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SVP-Regierungsrat Stocker will den Waidhaldetunnel «unbedingt»

Die Abstimmung über das Rosengartentram wird überlagert von einem Streit zwischen der Stadt Zürich und dem Kanton. Es geht um die Planungshoheit im Strassenbau.

Von Stefan Häne Wohl nur selten sehen Politiker einer drohenden Abstimmungsniederlage so entspannt entgegen, wie das Gemeinderat Mauro Tuena derzeit tut. Der Fraktionschef der SVP verhehlt nicht, dass die beiden Vorlagen zum Rosengartentram im rot-grünen Zürich populär sind (siehe Kasten). Sorgen bereiten sie ihm gleichwohl nicht. Der Grund: Die Rosengartenstrasse und die Hardbrücke gehören dem Kanton. Für den Bau einer Tramlinie braucht es folglich seine Zustimmung. Die Stadtzürcher SVP, FDP und CVP vertrauen auf die «verkehrspolitische Vernunft» (Tuena) des Regierungsrats; in der Pflicht steht namentlich der federführende Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP). Tuena rechnet fest damit, dass sich die Kantonsregierung bei einem Ja zum Tram gegen den Bau der neuen Linie ausspricht. Oder sie gibt grünes Licht, setzt aber im Gegenzug durch, was das rot-grüne Stadtparlament strikt ablehnt: den Waidhaldetunnel als Ausweichroute für den verdrängten Autoverkehr. «Es gibt realpolitisch nur diese beiden Varianten», ist Tuena überzeugt. «Stocker wird sich für eine davon entscheiden.» Stadtrat steckt im Dilemma Der Zürcher Stadtrat weiss um diese zwei Szenarien. Wie der Gemeinderat will auch er Tramschienen in die Rosengartenstrasse legen und die neue Linie 2020 in Betrieb nehmen. Aus taktischen Gründen empfiehlt er aber ein Nein zu den beiden Vorlagen. Er befürchtet, der Kanton werde das Projekt ablehnen, solange die Stadt keine Lösung für den Privatverkehr präsentiere. Wie sich dieser bewältigen lässt, möchte der Stadtrat untersuchen lassen und die Resultate in einer Auslegeordnung vergleichen. Doch just diese Planungsspiele sind am 28. November kein Thema. Verantwortlich dafür ist der Gemeinderat: Mit seinem Gegenvorschlag zur Rosengartentram-Initiative versenkte er den Gegenvorschlag des Stadtrats, der das Tram nicht ohne Ausweichrouten für die Autos und Lastwagen planen wollte. Stocker: Erst angriffig, jetzt still Die Ausgangslage, darin sind sich alle einig, ist komplex. Hinzu kommt erschwerend, dass der Regierungsrat nicht preisgibt, wie er auf ein Ja zum Rosengarten-Tram reagieren würde. Er wolle sich in kommunale Abstimmungen nicht einmischen, begründet er seine Zurückhaltung. Und verweist auf eine Motion der Kommission Planung und Bau, die eine Kreditvorlage für den Waidhaldetunnel enthält. Der Vorstoss ist im Kantonsrat hängig und wird vor dem 28. November wohl nicht mehr behandelt. In ihrer Antwort auf die Motion macht die Regierung zwar deutlich, sie werde eine Planung des Tunnels auch gegen den Willen der Stadt Zürich an die Hand nehmen. Ob dies mehr als Drohgebärden sind, lässt sich aber nicht sagen. Stocker will sich vor der Abstimmung dazu nicht äussern. Vor einem Jahr, als er im Wahlkampf um den Regierungssitz stand, sprach der SVP-Politiker im TA noch Klartext: «Es braucht unbedingt den Waidhaldetunnel.» Die Erfahrungen mit Zürichs Tiefbauvorsteherin Ruth Genner würden belegen, dass der Kanton bei den städtischen Durchgangsachsen ein Mitspracherecht haben müsse. Diesen Seitenhieb gegen die Stadträtin platzierte Stocker im Zuge der Debatte über die angeblich schikanöse Verkehrspolitik Zürichs. Aufgebrochen war dieser Stadt-Land-Konflikt mit der Eröffnung der Westumfahrung Zürichs am 4.?Mai 2009: Weil die Stadt gleichentags die bisherigen Durchgangsrouten durch Zürich auf die Hälfte der Verkehrskapazität reduzierte, stauten sich die Autos kilometerweit – ein Steilpass für die Bürgerlichen, die in der Folge auf eine verkehrspolitische Entmachtung Zürichs und Winterthurs drängten. Als Vehikel dient ihnen dabei das Strassengesetz, das vor einer Revision steht. Zürich und Winterthur bangen um ihre Hoheit, weil der Regierungsrat die Planung grosser Strassenbauvorhaben an sich ziehen will. Konkret soll der Kanton künftig bei über drei Millionen Franken teuren Neubauten die Projektierung bis zum Ausgabenbeschluss übernehmen. Die Stadtparlamente hätten keinen Einfluss mehr auf Grossbauprojekte wie den Waidhaldetunnel. Wie der Kantonsrat die Revision ausgestalten wird, ist ebenso offen wie die Frage, ob er das Rosengartentram ohne weitere Auflagen bewilligen würde. Für die Bürgerlichen gibt es nur eine Antwort: «Nur wenn die Stadt Zürich mit dem Kanton zusammenarbeitet, finden sich echte Lösungen für den Rosengarten», sagt FDP-Kantonsrätin Carmen Walker Späh. Ein Ja zum Rosengartentram im Alleingang und ohne Waidhaldetunnel komme nicht infrage. Rot-Grün sieht das anders. SP-Kantonsrätin Sabine Ziegler moniert, der Kantonsrat zeige generell wenig Verständnis für städtische Infrastrukturbauten. Gezeigt habe sich dies vor zwei Jahren beim Zoo-Tram, das er wie die Regierung abgelehnt habe. Was sie nicht erwähnt: Selbst die Stadtzürcher verwarfen damals die kantonale Volksinitiative des VCS mit über 70 Prozent. Die IG Westtangente plus verlangt eine Tramverbindung zwischen Milchbuck und Albisriederplatz. Ihre Volksinitiative kommt in einer konkreten Form zur Abstimmung: 31?Millionen Franken für die Ausarbeitung des Tramprojekts. Der Gemeinderat hat dem Projektierungskredit zugestimmt, aber überdies einen Gegenvorschlag beschlossen: 9,4 Millionen Franken für ein Vorprojekt des Trams, wobei 4?Millionen reserviert sind für Massnahmen zum Schutz der Quartiere vor Schleichverkehr. Zwei Tramgeleise auf der Rosengartenstrasse bedeuten, dass für die Autos nur noch eine Spur pro Richtung zur Verfügung steht. Beide Vorlagen verlangen ausdrücklich, dass der Privatverkehr keine zusätzlichen Umfahrungsrouten erhält, namentlich keinen Waidhaldetunnel. (sth)

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