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Merkel und Sarkozy wollen die EU-Verträge umschreiben

In zentralen Fragen bleiben sich Berlin und Paris aber uneinig. Die deutsche Bundeskanzlerin sperrt sich nach wie vor gegen die Eurobonds.

Von Oliver Meiler, Barcelona Duo mit Anhang. So mutete das Bild an, das Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Mario Monti bei ihrem informellen und einzigartigen Treffen in Strassburg geboten haben. Die Franzosen, die dazu geladen hatten, nannten es einen Mini-Gipfel. Zu einem wahren Trio reichte es nicht: Die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident wollten dem neuen italienischen Ministerpräsidenten ihr Vertrauen bekunden und ihn auch gleich ins Gebet nehmen. Wahrscheinlich beabsichtigten sie mit dem Einbezug der drittgrössten Wirtschaft der Eurozone auch, die Basis ihrer Pläne um einen Kernpartner zu erweitern: Berlin und Paris werden «in den nächsten Tagen» die Verträge der Europäischen Union überarbeiten. Die Vorschläge werden sie dann zuerst Rom und später allen anderen EU-Ländern unterbreiten. Stichtag ist der 9. Dezember, wenn in Brüssel ein wegweisender Europagipfel stattfinden soll. Sanktionen gegen Defizitsünder Einige Eckpunkte der Diskussionen sind bekannt. Zwei davon kreisen um die Frage, wie die Budget- und Wirtschaftspolitik in der Eurozone vereinheitlicht und kontrolliert werden kann. Ein weiterer Punkt handelt vom Funktionsmodus der Europäischen Union. So sollen erstens künftig alle Partnerländer ihre Budgets zuerst in Brüssel visieren lassen müssen, bevor diese in den nationalen Parlamenten debattiert werden. Zweitens sollen jene Staaten mit «automatischen Sanktionen» belegt werden können, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Wie diese Strafen aussehen würden, ist jedoch noch unklar. Drittens soll in Zukunft nicht mehr für jeden Entscheid der EU ein einstimmiges Votum aller, nunmehr 27 Mitglieder erforderlich sein, sondern auch mal ein einfaches Mehr. Diese Reform dürfte vor allem kleinere Länder echauffieren. In diesen Punkten scheint man sich unter Franzosen und Deutschen einig. Die Schulden- und Eurokrise drängt die Granden zum schnellen Handeln. Sarkozy sprach von einer «komplexen Epoche», Merkel von einer «schweren Krise». Beide fanden, man müsse nun das Vertrauen in die Währungsunion wiederherstellen. Die Geister scheiden sich aber an den finanztechnischen Rezepten, die an den Märkten die nötige Beruhigung brächten. Sarkozy sagte an der Pressekonferenz, Deutsche und Franzosen hätten nun einmal «unterschiedliche Kulturen und Geschichten», man sei aber täglich um «Konvergenzen» und um «Kompromisse» bemüht. Die Differenzen liessen sich auch an ihren düsteren Minen ablesen. Für einmal verzichteten sie auf die rituell überschwängliche Beschwörung der Freundschaft der beiden Länder. Vor allem Merkel machte einen angespannten, gequälten Eindruck, auch wenn sie später von einem «Treffen in aller Harmonie» sprechen sollte. Die EZB? «Kein Thema» Die Franzosen hatten vor dem Mini-Gipfel erneut und ergebnislos darauf gedrängt, dass die Deutschen ihre Haltung zur Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) aufweichen. Paris hätte nämlich gerne, dass sich die EZB in eine richtige Notenbank umwandelte, wie es etwa die amerikanische Federal Reserve Bank ist, und so als Garantin für die Probleme der gesamte Eurozone auftreten könnte. Dazu würde auch die Ausgabe gemeinsamer Staatsanleihen, sogenannter Eurobonds, passen. Das Anliegen ist den Franzosen umso dringender, als sich in den letzten Tagen der Druck der Märkte und der Ratingagenturen merklich verschärft hat: Es ist immer wahrscheinlicher, dass Frankreich bald sein Triple-A verlieren wird, die bestmögliche Bonitätsnote also, die es dem Land bisher erlaubte, zu günstigen Bedingungen Geld aufzunehmen. Doch die Deutschen fürchten diese Vergemeinschaftlichung aller Risiken der Eurozone, weil sie als vorbildliche Schuldner unmittelbar am meisten zu verlieren hätten. Merkel sagte denn auch, dass die EZB «kein Thema» der Diskussionen sei, die man nun mit den Franzosen führe, die Zentralbank bleibe unabhängig. Und auch ihre Meinung zu den Eurobonds habe sich nicht geändert: Sie ist dagegen. Noch jedenfalls. Nachdem nun aber auch Deutschland Mühe hatte, Staatsanleihen für 6 Milliarden Euro zu verkaufen und vorgestern nur welche für 3,6 Milliarden loswurde, dürften auch in Berlin manche feste Gewissheiten etwas wanken. Sarkozy sagte, kein Land stehe im Windschatten der Krise, und meinte damit, dass sich auch Deutschland nicht allzu sehr in Sicherheit wähnen sollte.Frankreichs Präsident sucht die Initiative in diesem Dossier mit aller Macht. Ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen bietet sich ihm die Gelegenheit, sich als Krisenmanager des Kontinents zu profilieren. In Wahrheit, so schreibt die Zeitung «Le Monde», sei sich Sarkozy trotz seines Aktivismus aber bewusst, dass die Zukunft Europas «ganz und gar» in den Händen Deutschlands liege. Das Duo und der Neue: Merkel, Sarkozy und Monti in Strassburg. Foto: Reuters

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