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Triumph der SVP: Nur Romandie und Städte sagen Nein

Der Gegenvorschlag bleibt ohne Chance. Kein einziger Kanton stimmt ihm zu.

Von Simone Rau Kriminelle Ausländer sollen automatisch ausgeschafft werden. So will es nicht nur die SVP, sondern auch das Volk. 52,9 Prozent haben der Ausschaffungsinitiative zugestimmt. Insgesamt 1 398 360 Stimmbürger und 17,5 Stände sagten Ja. 1 243 325 Stimmbürger und 5,5 Kantone sagten Nein. Ein Blick auf die Kantone zeigt ein klares Auseinanderklaffen zwischen Deutsch- und Westschweiz: In der Deutschschweiz haben alle Kantone die Initiative angenommen. Einzige Ausnahme: Basel-Stadt. Am deutlichsten Ja gesagt haben die Schwyzer mit 66,3 Prozent – gefolgt von Appenzell Innerrhoden mit 65,7 Prozent sowie Uri und Tessin mit je 61,3 Prozent. In der Westschweiz hingegen haben alle Kantone ausser dem Wallis die Initiative verworfen. Am höchsten war der Nein-Stimmen-Anteil mit 58,2 Prozent in der Waadt, am tiefsten in Freiburg mit 51,4 Prozent. Der Röstigraben sei hauptsächlich auf ein entspannteres Verhältnis der Welschen gegenüber Ausländern zurückzuführen, sagt Politologe Michael Hermann. «In der Regel ist er bei ähnlichen Fragen sogar noch grösser.» Keine Chance hatte bei den Stimmbürgern der Gegenvorschlag, der von der CVP, der FDP, der BDP, den Grünliberalen, Teilen der SP und auch vom Bundesrat unterstützt worden war. Kein einziger Kanton stimmte der Vorlage zu. Der Nein-Anteil betrug 54,2 Prozent. Die Quoten lagen zwischen 50,6 (Zug) und 60,9 Prozent (Schwyz). «Der Gegenvorschlag war im Sandwich», sagt Hermann. Er habe es mit seinen rationalen Argumenten nicht geschafft, die Leute beim emotionalen Thema Ausländerkriminalität abzuholen. Hohe Stimmbeteiligung Die Stichfrage kam nicht zum Zug. Diese hätte entschieden, wenn sowohl Ausschaffungsinitiative als auch Gegenvorschlag die Hürde von Volk und Ständen genommen hätten. Hier wäre eine knappe Mehrheit der Stimmenden dem Gegenvorschlag gefolgt; die Mehrheit der Stände hätte sich dagegen klar für die Initiative ausgesprochen: Siebzehn Kantone stimmten Ja zur Initiative sowie Nein zum Gegenvorschlag und präferierten bei der Stichfrage die Initiative. Neben den Kantonen BS, FR, GE, JU, NE und VD gaben bei der Stichfrage auch Zürich, Wallis und Basel-Landschaft dem Gegenvorschlag den Vorzug. Neben dem Röstigraben klafft auch ein Stadt-Land-Graben: Die Grossstädte verwarfen die Initiative klar – Zürich mit 65, Bern mit 70 und Basel mit 58 Prozent. In der Deutschschweiz sagten auch St. Gallen und Winterthur Nein. Die Stimmbeteiligung lag mit 53 Prozent deutlich über dem Schnitt.

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