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Krach legt Sozialbehörde lahm

Claudio Schmid soll in der Bülacher Sozialkommission Kompetenzen massiv überschritten haben. Das werfen ihm die Kollegen dieses Gremiums vor.

Von Rolf Haecky Bülach – Sein Vergehen wiege so schwer, dass der Bezirksrat den SVP-Kantonsrat Claudio Schmid eigentlich seines Amtes in der Sozial- und Vormundschaftsbehörde der Stadt Bülach entheben müsste: So lautet das Urteil des Bezirksrates, das er am 7. März eröffnet hat und der Redaktion vorliegt. Der Bezirksrat verzichtet jedoch darauf, ein solches Verfahren gegen Schmid einzuleiten. Ziel sei nicht ein Bestrafen des Fehlbaren, sondern vielmehr das Verbessern der Situation. Doch die Situation in der Sozialbehörde ist weiterhin massiv belastet. Schmid selber hatte sich bereits vergangenen Herbst mit einer Aufsichtsbeschwerde an den Bezirksrat gewandt. Darin rügt der Politiker folgenden Sachverhalt: An einem Treffen der gesamten Sozialkommission mit einem Sachverständigen habe dieser ihn aufs Übelste beschimpft – vor der ganzen Kommission. Stadtrat Mark Eberli, der der Kommission vorsteht, habe dies zugelassen, statt einzugreifen und das Gespräch sofort zu beenden. Claudio Schmid im Visier Stellte sich der Bezirksrat in dieser Sache noch hinter Schmid, so sieht es nun anders aus. Zwar liegt das Urteil vom 7. März vor, aber es ist noch nicht rechtskräftig. Die Beschwerde war von Mitgliedern der Kommission eingereicht worden. Diese warfen ihm vor, sich widerrechtlich in die Aufgaben des Sozialamts einzumischen und eigenmächtig gegen Personen vorzugehen, die Sozialhilfe beantragen. Damit habe Schmid seine Kompetenzen weit überschritten, hält der Bezirksrat fest. Vorwürfe, zu denen Schmid lediglich sagt: «Am vergangenen Dienstag hat sich etwas Gravierendes ereignet, das in dieses Verfahren hineinspielt – und zu einem laufenden Verfahren gebe ich keinen Kommentar ab.» Zudem sei er in Absprache mit dem Bezirksrat an das Amtsgeheimnis gebunden und dürfe schlicht nichts sagen. Schlagabtausch in der Behörde Sabine Häberli, Madeleine Lauber und Heidi Leibundgut sind neben Stadtrat Mark Eberli die restlichen Mitglieder der Sozialbehörde. Und sie wollen zurücktreten, falls Schmid an seinem Amt festhalten wird. Einen solchen Rücktritt müsste der Bezirksrat bewilligen. Ganz allgemein sieht sich Schmid mit harscher Kritik aus den Reihen der Sozial- und Vormundschaftsbehörde konfrontiert – das Auftreten und das Vorgehen des Politikers innerhalb der Kommission seien von massiven Attacken und verbalen Ausrutschern geprägt. Auch zu diesen Vorwürfen aus der Sozialkommission erklärt Schmid: «Das ist ein internes und laufendes Verfahren, zu dem ich zurzeit nichts sage.» Wie aus verschiedenen Quellen verlautet, ist eine Zusammenarbeit in dieser Sozialkommission zurzeit unmöglich – die Sozialbehörde selbst handlungsunfähig. Stadtrat Mark Eberli bestätigt: «Ja, wir haben ein Problem, mehr kann ich dazu nicht sagen.» Genau zu diesem Sachverhalt wird die Gemeinderatsfraktion der Sozialdemokraten Bülach am 4. April vom Stadtrat Auskunft verlangen. Konkret will die Partei wissen, ob und wie die Sozialkommission unter den gegebenen Umständen sicherstellen will, ihre Aufgaben noch seriös wahrzunehmen. Grober Vertrauensbruch Felix Hofstetter, Präsident der SVP Bülach, äussert sich zur Affäre um Claudio Schmid klar: «Wer diese Angelegenheit vor Abschluss des laufenden Verfahrens jetzt an die Öffentlichkeit gezerrt hat, begeht damit einen massiven Vertrauensbruch – denn alle Beteiligten hatten Stillschweigen vereinbart, bis alles geklärt ist.» Nur so hätte die Kommission die Chance gehabt, die internen Probleme gemeinsam zu lösen und weiterhin sachbezogen zusammenzuarbeiten.

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