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Zolliker Forum 5W tritt gegen eine Parteienallianz an

Das Zolliker Stimmvolk wird am 27. September an der Urne über zwei Vorlagen befinden. Gegner und Befürworter beanspruchen den Begriff Demokratie für sich.

Zollikon. - Von einer unheiligen Allianz zu sprechen - wie sie auf Kantons- oder Bundesebene zwischen Linken und Bürgerlichen hin und wieder einmal vorkommt -, wäre vielleicht etwas vermessen. Trotzdem ist es erstaunlich, dass sich für die Initiative «Mehr Demokratie in der Liegenschaftspolitik» der Zolliker FDP alle Ortsparteien in Eintracht gefunden haben. Sogar ein gemeinsamer Flyer ist gedruckt worden, auf dem die Parteienlogos von FDP, CVP, SP und SVP gleichberechtigt nebeneinander prangen.

Hier werden Gemeinsamkeiten propagiert, die bei genauerer Betrachtung etwas weit hergeholt scheinen. Denn ist es nicht eine bekannte Tatsache, dass die CVP quasi ein Einmannbetrieb im Dorf ist und man von den Zolliker Sozialdemokraten seit Jahren kaum etwas gehört hat? Nur die SVP mit ihrem rührigen Präsidenten Daniel Weber sorgt regelmässig für Farbtupfer an den Gemeindeversammlungen (GV). Doch auch sie unterstützt die Initiative der FDP.

Ab- oder Ausbau der Demokratie?

Einzig das Bürgerforum 5W lehnt sich gegen die Abschaffung des Artikels 19 a der Gemeindeordnung auf. Dieser hat es bisher verunmöglicht, dass Geschäfte über gemeindeeigene Liegenschaften nachträglich an die Urne gebracht werden können, wenn ein Drittel der Anwesenden an einer Gemeindeversammlung dies verlangt. Das Forum 5w, das immerhin drei von sieben aktuellen Gemeinderäten stellt, empfiehlt ein klares Nein zur Vorlage - entgegen dem Antrag des Gemeinderates. Damit werde ein Entscheid der Gemeindeversammlung wertlos und die GV selber zur Farce, begründet das Bürgerforum seine ablehnende Haltung. Eine Änderung würde nicht zu mehr Demokratie führen - im Gegenteil, sie würde einen Demokratieabbau bedeuten. Die Gemeindeversammlung als absolut demokratisches Instrument dürfe nicht zu einer Veranstaltung degradiert werden, wo Entscheide nur zum Schein gefasst werden, damit diese nachträglich von einer angeblich demokratischeren Minderheit umgestossen werden könnten.

Mit dem gleichen Vokabular argumentieren aber auch die Initianten und Befürworter der Vorlage. Wer eine nachträgliche Urnenabstimmung durchsetzen wolle, müsse an einer GV persönlich anwesend sein, da über das Geschäft an dieser GV und nicht irgendwann später entschieden werde. Die Änderung der Gemeindeordnung mache den Gang zu einer Gemeindeversammlung deshalb noch attraktiver, «weil ein zusätzliches Recht ausgeübt werden kann», schreibt die FDP in einer Mitteilung. Die Folge sei eine Stärkung der Demokratie auf Gemeindeebene.

Möglicherweise matchentscheidend hingegen ist ein weiteres Argument der Befürworter: Zollikon ist im Kanton Zürich die einzige von 159 Nichtparlaments-gemeinden, die für Liegenschaftsprojekte keine nachträgliche Urnenabstimmung vorsieht. «Würde die Aussage des Forums stimmen, wären die GVs sämtlicher Zürcher Gemeinden eine Farce», sagt Marc Raggenbass, FDP-Präsident und Erstunterzeichner der Initiative. Zudem sei es äusserst wichtig, dass all jene Stimmbürger, die aus beruflichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen nicht an einer GV teilnähmen, wenigstens bei stark umstrittenen Vorlagen ihre demokratischen Rechte an der Urne ausüben könnten.

Wohnsitzpflicht wird ausgeweitet

Die zweite Vorlage betrifft die Anpassung der Gemeindeordnung an übergeordnetes kantonales Recht. Unter anderem soll das Wahlverfahren für Zolliker Behörden neu geregelt werden. So soll neben dem Gemeinderat in Zukunft auch für andere kommunale Ämter eine Wohnsitzpflicht (politischer Wohnsitz) auferlegt werden können. Der Gemeinderat erachte die Verbundenheit mit der Gemeinde als wichtige Voraussetzung für die Ausübung eines solchen Amtes, heisst es in der gemeinderätlichen Weisung zur Vorlage.

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