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Keine fünfte Ferienwoche fürs Staatspersonal

Die Initiative «für faire Ferien» wurde wuchtig verworfen. Dennoch hoffen die Gewerkschaften weiter.

Von René Donzé Zürich – Es war eine deutliche Niederlage für die Gewerkschaft VPOD. Doch sie kam nicht aus heiterem Himmel. «Unsere Initiative ist regelrecht verregnet worden», sagt VPOD-Sekretär Christoph Lips. Die Konjunktur hat sich eingetrübt – die Prognosen für den Staatshaushalt stehen schlecht. Die Diskussion dreht sich um Steuererhöhungen, Staatsdefizite und ein Riesenloch in der Pensionskasse BVK. Die Initiative «für faire Ferien» mit Mehrkosten von 44 Millionen Franken sei zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt an die Urne gekommen, sagt Lips. «Natürlich bin ich enttäuscht vom Resultat, aber ich habe am Schluss nicht mehr erwartet.» Angestellte des Kantons zwischen 20 und 50 Jahren müssen also weiterhin mit vier Wochen Ferien auskommen. Peter Reinhard, EVP-Kantonsrat und Präsident des Zürcher Kantonspolizistenverbands, konstatiert trocken: «Es bleibt bei einem feuchten Händedruck.» Er hatte auf ein deutliches Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Staatsangestellten gehofft. «Aber offensichtlich hat die Bevölkerung noch immer das Bild des privilegierten Beamten im Kopf.» Dabei stünden gerade etwa die Angestellten der Polizei unter grossem Druck, sagt Reinhard. Nur gerade gut 38 Prozent der Stimmberechtigten haben sich hinter die Forderung der Gewerkschaft gestellt, die auch von SP, AL, Grünen und EVP unterstützt wurde. In keiner einzigen Gemeinde fand sie eine Mehrheit. Zustimmung gabs einzig im Winterthurer Quartier Veltheim und den drei Stadtzürcher Wahlkreisen 3 (Wiedikon), 4 + 5 (Aussersihl) und 12 (Schwamendingen). Die tiefsten Zustimmungsraten lagen in den kleinen Landgemeinden. In Volken und Aesch lag sie sogar unter 20 Prozent. Ursula Gut ist erleichtert Regierungsrätin und Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) zeigte sich gestern sehr zufrieden: «Ganz offensichtlich sind die Stimmberechtigten davon überzeugt, dass das Gesamtpaket der Leistungen für unsere Angestellten stimmt.» Sie verwies unter anderem auf die grosszügige Regelung bei Mehrarbeitszeit. Als Finanzdirektorin sei sie natürlich besonders erleichtert, dass sie nun nicht noch zusätzliche 44 Millionen Franken ins Budget aufnehmen müsse. Auch für die SVP wären diese Mehrkosten «nicht verantwortbar» gewesen. Sie begrüsst in ihrer Mitteilung die Ablehnung der «linken Initiative». Für Christoph Lips und die Gewerkschaften ist das Thema noch lange nicht vom Tisch. Im März findet eine nationale Abstimmung über sechs Wochen Ferien für alle statt. Die Initiative will den Anspruch in der Verfassung verankern. Bundesrat, National- und Ständerat haben dies bereits klar abgelehnt. Lips räumt ihr bloss «theoretische Chancen» ein. Doch werde sich der Druck auf den Kanton ohnehin erhöhen. Immer mehr Kantone führen die fünfte Woche ein – so etwa die beiden Basel auf nächstes Jahr. Reinhard hofft, dass sich die Regierung zu einer schrittweisen Erhöhung erweichen lässt. Eine solche Lösung stand als Kompromiss zur VPOD-Initiative im Raum, scheiterte aber an der bürgerlichen Mehrheit. Bloss die CVP hätte diese Lösung mit den Linken mitgetragen.Regierungsrätin Gut rechnet damit, dass «die Gewerkschaften das Thema wieder auf den Tisch bringen werden». Vorderhand aber sehe sie keinen Spielraum, solchen Forderungen entgegenzukommen. Für SVP-Präsident Heer gibt es nichts mehr am Volksentscheid zu rütteln. Dieser sei ein «klares Signal, dass kein Handlungsbedarf besteht». Polizisten auf dem Helvetiaplatz am 1. Mai. Sie müssen auch in Zukunft mit vier Wochen Ferien auskommen. Foto: Nicola Pitaro

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