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Regierung entscheidet, obfehlbare Alkoholverkäufer gebüsst werden

Vertreter des Samowars wollen nicht akzeptieren, dass Statthalter nach Alkoholtestverkäufen nicht büssen. Das letzte Wort hat der Regierungsrat.

Von Daniel Stehula und Patrick Gut Ein Thema dominierte, als sich die Delegierten des Samowars am Donnerstag trafen: wie weiter mit den Alkoholtestkäufen, die ab dem nächsten Jahr im Gesundheitsgesetz als legal verankert sind. Die Vertreter der Jugend- und Suchtpräventionsstellen der Bezirke Horgen beschäftigte vor allem, wie Gastrobetriebe und Geschäfte zu büssen seien, die Alkohol an Minderjährige verkauft haben. Die Gemeinde Stäfa hat in Zeiten, als unklar war, ob die Testkäufe überhaupt rechtmässig sind, fehlbare Verkäufer verzeigt. Das Statthalteramt hat ein solches Verfahren eingestellt und die Gemeinde hat beim Obergericht eine Beschwerde eingereicht. Gretchenfrage ist entscheidend Kantonsrätin Renate Büchi (SP) aus Richterswil ist im Samowar engagiert. Zusammen mit dem Horgner BDP-Kantonsrat Rico Brazerol hat sie eine Anfrage zuhanden des Regierungsrates eingereicht. Den Entscheid der Statthalter könne sie so nicht auf sich beruhen lassen, sagt Büchi. Deshalb will sie vom Regierungsrat wissen, ob mit der gesetzlichen Grundlage für Testkäufe bei Fehlverhalten eine Busse ausgesprochen werden könne. Das Treffen der Samowar-Vertreter endete ohne Resultat. Man verfüge nicht über eine juristische Ausbildung, hiess es am Donnerstag, und warte nun auf die Antwort des Regierungsrates. Ueli Hofmann, dem Statthalter des Bezirks Meilen, behagt die Rolle als Buhmann nicht. Für ihn – und auch seine Amtskollegen – ist klar: Nur weil der Kanton Zürich im Gesundheitsgesetz die Alkoholtestkäufe gesetzlich verankert, heisst das noch nicht, dass er als Statthalter auch Bussen aussprechen kann. «Die Gretchenfrage ist, ob die Testkäufe als verdeckte Ermittlungen gelten oder nicht», sagt Hofmann. Bis anhin regle die Strafprozessordnung, unter welchen Umständen verdeckt ermittelt werden dürfe. Für eine Übertretung – und nichts anderes sei der Verkauf von Alkohol an Jugendliche – sei das Mittel bestimmt nicht zulässig. «Verschiedene Fachleute, wie auch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, beurteilen Alkoholtestkäufe als verdeckte Ermittlungen», sagt Hofmann. Die Meinung von Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel Jositsch, es handle sich lediglich um verwertbare Scheinkäufe, sei zumindest sehr umstritten. Im Kanton Basel-Landschaft ist dieser Fall landesweit erst einmal bis zur obersten kantonalen Instanz durchgespielt worden. Fazit des Gerichts: Bei Alkoholtestkäufen handle es sich um verdeckte Ermittlungen. Trotz des Urteils will Hofmann nicht büssen. «Die Betroffenen würden die Bussen murrend bezahlen, weil sie das Prozessrisiko und die damit verbundenen Kosten fürchten», sagt Hofmann. Aus seiner Sicht wäre dieses Vorgehen des Staates nicht korrekt. Präventives Element bewahren Bei allen Diskussionen sei ihm wichtig: «Alkoholtestkäufe haben – mit oder ohne Busse – einen präventiven Charakter.» Als Statthalter sei er bemüht, dem Jugendschutz zum Durchbruch zu verhelfen. Das wolle er aber nur mit rechtmässigen Mitteln tun. Selbstverständlich spreche er wegen Alkoholverkaufs an Jugendliche Bussen aus. Dabei handle es sich aber um echte Alkoholverkäufe.

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