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Regierung muss zu Alkoholtestkäufen Stellung beziehen Zwei Politiker vom See wollen, dass Geschäfte gebüsst werden, jetzt da Testkäufe legal sind.

Von Daniel Stehula und Patrick Gut Ein Thema dominierte, als sich die Delegierten des Samowars am Donnerstag trafen: wie weiter mit den Alkoholtestkäufen, die ab dem nächsten Jahr im Gesundheitsgesetz als legal verankert sind. Die Vertreter der Jugend- und Suchtpräventionsstellen der Bezirke Horgen beschäftigte vor allem, wie Gastrobetriebe und Geschäfte zu büssen seien, die Alkohol an Minderjährige verkauft haben. Die Bezirksstatthalter wollen solche nicht büssen. So hat etwa die Gemeinde Stäfa in Zeiten, als noch unklar war, ob die Testkäufe überhaupt rechtmässig sind, fehlbare Verkäufer verzeigt. Das Statthalteramt hat ein solches Verfahren jedoch eingestellt, worauf die Gemeinde beim Obergericht eine Beschwerde eingereicht hat. Verdeckte Ermittlung oder nicht Kantonsrätin Renate Büchi (SP) aus Richterswil ist im Samowar engagiert. Zusammen mit dem Horgner BDP-Kantonsrat Rico Brazerol hat sie eine Anfrage zuhanden des Regierungsrates eingereicht. Den Entscheid der Statthalter könne man so nicht auf sich beruhen lassen, sagt Büchi. Deshalb will sie vom Regierungsrat wissen, ob mit der gesetzlichen Grundlage für Testkäufe bei Fehlverhalten eine Busse ausgesprochen werden könne. Das Treffen der Samowar-Vertreter endete jedoch ohne Resultat. Man verfüge nicht über eine juristische Ausbildung, hiess es gestern, man warte nun auf die Antwort des Regierungsrates. Ueli Hofmann, dem Statthalter des Bezirks Meilen, behagt die Rolle als Buhmann nicht. Für ihn – und auch seine Amtskollegen – ist klar: Nur weil der Kanton Zürich im Gesundheitsgesetz die Alkoholtestkäufe gesetzlich verankert, heisst das noch nicht, dass er als Statthalter auch Bussen aussprechen kann. «Die Gretchenfrage ist, ob die Testkäufe als verdeckte Ermittlungen gelten oder nicht», sagt Hofmann. Bis anhin regle die Strafprozessordnung, unter welchen Umständen verdeckt ermittelt werden dürfe. Für eine Übertretung – und nichts anderes sei der Verkauf von Alkohol an Jugendliche – sei das Mittel bestimmt nicht zulässig. Würden Testkäufe also als verdeckte Ermittlungen eingeordnet, sei das Ergebnis nicht verwertbar, um eine Busse auszusprechen. «Auch verschiedene Fachleute, wie auch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, beurteilen Alkoholtestkäufe als verdeckte Ermittlungen», sagt Hofmann. Die gegensätzliche Meinung von Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel Jositsch, es handle sich lediglich um verwertbare Scheinkäufe, sei zumindest sehr umstritten. Neben den Gelehrten setzen sich auch Gerichte mit der Gretchenfrage auseinander. Gemäss Hofmann ist exakt dieser Fall landesweit erst einmal bis zur obersten kantonalen Instanz durchgespielt worden. Dabei sei das Gericht im Kanton Baselland zum Schluss gekommen, bei Alkoholtestkäufen handle es sich um verdeckte Ermittlungen. Nun könnte Hofmann trotz dieses Wissens Bussen verteilen. Das will er aber nicht: «Die Betroffenen würden die Bussen murrend bezahlen, weil sie das Prozessrisiko und die damit verbundenen Kosten fürchten», sagt Hofmann. Aus seiner Sicht wäre dieses Vorgehen des Staates aber nicht korrekt. Bussen bei «echtem Verkauf» Bei allen Diskussionen ist Hofmann wichtig: «Alkoholtestkäufe haben – mit oder ohne Busse – einen präventiven Charakter.» Kein Geschäft wolle in Verruf kommen, weil es Jugendlichen Alkohol verkaufe. Als Statthalter sei er bemüht, dem Jugendschutz zum Durchbruch zu verhelfen.» Das könne und wolle er aber nur mit rechtmässigen Mitteln tun. Selbstverständlich spreche er wegen Alkoholverkaufs an Jugendliche immer wieder Bussen aus. Dabei handle es sich aber um «echte Alkoholverkäufe und nicht solche, die aufgrund von Tests zustande kommen». «Dies ist der Artikeltext. Er wiederholt sich jetzt mehrfach. Ein Weiterlesen ist nicht erforderlich.» Vorname Name

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