürcher Plätze und Strassen o.k. ist, ist laut Bundesrecht flächendeckend verboten. Im Bild der autofreie Münsterhof.

(Bild: Doris Fanconi)

Im Sommer haben die Stadtzürcher Jungsozialisten die Volksinitiative «Züri autofrei» mit 3700 Unterschriften eingereicht. Ende Oktober vermeldete der Stadtrat, dass die Initiative mit 3158 gültigen Stimmen zustande gekommen sei. Die Initiative verlangt, dass das Stadtgebiet vom motorisierten Individualverkehr befreit und Alternativen gefördert werden sollen.

Die Initiative verstosse gegen übergeordnetes Recht, schreibt der Stadtrat am Freitagmorgen in einer Mitteilung. Er hält sie deshalb für nicht umsetzbar und beantragt dem Gemeinderat, «Züri Autofrei» für ungültig zu erklären. Die Initiative verstosse in erster Linie gegen Bundesrecht. Die Kantone – und im Kanton Zürich in beschränktem Mass auch die Städte Zürich und Winterthur – seien lediglich befugt, für bestimmte Strassen Fahrverbote zu erlassen, nicht aber flächendeckend auf ihrem gesamten Hoheitsgebiet.

Die Reaktion der Juso fällt heftig aus: Sie bezeichnet den Stadtrat in einer Mitteilung als feige, die Argumentation sei mehr als fadenscheinig. Tiefbauvorsteher Filippo Leutenegger (FDP) blockiere seit Jahren den Fortschritt in der Verkehrsthematik. Man habe vor der Lancierung ein Gutachten zur rechtlichen Situation eingeholt, schreiben die Jungsozialisten.

Ziel auch mit anderen Mitteln zu erreichen

Der Stadtrat verweist auf eine Urteil des Bundesgerichtes. Dieses hat sich in einem ähnlich gelagerten Fall entsprechend klar geäussert. Als nämlich eine Volksinitiative im Kanton Appenzell Ausserhoden zwölf autofreie Sonntage auf Kantonsgebiet vorsah.

Die Juso hingegen argumentieren, dass ein solches Regime zwar nicht per Gesetz flächendeckend eingeführt werden könne, wie es in Appenzell versucht worden sei. Ein schrittweises vorgehen, Strasse für Strasse hingegen, sei durchaus möglich. Co-Präsident Nicola Siegrist: «Es ist feige, sich hinter übergeordnetem Recht zu verstecken, anstatt in der Verkehrspolitik endlich etwas zu wagen.»

Das Ziel einer nachhaltigen, stadtverträglichen Mobilität, sei mit der Strategie «Stadtverkehr 2025» sowie mit dem Ziel der «2000 Watt-Gesellschaft»bereits wegen einer Volksabstimmung in der Gemeindeordnung verankert und das Grundanliegen der Initiative damit aufgenommen, so der Stadtrat. Ein Ziel, das man weiter verfolge.

lop

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