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Kein Shopping rund um die Uhr Titel (Max. 2-zeilig)

Der bürgerliche Regierungsrat spricht sich gegen die FDP-Volksinitiative «Der Kunde ist König» aus.Unterzeile (Max. 2-zeilig) dies ist der Artikeltext. Er wiederholt sich jetzt mehrfach. Ein Weiterlesen ist nicht erforderlich.

Von Janine Hosp Zürich – Die Zürcherinnen und Zürcher sollen einkaufen können, wann es ihnen passt – abends, nachts und auch am Sonntag. Das fordern die Freisinnigen mit ihrer Volksinitiative «Der Kunde ist König». Die Unterschriften dazu haben sie locker zusammengebracht – über 8000 lieferten sie ab, 6000 waren erforderlich. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament aber nun, dem Volk die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Selbst wenn sie angenommen würde, so argumentiert er, ändere sich praktisch nichts: Wohl könnten die Läden rund um die Uhr offen stehen, aber es dürften keine Angestellten die Kundschaft bedienen. Grund ist das übergeordnete eidgenössische Arbeitsgesetz, das es Geschäftsinhabern verbietet, nach 23 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen Personal zu beschäftigen. Nur die Besitzer selber und deren Familie dürfen arbeiten. «Die Stimmbürger würden sich nicht ernst genommen fühlen, wenn sich nichts ändert, obwohl sie die Initiative unterstützt haben», sagt Erich Wenzinger, Sprecher von Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP). Der Regierungsrat lehnt die Initiative unter anderem auch aus sozialen Gründen ab. Er will so verhindern, dass das Sozialleben der Angestellten leidet, wenn sie in der Nacht und am Sonntag arbeiten müssen. «Der Regierungsrat erachtet die heutige Regelung als ausgewogen», sagt Wenzinger. Nur ein Signal nach Bern Der Winterthurer FDP-Nationalrat Markus Hutter ist anderer Meinung: «Die Haltung der Regierung ist mutlos und völlig verkehrt.» Zwar räumt auch er ein, dass die Stimmenden mit einem Ja zur Initiative lediglich ein Signal Richtung Bern senden können. Aber es würde verstanden, ist Hutter überzeugt. Im Nationalrat ist sein Vorstoss hängig, der verhindern will, dass der Bund mit seinen Gesetzen die kantonalen Ladenöffnungszeiten weiterhin einschränkt. Ein Ja zur Initiative, so hofft er, würde dem Vorstoss Auftrieb geben. «Welcher Kanton, wenn nicht der grösste Schweizer Wirtschaftskanton, könnte ein so starkes Zeichen setzen?» Lob von den Gewerkschaften Enttäuscht ist Hutter von der bürgerlichen Regierung, die seiner Ansicht nach die Anliegen der Gewerkschaften eins zu eins übernommen hat. Er besitzt selber eine Tankstelle mit Shop. «Es ist aber nie ein Problem gewesen, Freiwillige für Nacht- und Sonntagseinsätze zu finden, denn diese werden besser entlöhnt.» Enttäuscht ist Hutter aber auch von Volkswirtschaftsdirektor Stocker, der sich im November 2009 im FDP-Organ «Zürcher Freisinn» noch hinter die Forderung der Volksinitiative gestellt hat. Stockers Sprecher erklärt, erst eine juristische Abklärung habe ergeben, dass die Volksinitiative in der Praxis nichts ändere. Hutter: Es ist nur eine Sache der Zeit, bis die Ladenöffnungszeiten weiter liberalisiert werden. «Irgendwann wird auch dem Letzten dämmern, dass das Bedürfnis danach gross ist.» Die Gewerkschaft Unia bezeichnet den Entscheid der Regierung als weitsichtig. «Viele Verkäuferinnen litten schon heute unter prekären Arbeitsbedingungen», sagt Remo Schädler, Sektionsleiter Zürich. Familie und Beruf zu vereinen, sei für sie schwierig, eine weitere Liberalisierung würde die Situation nur noch verschlimmern. Wann die Volksinitiative zur Abstimmung gelangt, ist offen. Arbeiten Parlament und Regierung keinen Gegenvorschlag aus, wird sie den Stimmenden spätestens im November 2012 vorgelegt. Einkaufen im Zürcher Shoppingcenter Sihlcity.Foto: Bruno Schlatter

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