Zum Hauptinhalt springen

Videoüberwachung gab zu reden

Schlieren – Das Parlament in Schlieren hat gestern Abend nach reger Diskussion die neue Polizeiverordnung mit 26 zu 5 Stimmen gutgeheissen. Umstritten war, wie weit die Polizei bei der Videoüberwachung gehen darf. Die Verordnung gestattet der Polizei zwar den Einsatz technischer Mittel. Diese dürfen aber eine Personenidentifikation nicht zulassen. Dazu braucht es einen Stadtratsbeschluss. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission wollte der Polizei mehr Kompetenzen einräumen. Die SP und Polizeivorstand Markus Bärtschiger (SP) wiesen aber darauf hin, dass dies gegen den Datenschutz und damit gegen übergeordnetes Recht verstossen würde. Das Argument stach: Der Änderungsantrag wurde abgelehnt. Prinzipiell begrüsste der Rat die liberale Polizeiverordnung. Sie soll auch für Dietikon und Urdorf gelten. Dietikon hat bereits zugestimmt, Urdorf wird morgen in der Gemeindeversammlung darüber befinden. (net)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch