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Ökostrom für Strassenlaternen

Das Wädenswiler Parlament behandelte Vorstösse zur Energiepolitik und zur Planung von Antennen.

Wädenswil – Der Wädenswiler Gemeinderat hat am Montagabend dem Stadtrat drei neue Aufträge erteilt. Der Stadtrat muss prüfen, ob er Ökostrom für die Strassenbeleuchtung will. Er muss eine Standortplanung für Mobilfunkantennen erstellen, und er muss aufzeigen, wann und wie die städtischen Liegenschaften energetisch saniert werden. Den Ökostrom für die Strassenbeleuchtung forderte Thomas Hartmann (SP) mit einem Postulat. Er regte an, an den Strassenlaternen mit einem Aufkleber zu signalisieren, dass sie mit Ökostrom gespeist würden. Stadtrat Heini Hauser (SVP) sagte, der Stadtrat nehme das Postulat entgegen und werde auch die Mehrkosten aufzeigen. Auf die Aufkleber werde er aber verzichten. Die Fraktion der Grünen fordert eine aktive Standortplanung und klare Rahmenbedingungen für Mobilfunkantennen. Rita Hug (Grüne) verwies auf den Info-Abend über Mobilfunkantennen. Viele Einwohner hätten sich kritisch über die Bewilligungen von Antennen geäussert. Auch dieses Postulat war der Stadtrat bereit entgegenzunehmen. Hingegen wollte er das Postulat des Bürgerlichen Forums positives Wädenswil (BFPW) zur energetischen Sanierung der städtischen Liegenschaften nicht entgegennehmen. Eine Arbeitsgruppe sei bereits eingesetzt, sagte Finanzvorstand Paul Rota (CVP) zur Begründung. Bis Ende nächsten Jahres stünden die Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung, um die Sanierungen planen zu können. Alle Fraktionen ausser CVP und EVP stimmten aber für Überweisung. Nicht überwiesen wurde nach längerer Diskussion das Postulat von Jonas Erni (SP). Erni wollte, dass der Stadtrat prüft, wie die Stadt Elektromobilität und erneuerbare Energien fördern könnte. Doch er überzeugte nur die Grünen, die SP und den BDP-Vertreter von seinem Anliegen. BFPW-Stadtrat Ernst Brupbacher verwies auf eine Arbeitsgruppe, welche stadtintern die Möglichkeiten auslotet. Fredi Haab (SVP) hält das Postulat für eine Mogelpackung, weil Ökostrom teilweise auf Kosten anderer Länder produziert werde. Peter Schuppli (FDP) monierte, der Postulant hinterfrage die Auswirkungen auf die Steuerzahler nicht. Parlamentarischer Leerlauf? Die Grünen reagierten mit einer Fraktionserklärung auf Vorwürfe von CVP und FDP. Diese hatten kritisiert, die meisten traktandierten Anliegen seien bereits früher im Parlament behandelt oder vom Stadtrat aufgegriffen worden. Heinz Wiher (Grüne) konterte, «es ist gut, dass es Parlamentsmitglieder gibt, die kritisch mitdenken und sich überlegen, wie man die Stadt verbessern kann.» Die Referendumsabstimmung, welche die FDP herbeigeführt habe, koste die Steuerzahler mehrals ein Postulat. (dh)

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