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Regensdorf wird zur Kasse gebeten

Der im Streit weggegangene Betreibungsbeamte erhält über eine Million Franken.

Manuela Moser Regensdorf – Der langjährige Streit mit dem Betreibungsbeamten Paul Zimmermann (62) kommt die Gemeinde Regensdorf teuer zu stehen. Sie muss ihm rund 1,4 Mio. Franken bezahlen. Zudem hat sie Gerichtskosten von 21 000 Franken zu berappen. Im Betrag seien auch AHV-Beiträge sowie Löhne von Mitarbeitern enthalten, präzisiert Gemeindepräsident Max Walter. Die Summe sei kürzlich ausbezahlt worden und werde der laufenden Rechnung belastet. Der Budgetposten Lohnkosten werde somit überzogen. «Wir haben nicht damit gerechnet», sagt Walter, «aber wir sind froh, dass die Sache jetzt erledigt ist und nicht noch mehr Zinsen auflaufen.» Aufgrund der geringen Aussichten auf Erfolg verzichtet der Gemeinderat auf den Weiterzug an das Bundesgericht. Zudem würden bei einem Bundesgerichtsurteil zusätzliche Entschädigungskosten entstehen, befürchtet er. Amt heute kostendeckend Ursprung des Rechtsstreits ist ein Beitrag der Sendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens. Im Beitrag vom Dezember 1999 wurde dargelegt, Zimmermann verdiene 300 000 bis 500 000 Franken pro Jahr. Der hohe Lohn erkläre sich mit der Beschäftigung im Sportelsystem. Zusätzlich zu den Betreibungsgebühren erhalte Zimmermann für jede Betreibung eine Entschädigung von der Gemeinde. Ein Regensdorfer fand diesen Lohn zu hoch und reichte eine Einzelinitiative ein, welche eine kostengünstigere Lösung forderte. Das Volk nahm die Vorlage 2001 an; Zimmermann erhielt ab 2002 weniger Entschädigung. Dagegen legte er aber Beschwerde ein. Er machte geltend, dass er mit der Gemeinde einen Vertrag bis 2006 habe. Dieser könne von der Gemeindeversammlung nicht geändert werden. Im Streit verliess er auf Ende 2007 das Betreibungsbüro. Seither wird das Amt von der Gemeinde geführt und arbeitet heute kostendeckend.

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