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«Nachtflugverbot für Jugendliche» vom Kantonsrat abgeschmettert

Wenn es nach der EDU ginge, dürften Jugendliche unter 16 Jahren nachts nicht mehr ohne Eltern auf die Strasse. Der Rat siehts anders.

Von Ruedi Baumann Zürich – Zwei Welten standen sich im Kantonsrat gegenüber. Auf der einen Seite die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU), der das «nächtliche Herumlungern» von Jugendlichen sowie wilde Partys auf «Schulhausarealen und Friedhöfen» ein Gräuel sind. Sie forderte ein Ausgehverbot zwischen 24 und 5 Uhr, sofern die Jungen nicht von einer Erziehungsperson begleitet werden. Auf der anderen Seite standen – fast etwas überraschend – alle anderen Kantonsräte. Deshalb wurde die Motion mit 159:5 abgelehnt. Am engagiertesten setzten sich zwei junge Frauen für die Jugendlichen ein. Mattea Meyer (24, SP, Winterthur) war 2008 selber an einer Protestparty in Dänikon dabei, nachdem die Gemeinde für Jugendliche ein Versammlungsverbot nach 22 Uhr beschlossen hatte – doch dieses aus rechtlichen Gründen wieder zurücknehmen musste. «Der Jugend weht ein Wind der Bevormundung entgegen», sagte sie. «Es scheint, dass konservative Kreise Angst vor einer selbstbewussten Jugend haben, die nicht bloss Ja und Amen sagt.» 11. Gebot: Sperrt eure Kinder ein Claudia Gambacciani (30, Grüne, Zürich) sagte: «Was bei Flugzeugen Sinn macht, ist für die Jugend nicht gut – nämlich ein Nachtflugverbot für Jugendliche.» Das 11. Gebot der EDU – «Sperrt eure Kinder ein!» – brauche es in der Bibel nicht. Wichtig seien vielmehr ein attraktives Freizeitangebot, Tagesschulen und gute Bildung. Auch Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) sagte, die Gesellschaft müsse die Jugend zur Selbstverantwortung erziehen und nicht durch ein strenges Regime der EDU bevormunden. Rico Brazerol (BDP, Küsnacht) erinnerte daran, dass die Eltern auch ohne neues Gesetz die Pflicht haben, ihre Kinder zu erziehen – «sonst könnten wir das regelmässige Aufräumen des Kinderzimmers auch gleich regeln». Die fünf EDU-Vertreter kämpften allein auf weiter Flur. Das Festsetzen des Ausgangs für Jugendliche sei für die Eltern «Schwerstarbeit», sagte Motionär Michael Welz (EDU, Oberembrach). Wenn schwache Eltern diese Arbeit vernachlässigten, müsse der Staat eingreifen. Hans Egli (EDU, Steinmaur) berief sich auf eine Studie: Sinnloses Herumlungern stehe mit einer hohen Delinquenzrate in Zusammenhang. Doch auch Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) engagierte sich gegen die Motion. «Man kann nicht verantwortungsvolle Jugendliche haben und diese in ein enges Konzept stecken.» Protestparty der Jungen von 2008 in Dänikon gegen ein nächtliches Versammlungsverbot. Foto: Sabina Bobst

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