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Investition trotz Krise?

Abstimmung am 27. September «Turnhallenneubau» Mit geballter Ladung wird für eine 3-fach Sporthalle geworben. Niemand will aber wirklich wahr haben, dass Biberist sich mit leeren Taschen nicht einmal eine 2-fach Halle leisten kann. Der Finanzplan 2009-2013 zeigt, dass eine extrem hohe Verschuldung eintritt, wenn nicht Abstriche bei den Investitionen vorgenommen werden. Ohne Verzicht müsste der Steuerfuss von den heutigen hohen 130 Prozent in den kommenden Jahren auf bis zu 150 Prozent weiter erhöht werden. Deshalb sollte eigentlich klar sein, dass nicht alles Wünschbare möglich ist. Hochwasserschutz und Sanierung der Schulhäuser haben Vorrang. Liebe Gemeinderäte: Warum kommunizieren Sie nur portionenweise für jede einzelne Investition die notwendigen Steuerprozente? Sie verschweigen damit bewusst die steuerliche Tragweite aller als dringend eingestuften Projekte und verwirren den Stimmbürger. Wo ist eigentlich das finanzielle Gewissen der Gemeinde verloren gegangen, dass nun neue politische Kräfte Klartext reden müssen und den Finger auf den wunden Punkt legen? Steuererhöhungen im genannten Rahmen bringen Biberist im Steuervergleich sehr schnell an den Schwanz aller Solothurner Gemeinden. Biberist gibt damit jegliche Wohnattraktivität auf. Die Liegenschaften verlieren an Wert. Die Ansiedlung neuer Industrie- und Gewerbebetriebe wird noch weiter erschwert. Viele Familien können eine höhere Steuerlast nicht mehr tragen. Es hilft nicht, Optimismus und langfristiges Denken für das Turnhallenprojekt zu fordern. Mit «Auge und Ohre zue, Gring abe und seckle» rennen wir ungebremst in die Schuldenfalle. Wir müssen jetzt den Gürtel enger schnallen und deshalb sowohl auf eine 2-fach, wie eine 3-fach Halle verzichten und am 27. September zwei Mal Nein stimmen. Die Biberister Einwohner sollen auch in Zukunft finanziell noch atmen können. Die krasseste Finanz- und Wirtschaftskrise seit 70 Jahren sollte uns doch mindestens das Eine gelehrt haben: Schulden führen in eine ausweglose Sackgasse. Ihnen folgt eine Kostenflut mit höheren Steuern, Abbau von Kaufkraft und Abbau unseres Wohlstandes. Wollen wir für uns und unsere Nachkommen eine solche Zukunft? Rolf TeuscherBiberist Grosse Finanzprobleme 8 500 000 Franken ist eine Menge Geld. Erst recht, wenn wir täglich mit neuen Hiobsbotschaften bezüglich Entlassungen, Krankenkassen-Prämienerhöhungen (bis 35 Prozent!), Mehrwertsteuererhöhungen und so weiter überschwemmt werden. Wir können nicht die Schulhäuser sanieren und gleichzeitig eine 3-fach Sporthalle bauen, ohne in grosse finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Wenn wir das jetzt tun, wird der Steuerfuss in zwei bis drei Jahren die Höhe von 150 Prozent erreichen. Das wird für viele Familien nicht mehr tragbar sein. Ortsungebundene Personen werden Biberist verlassen. Logische Folge: Die Steuereinnahmen gehen zurück. Ich bin der Meinung, dass man jetzt zuerst die angefangenen Projekte (sprich Schulhaussanierung, Hochwasserschutz) zu Ende bringen sollte. Dann kann man wieder über die Bücher gehen und entscheiden, ob und wie eine Sporthalle gebaut werden kann. Darum stimmen Sie für eine Gemeinde ohne grosse Finanzprobleme zwei Mal Nein. Hans MartiGemeinderat, Biberist Höhere Steuern In Biberist wird Ende Monat über den Bau von neuen Turnhallen abgestimmt. Es sollen Bauwerke im Betrag von sieben oder gar neun Millionen erstellt werden. Dies obwohl sich die Gemeinde Biberist diese Investition gar nicht leisten kann. Mit dem Schlagwort «Attraktivität erhöhen» kann scheinbar jede auch noch so hohe Ausgabe im Gemeinderat begründet werden. Die Planung dieses Projekts wurde vor der Finanz- und Wirtschaftskrise erstellt. Heute haben wir eine ganz andere Situation. Jeden Tag können wir von neuem Stellenabbau in der Region und höheren Arbeitslosenquoten lesen. Aber der Gemeinderat verschliesst heute die Augen vor all diesen Tatsachen und will das Projekt nun einfach durchzwängen! In anderen Gemeinden wie zum Beispiel in Solothurn hat der Gemeinderat verantwortungsvoll gehandelt und einige Investitionen zurückgestellt. Wen verwundert es, dass Solothurn bereits heute über einen tieferen Steuersatz als Biberist verfügt und das trotz den «Zentrumslasten»! In Biberist plant man dagegen in den nächsten Jahren doppelt so viel zu Investieren wie in den letzten Jahren. Wahnsinn! Sie können jetzt an der Urne den Kurs der Gemeinde Biberist beeinflussen. Oder wollen Sie in den nächsten Jahren in Biberist massiv höhere Steuern bezahlen? Mark MüllerBiberist >

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