Das Feilschen um jede Hektare Ackerland

Im Kanton Zürich mangelt es an wertvollem Ackerland. Die Vorgaben des Bundes kann der Kanton gleichwohl erfüllen – allerdings nur dank Kniffen.

Der Selbsversorgungsgrad in der Schweiz liegt bei knapp 60 Prozent: Ein Getreidefeld bei Lindau im Kanton Zürich.

Der Selbsversorgungsgrad in der Schweiz liegt bei knapp 60 Prozent: Ein Getreidefeld bei Lindau im Kanton Zürich. Bild: Keystone

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Biobauer Urs Hans spricht von einem «unredlichen Zaubertrick». Der Kantonsrat und seine Partei, die Grünen, stossen sich daran, wie die Baudirektion von Regierungsrat Markus Kägi (SVP) die sogenannten Fruchtfolgeflächen (FFF) berechnet. Es geht um die Frage, ob das qualitativ beste Ackerland im Kanton Zürich in ausreichendem Mass vorhanden ist.

Um die wertvollen Böden zu erhalten, hat der Bund vor 20 Jahren im sogenannten Sachplan Fruchtfolgeflächen den Minimalumfang der FFF festgesetzt. Auf den Kanton Zürich entfallen 10 Prozent, also 44'400 Hektaren. Aktuell erfüllt der Kanton Zürich sein Soll mit 44'350 Hektaren knapp nicht.

Schlechtere Böden angerechnet

Die Kritik der Grünen rührt weniger von dieser geringfügigen Unterschreitung her; sie geht tiefer, denn: Nur 39 400 Hektaren sind ackerbaulich gut nutzbar. Es handelt sich um Böden der Nutzungseignungsklassen 1 bis 5 (NEK). Auf Böden der NEK 6 hingegen ist Ackerbau nur bedingt möglich, weil der Bodenaufbau, die Topografie oder der Wasserhaushalt einschränkend wirken.

Trotzdem darf sich der Kanton Zürich Böden der NEK 6 zur Hälfte als FFF anrechnen lassen. Auf diese Weise kommt er der Bundesvorgabe von 44'400 Hektaren zumindest sehr nahe. Was die Grünen beanstanden, bezeichnet der Bund als «gerechtfertigtes Vorgehen», wie Lukas Kistler sagt, Sprecher des federführenden Bundesamts für Raumentwicklung (ARE). Kein Thema ist es gemäss Kistler, ackerbaulich noch schlechter nutzbare Böden (NEK 7 bis 10) künftig ebenfalls den FFF anzurechnen.

Ohne Entscheid des Bundesrats

Der Kanton Zürich gilt beim ARE als vorbildlich, weil er eine detaillierte Bodenkarte mit Angaben zur Bodenqualität erstellt und digital abrufbare Daten erarbeitet hat. Zudem hat er 2009 die FFF nicht nur mit Luftbildern neu erhoben, sondern im Feld verifiziert. Einen sorgsamen Umgang mit den FFF garantiert gemäss ARE der Richtplan des Kantons Zürich. So etwa dürfen FFF neu nur überbaut werden, sofern ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt und der Boden punkto Fläche und Qualität anderswo gleichwertig ersetzt wird. Zudem müssen FFF ausserhalb des Siedlungsgebiets im Grundsatz dem Landwirtschaftsgebiet zugewiesen werden.

Das ARE, das dem Departement von Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) angegliedert ist, hat den Richtplan des Kantons Zürich technisch und rechtlich geprüft und für gut befunden, ebenso die Art, wie der Kanton Zürich mit den FFF umgeht. Ein Entscheid des Bundesrats sei nicht nötig gewesen, sagt Kistler. Der Kanton Zürich wurde darüber letzten Sommer informiert. Kistler resümiert, die FFF seien raumplanerisch besser geschützt als zuvor.

Bald mehr Fruchtfolgeflächen?

