Zum Hauptinhalt springen

Uster ist gegen neue Gebühren für Parkplätze

Mit 56 Prozent Nein haben die Stimmberechtigten eine Parkierungsverordnung des Stadtrats bachab geschickt.

Von Eduard Gautschi Uster – 4654 Nein standen am Wochenende 3633 Ja gegenüber – damit ist die «Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund» vom Tisch. Die Stimmbeteiligung lag bei 41 Prozent. Zufrieden mit dem Resultat ist nicht nur das Referendumskomitee um SVP-Gemeinderat Hans Keel. Auch SVP-Stadtrat Hans Streit verspürt Genugtuung: «Wenn die eigene Partei das Referendum ergreift und eine Mehrheit der Stimmenden das Referendum unterstützt, darf man sich sicher freuen», sagt er. Der Stadtrat werde nun eine neue Vorlage erarbeiten müssen und könne dabei die Forderungen der SVP/EDU-Fraktion nicht unberücksichtigt lassen. Laut Streit hat wahrscheinlich die geplante Gebührenpflicht bei den Sportanlagen den Ausschlag zur Ablehnung der Vorlage gegeben. Im Vergleich mit anderen Gemeinden würden die erhöhten Parkgebühren in Uster ja durchaus im Rahmen liegen. Umweltschutz als neues Ziel Angenommen haben die Ustermer Stimmberechtigten gestern den Gegenvorschlag des Parlaments zu einer Umweltschutzinitiative der Grünen. Die Ustermer Gemeindeordnung wird demnach mit Umweltschutzzielen ergänzt. Die Stadt muss sich künftig für den sparsamen Umgang mit Primärenergien einsetzen, eine kontinuierliche Reduktion des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstosses anstreben und die Energieeffizienz sowie erneuerbare Energiequellen fördern. Dies im Einklang mit dem Kanton. Nicht in der Gemeindeordnung festgehalten werden die Forderungen der Grünen. Sie wollten auch gewisse Eckdaten verbindlich definieren. So hätte ihrem Ansinnen nach der CO2-Ausstoss bis 2050 auf eine Tonne pro Einwohner und Jahr reduziert werden müssen, und die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft hätten bis dahin umgesetzt werden müssen. Für die Initiative der Grünen stimmten 47,3 Prozent der Stimmberechtigten, für den Gegenvorschlag des Parlaments 55,3 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 39,1 Prozent.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch