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Marokkos König verspricht einen Regimewechsel

Mohammed VI. kündigt Reformen an, die seine Macht beschränken würden.

Von Oliver Meiler, Marseille In manchen Ländern der arabischen Welt reicht schon ein vorrevolutionäres Säuseln, um die Herrscher zur Räson zu bringen. In Marokko etwa, wo es bisher erst einen einzigen, recht friedlichen nationalen Protesttag gab am 20. Februar. Doch der reichte aus für eine ganze Serie königlicher Zugeständnisse. In einer Fernsehansprache kündigte Mohammed?VI. seinem Volk Änderungen an der Verfassung und am politischen System an, wie sie nur die Maximalisten unter den Demonstranten gefordert hatten. Um die historische Tragweite seines Auftritts zu unterstreichen, sass zu seiner Linken sein kleiner Sohn und zur Rechten sein Bruder. Als gelte es, auch die nächste Generation in die reformerische Pflicht zu nehmen. Zum Schluss erhoben sie sich dann alle feierlich zur Nationalhymne. «M6» versprach die Einsetzung einer Kommission, die ihm bis Juni ein komplett überarbeitetes Grundgesetz unterbreiten soll, das danach in einem Referendum vors Volk kommen werde. Er erwarte sich von der Kommission «Fantasie und Kreativität». Weiter verhiess der König, künftig werde der Regierungschef von jener Partei im Parlament gestellt und nominiert, die die Wahlen gewinne: «Der Premierminister wird zum wahren Chef der Exe-kutive und muss die Politik seiner Regierung verantworten.» In diesem Versprechen, sollte es denn tatsächlich umgesetzt werden, schwingt ein Regimewechsel mit: Bisher war es so, dass der König alle Schlüsselministerien persönlich besetzte und die Minister wie Statisten behandelte. Alle Regierungsdossiers gehen über seinen Tisch. Vorsichtig positive Reaktionen Die Marokkaner sprechen von «Makh-zen», wenn sie den Kern der Staatsmacht meinen. Und im Kern des Kerns steht der König, der auch als Oberhaupt der marokkanischen Muslime auftritt. Nun sieht es so aus, als bereite Mohammed?VI. mit der Aufwertung des Premierminister-Amts sein Volk auf die Errichtung einer Art konstitutioneller Monarchie vor. Wie eine allfällige Machtteilung dereinst genau aussehen würde, ist aber noch ungewiss. Individuelle Freiheiten sollen schon einmal gestärkt, soziale Ungerechtigkeiten und Armut weiterbekämpft werden. Mit einigem Interesse wurde auch sein Versprechen aufgenommen, dass er die Regionen und deren Kulturen stärken wolle. Vor allem im traditionell rebellischen nordmarokkanischen Rif, wo kabylische Berber in der Mehrzahl sind, hofft man auf mehr Anerkennung und Autonomie. Die ersten Reaktionen von marokkanischen Politologen und Intellektuellen, wie sie in französischen Medien zu Wort kamen, fielen fast durchwegs positiv aus, wenn auch viele Punkte im Reformprogramm noch etwas vage und unverbindlich formuliert seien.

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