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Ständerat will Familien entlasten

Familien mit Kindern sollen 600 Millionen Franken weniger Steuern zahlen. Dies beschloss der Ständerat mit klarem Mehr. Mit Rücksicht auf die Kantone schlägt er vor, die Gesetzesänderung erst 2011 in Kraft zu setzen.

Zu Beginn der Sondersession hiess der Ständerat das Bundesgesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern mit 36 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut. Materiell folgte er dabei dem Bundesrat und der Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK). Die Vorlage bringt zum einen einen separaten Elterntarif, der den Steuerbetrag gegenüber dem Verheiratetentarif zusätzlich um 170 Franken pro Kind reduziert. Der Kinderabzug von 6800 Franken auf dem steuerbaren Einkommen bleibt unverändert. Für die Betreuung der Kinder bis zum 14.Altersjahr durch Dritte führt zudem auch der Bund einen Abzug ein, wie ihn die meisten Kantone bereits kennen. Erwerbstätige Eltern sollen die nachgewiesenen Kosten der Fremdbetreuung bis maximal 12000 Franken pro Jahr vom steuerbaren Einkommen abziehen können. Maximilian Reimann (SVP, AG) und seine Parteikollegen beklagten die Diskriminierung der Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Die Vorlage sei wegen des Fremdbetreuungsabzugs «nicht mehrheitsfähig» und müsse vom Bundesrat korrigiert werden. Die SVP erwäge eine Volksinitiative gegen die Benachteiligung der selbst erziehenden Eltern. Rückweisung verworfen Der Rat verwarf Reimanns Rückweisungsantrag mit 34 zu 6 Stimmen. Finanzminister Hans-Rudolf Merz hielt fest, dass der neue Abzug der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der freien Gestaltung des Familienlebens Rechnung trage. Die Vorlage sei «nicht das Ende der Fahnenstange», aber doch ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Steuerregimes. Erfolglose KritikKaum Gehör fanden in der Ständekammer für einmal die kantonalen Finanzdirektoren. Sie hatten mit leisen Referendumsdrohungen die Steuerausfälle zu einem ungünstigen Zeitpunkt, den Elterntarif und den Umstand kritisiert, dass es künftig statt 20 bereits 30 Prozent angebliche «Gratisbürger» geben werde. Im Einklang mit dem Bundesrat strich der Ständerat die Bestimmung, dass die Kantone Alleinerziehenden die gleichen Ermässigungen zugestehen müssen wie Verheirateten mit Kindern. Das Bundesgericht sieht hier den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die kantonale Tarifautonomie verletzt. Von den nun beschlossenen Massnahmen können laut WAK-Präsidentin Simonetta Sommaruga (SP, BE) vor allem Familien des Mittelstandes profitieren. Dank des Elterntarifs setzt die volle Entlastung bereits bei Einkommen von 60000 Franken ein. Dem Bund entgehen jährlich etwa 500, den Kantonen 100 Millionen Franken. Tempo weggenommenZum Schluss nahm die kleine Kammer doch noch Rücksicht auf die Kantone. Mit 22 zu 19 Stimmen legte sie das Inkrafttreten der Vorlage auf den 1.Januar 2011 fest. Der Rat folgte damit dem Bundesrat und der aus Dick Marty (FDP, TI) und drei SP-Mitgliedern bestehenden WAK-Minderheit. Die Mehrheit hatte für ein rückwirkendes Inkrafttreten auf Anfang 2010 plädiert, um die Kaufkraft der Familien in der Krise bereits 2011 zu stärken. Angesichts der sich rapide verschlechternden Finanzlage war Finanzminister Merz froh über der Entscheid des Rates. Er wies erneut darauf hin, dass der Bundesrat ein Sanierungsprogramm vorbereite, das für gewisse Vorhaben ein Moratorium vorsehe. Ein Kantonsreferendum?Christian Wanner, Solothurner Finanzdirektor und Präsident der Finanzdirektorenkonferenz (FDK), lässt das weitere Vorgehen der FDK grundsätzlich noch offen: «Nach der Ständeratsdebatte wird die FDK das weitere Vorgehen im Plenum besprechen.» Doch Wanner räumt ein: «Wir sind nicht gegen die Entlastung von Familien. So sind wir bereit, einen Kinderbetreuungsabzug einzuführen, aber den Elterntarif lehnen wir ab.» Der Entscheid des Ständerats könnte wegweisend sein, weil die Standesvertreter in der kleinen Kammer die Kantonsinteressen stärker vertreten als der Nationalrat. Auf Nachfrage schliesst Wanner, was die Frage nach einem Einlenken der FDK betrifft, denn auch nichts aus: «Wenn der Ständerat gewisse Zeichen setzt, dann werden die kantonalen Finanzdirektoren das prüfen.» sda/ki>

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