Markus Pfanner, Sprecher der Baudirektion, weist zudem darauf hin, dass nach der anstehenden Revision des kantonalen Richtplans der Kanton Zürich die Bundesvorgaben sogar übertreffen wird. Dies, weil zwei Drittel der bisherigen Bauentwicklungsgebiete im Richtplan neu dem Landwirtschaftsgebiet zugewiesen werden sollen. Der Mindestumfang des Sachplans – 44'400 Hektaren – würde somit um 100 Hektaren übertroffen, so Pfanner. Dies ist freilich nur der Fall, sofern das Parlament im Sommer dem Antrag des Regierungsrats folgen wird. Marionna Schlatter, Präsidentin der Grünen, hält dies für «ziemlich unwahrscheinlich» angesichts der Tatsache, dass über 100 Gemeinden auf Kosten von FFF zusätzliches Bauland beantragt hätten.

Zwist um Ackerland an Hängen

Die Grünen kritisieren weiter, der Sachplan FFF des Bundes sei für die Kantone rechtlich nicht bindend, «also ein schwaches Instrument», wie Schlatter sagt. Die Grünen bemängeln zudem, dass nur 97 Prozent der FFF im Landwirtschaftsgebiet lägen. Obschon sie damit einen «gewissen Schutz» hätten, sagt Schlatter, seien von den im Richtplan 1995 eingetragenen FFF bis heute knapp 5300 Hektaren «einfach verschwunden, ohne dass das irgendwelche Konsequenzen hat».

Der grüne Kantonsrat Robert Brunner wirft der Baudirektion überdies vor, sich nicht an die Vorgaben im Sachplan FFF des Bundes zu halten, weil sie auch Hangflächen mit mehr als 18 Prozent Neigung den FFF anrechne, dies im Umfang von 1000 Hektaren. Die Baudirektion wehrt sich: Das Bundesamt für Raumentwicklung habe dies gutgeheissen, sagt Sprecher Pfanner. An Hängen, die maximal 25 Grad steil sind, könnten die Landwirte Hangmähdrescher und einfache Kartoffelerntemaschinen einsetzen. Sie seien daher ackerbaulich nutzbar und den FFF anzurechnen.

SVP klagt – und sagt doch Nein

Die Sorge der Grünen um das Kulturland hat eine landesweite Dimension. Der Bund muss gemäss Verfassung dafür sorgen, dass die Landwirtschaft «einen wesentlichen Beitrag» zur sicheren Versorgung der Bevölkerung leistet. Mit ihrer Kulturlandinitiative, die am 17. Juni zur Abstimmung gelangt, wollen sie die wertvollen FFF schützen – jene 1000 Hektaren, die heute im Siedlungsgebiet liegen. Aber auch jene FFF, die bei einer allfälligen Ausdehnung des Siedlungsgebiets ins Blickfeld von Kanton, Gemeinden und Bauherren rücken könnten.

Der Selbstversorgungsgrad in der Schweiz liegt bei knapp 60 Prozent – was in landwirtschaftlichen Kreisen Sorge auslöst. Der ehemalige Zürcher Nationalrat und Bauer Ernst Schibli etwa hat in der Vergangenheit wiederholt den «niedrigsten Selbstversorgungsgrad Europas» beklagt. Schibli gehört der SVP an – jener Partei, welche die Kulturlandinitiative bekämpft.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.06.2012, 07:45 Uhr

Kulturlandinitiative

Bei der Kulturlandinitiative geht es um den Schutz von Fruchtfolgeflächen (FFF) und Ökoflächen im Siedlungsgebiet, das im Kanton Zürich 30'000 Hektaren umfasst. Davon sind heute knapp 90 Prozent überbaut. Von den verbleibenden 3000 Hektaren sind 1000 FFF. Diese könnten bei einem Ja zur Initiative nicht mehr überbaut werden. SP, Grüne und AL unterstützen die Initiative, alle anderen Parteien und der Regierungsrat lehnen sie ab. Der Bauernverband hat Stimmfreigabe beschlossen. (sth)

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