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«Kanton würde für Superreiche noch attraktiver»

Steuervorlage Abstimmung über die Änderung des Steuergesetzes, kantonale Abstimmung vom 15. Mai Geschenke an die Reichsten. Eine – vorläufig noch – grosse Partei schreibt als Slogan zum Steuergesetz «Für einen attraktiven Kanton Zürich». Fragt sich nur: attraktiv für wen? Würde die Vorlage zum neuen Steuergesetz (Frage 1. A auf dem Stimmzettel) angenommen, würde der Kanton Zürich noch attraktiver für Superreiche. Die maximale Progressionsstufe würde von 13 auf 11 Prozent reduziert. Dadurch würden den Reichsten gewaltige Steuersummen geschenkt. Dieses Geld würde dem Kanton für seine Aufgaben fehlen. Aber keine Angst, er würde sich die fehlenden Mittel anderswo holen – beim Mittelstand, bei den Gebühren und durch Leistungsabbau. Auch abstruse Sparvorlagen wie die bereits aktuelle Reduktion der Prämienverbilligung würden vermehrt vors Volk gebracht. Wollen wir das? Wollen wir uns von den Goldküsten-Neureichen und den steuerflüchtigen Zuzügern immer mehr die Butter vom Brot nehmen lassen? In der Verfassung steht: «Jeder ist gemäss seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern.» Von Steuerrabatt für Reiche steht da nichts. Wer das auch so sieht, stimmt zur Steuervorlage (Frage 1. A) Nein. Hans Bernhard, Schlatt Moderate Entlastung. Mit der Steuergesetzrevision sollen unter anderem die besten Steuerzahler des Kantons entlastet werden. Auf der linken Seite wird bereits wieder der Vorwurf laut, damit würden einmal mehr die sogenannten Abzocker begünstigt. Das ist falsch: Im Kanton Zürich bezahlen rund ein Prozent der Steuerzahler 25 Prozent der Steuereinnahmen. Auf der anderen Seite stehen rund 15 Prozent der Bevölkerung, die keine Steuern zahlen, also keinen Beitrag zur Finanzierung des Staatswesens leisten. Es findet via den Steuerfranken also eine massive Umverteilung von oben nach unten statt. Vor diesem Hintergrund ist eine moderate Entlastung der besten Steuerzahler sicher gerechtfertigt und aufgrund der guten finanziellen Lage des Kantons auch verkraftbar. Wohlgemerkt: Es geht dabei nicht um die Aufhebung der Progression, diese wäre auch bei einer Annahme der Revision noch sehr steil. Es geht nur darum, die Balance zwischen guten und weniger guten Steuerzahlern zu halten und damit den Kanton Zürich gegenüber den umliegenden Tiefsteuerkantonen etwas attraktiver zu machen. Albert Leiser, ZürichDirektor Hauseigentümerverband ZH Nicht den Anschluss verlieren. Der Steuerwettbewerb ist Realität, ob es einem passt oder nicht. Und der Kanton Zürich liegt, was die Steuerbelastung im obersten Einkommenssegment angeht, in allen nennenswerten Statistiken weit hinten. Wir müssen aufpassen, dass der Kanton hier nicht komplett den Anschluss verliert und die besten Steuerzahler anfangen, in benachbarte, steuergünstigere Kantone abzuwandern. Was hindert den reichen Geschäftsmann denn daran, vom Oberland in den Thurgau zu ziehen, wenn er damit eine grosse Stange Geld sparen und gleichzeitig – aufgrund der bestens ausgebauten Verkehrsinfrastruktur – auch weiterhin alle Vorzüge der Grossstädte Zürich und Winterthur nutzen kann? Die Steuergesetzrevision der Regierung gibt dieser Entwicklung Gegensteuer und sollte daher angenommen werden. Josef Wiederkehr, Dietikon Hohe Defizite in Sicht. Die Steuervorlagen sehen Staatssteuer-Ausfälle von knapp 400 Millionen Franken vor. Gegenwärtig gibt es aber wirklich kaum Raum für Steuerausfälle in dieser Grössenordnung. Denn bereits ab 2010 resultieren gewaltige Ausfälle wegen der 2008 angenommenen Unternehmensteuerreform II. Die knappe Annahme dieses Gesetzes wurde nur möglich, weil der Stimmbürger über dessen Auswirkungen massiv getäuscht wurde. Ausserdem muss der Kanton aufgrund des neuen Spitalgesetzes ab 2012 mit zusätzlichen Ausgaben in ebenfalls dreistelliger Millionenhöhe rechnen. Ganz besonders stossend ist die vom Regierungs- und Kantonsrat entworfene Vorlage mit einer Steuerentlastung für natürliche Personen (Vorlage 1. A). Mit natürlichen Personen sind vorwiegend die Reichen und Superreichen gemeint, die allein mit grossen Entlastungen rechnen können. Für Verheiratete gilt beispielsweise: Die steuerbaren Einkommensteile über 352 500 Franken werden nur noch mit 11 Prozent (statt 13 Prozent) und steuerbare Vermögen ab 2 300 000 Franken nur noch mit 2,5 Promille (statt 3 Promille) besteuert – dies auf die 100-prozentige Staatssteuer bezogen. Die Argumente für dieses grosse Steuergeschenk klingen hohl. Der Kanton Zürich müsse für Reiche steuerlich attraktiver werden, sonst würden diese abwandern bzw. gar nicht zuwandern, denn Zürich verliere ohne dieses Gesetz im kantonalen Steuerwettbewerb. Aber ist denn eine weiterhin grosse Zuwanderung für unseren Kanton überhaupt noch wünschenswert? Zuwanderung, von vorwiegend Reichen, werden die Liegenschaftspreise und damit die Mieten weiter in die Höhe treiben. Der Verkehr wird weiter zunehmen und der Erholungsraum, in einem Gebiet, das schon jetzt aus allen Nähten platzt, wird noch mehr schrumpfen. Deshalb empfehle ich ein Nein zu den drei Steuervorlagen und eine Präferenz von C gegenüber A und B und eine Präferenz von B gegenüber A. Hanspeter Schellenberg, Thalwil Wichtiger Standortfaktor. Die politische Linke vermag es durchwegs zu negieren, doch die Steuerbelastung ist ein Standortfaktor, auch im Kanton Zürich. Besonders Gemeinden an den Kantonaussengrenzen können davon berichten. Die Steuerbelastung für hohe Einkommen und Vermögen ist im Kanton Zürich im Vergleich zu den anderen Kantonen sehr hoch. Die Steuergesetzrevision der Regierung ist darum richtig. Denn wenn wir uns nicht jetzt um unsere Wettbewerbsfähigkeit kümmern, können wir den Rückstand nie mehr aufholen. Die langfristigen Auswirkungen für unseren Kanton wären fatal. Darum lege ich ein Ja zur Steuergesetzrevision in die Urne. Susanne Brunner, Zürich «Es geht nur darum, den Kanton Zürich gegenüber denumliegenden Tiefsteuerkantonen etwas attraktiver zu machen.»

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