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«Offensichtlich gibt es auch unter den Parlamentariern noch allzu viele Abzocker»

BonussteuerDie grosse Wut nach dem Nein des Nationalrats,TA vom 10. März Unsägliches Trauerspiel. Einmal mehr sind wir Zeugen eines unsäglichen Trauerspiels der National- und Ständeräte. Bereits drei Jahre palavern diese über die Abzockerinitiative von Thomas Minder. Vorlagen des indirekten Gegenvorschlags werden zwischen den Räten hin- und hergeschoben. Als neusten Coup haben die Bürgerlichen im Nationalrat eine Bonussteuer verhindert. Dies bedeutet, dass der Gegenvorschlag einmal mehr an die Rechtskommission des Nationalrats zurückgeht. Gleichzeitig liest man, dass die Fifa ihrem obersten Kader im Jahr 2010 Boni in der Höhe von 32,6 Millionen Dollar ausbezahlt hat. Steuern zahlte diese «gemeinnützige Organisation» – gemäss ihrem Finanzbericht – allerdings nur läppische 893 000 Dollar. Die Gesundheitskosten steigen Jahr für Jahr in beängstigender Weise, und man liest, dass einzelne Chefärzte im Kanton Zürich über eine Million Franken verdienen. Dabei stellt man mit Erstaunen fest, dass solche Bezüge im Vergleich mit den Gehältern und Boni der obersten Kader der Banken und jetzt auch der Fifa fast wie ein Trinkgeld erscheinen. Nun bleibt zu hoffen, dass kein Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative zustande kommt, damit Ende dieses Jahres darüber abgestimmt werden kann. Die Chancen sind intakt, dass Thomas Minder dann nach Jahren der Frustration einen grossen Triumph wird feiern können. Edwin Wirz, Hinwil Abzocker im Nationalrat. Offensichtlich gibt es auch unter Schweizer Parlamentariern noch allzu viele Abzocker. Anders lässt sich das Ergebnis wohl kaum erklären. Vielleicht haben aber auch unsere Damen und Herren im Nationalrat einfach nicht daran gedacht, dass wir ihnen ihr Herablächeln von den Wahlplakaten noch gründlich vermiesen können. Erwin Müri, Feldmeilen Problem Parteienfinanzierung. Der Hickhack um die Abzockerinitiative geht weiter. Nun hat der Nationalrat also entschieden, dass er wieder mal über einen indirekten Gegenvorschlag ohne Bonussteuer beraten will. Jedoch erst in der Sommersession. Schliesslich ist die Abzockerinitiative «erst» vor drei Jahren eingereicht worden. In dieser Zeit hat der CS-Chef über 100 Millionen verdient. Wegen der fehlenden Transparenz bei der Parteienfinanzierung wissen wir nicht, welche Parteien in welcher Höhe vom Stamm der Abzockerunternehmen unterstützt werden. Natürlich wird jeder Parlamentarier, jede Parlamentarierin behaupten, dass er oder sie völlig frei und unabhängig gegen die Bonussteuer gestimmt hat. Jene Politiker, die nach wie vor überzeugt sind, dass die Abzocker sich selbst regulieren, werden beim Thema «freiwillige Veröffentlichung ihrer Parteispender» plötzlich ganz still. Wäre doch auch am einfachsten und besten, dies selbst zu regulieren, ohne dafür zuerst den ganzen administrativen, langwierigen Weg der direkten Demokratie beschreiten zu müssen. Freiwillige und Mutige vor! Pascal Merz, Sursee Antwort bei den Wahlen im Herbst. Die rechtsbürgerlichen Nationalrätinnen und Nationalräte haben sich darum foutiert, dass sie als Vertreter des Volkes ins Parlament gewählt wurden, und die Debatte über die Abzockerinitiative in eine Endlosschlaufe geschickt. Die Art und Weise, wie nun seit Jahren verhindert wird, dass diese Initiative zur Abstimmung kommt, gleicht einer Verhöhnung unserer direkten Demokratie. Wer den Willen des Volkes dermassen missachtet und stattdessen nur noch seine persönlichen Pfründe erhalten und mehren will, hat das Recht auf einen Parlamentssitz verspielt. Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler das nicht vergessen werden im Wahlherbst. Pascale Poulin, Lenzburg Gegenseitige Bereicherung. Angesichts dessen, dass Politiker und ehemalige Politiker Verwaltungsratssitze und sogar Konzernleitungen übernehmen, verwundert es einen nicht, dass die Bonussteuer ständig verschleppt wird. Auch bezahlen Firmen den Parteien «Spenden», um sicherlich (teilweise sichtbar) auf den politischen Prozess Einfluss zu nehmen. Dass die Parlamente nicht wollen, dass die Parteienspenden offengelegt werden sollen, ist in diesem Zusammenhang verständlich. Wenn ein Mann oder eine Frau in die Politik gehen will mit dem Argument, dass er oder sie etwas für das Land tun wolle, können ganz andere Motive dahinterstecken. Wenn dann die Bonussteuer vors Volk kommt, werden diejenigen, die davon profitieren oder profitieren möchten, uns allen weissagen, dass es ja der Wirtschaft wieder gut gehe und deshalb diese exorbitanten Honorare gerechtfertigt seien. Angesichts der Kadenz der wiederkehrenden Krisen der letzten Dekade lernt man vor allem eines: Gewisse Kreise lernen nie. Daniel Müller, Kreuzlingen Vergessliche Schweizer. Die Schweizer sind ein eigenartiges Volk. Ein Volk, das sehr schnell vergisst. Wäre es nicht so, würden diese Menschen nach dem enttäuschenden Entscheid des Nationalrats im Herbst bei den Wahlen daran denken, welche Politiker seit Jahren an diesem Volksbegehren ihre Sitzungsgelder aufstocken. Ein absolutes Trauerspiel. Emil Moos, Zürich Schweiz darf nicht warten. Mit der Bonussteuer hätte die Schweiz einen mutigen Schritt gegen die Abzocker-Boni der Topkader grosser Unternehmen getan. Zu glauben, es müsse zuerst eine globale Lösung dieser unsinnig hohen Vergütungen gefunden werden, ist irreal. Ohne ein Vorreiterland geschieht diesbezüglich gar nichts. Alex Schneider, Küttigen Das Bewahrte vermehren. Ist doch klar: Seit Jahren sind die bürgerlichen Parteien Bewahrer und möchten das Bewahrte noch vermehren. Sie handeln nach dem Motto: Gewinne einkassieren und Verluste sozialisieren. Natürlich haben die bürgerlichen Abzocker kein Interesse daran, am eigenen Ast zu sägen. Schon gar nicht vor den Wahlen. Sie könnten ihre anonymen Wahlspender und die Einkünfte von Lobbyisten verlieren. Ueli Jordi, Zürich «Die rechts-bürgerlichen Nationalräte haben die Debatte über die Abzockerinitiative in eine Endlosschlaufe geschickt.» Thomas Minder, Vater der Abzockerinitiative, verfolgt die Ratsdebatte.Foto: Keystone

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