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«Im Würgegriff des Staates» drohte er mit einem «Blutbad im Gerichtssaal»

Ein 55-jähriger Mann, der in einen Scheidungskrieg verstrickt ist, drohte dem Bezirksgericht Meilen und dessen Präsidenten. Das Bezirksgericht Zürich erhöhte die beantragte Strafe auf mehr als das Doppelte.

Von Thomas Hasler Zürich – Es war dicke Post, die zwischen Oktober 2007 und Juli 2009 beim Bezirksgericht Meilen und anderen Amtsstellen einging. Dass der 55-Jährige in einem hängigen Scheidungsprozess mitteilte, das Verfahren solle im Interesse der Sicherheit der Gerichtsmitarbeiter auf schriftlichem Weg abgewickelt werden, hätte noch Raum für Interpretationen geboten. Doch der beigelegte Zeitungsausschnitt sprach Klartext: «Bei Scheidungsprozess: Blutbad im Gerichtssaal». In diesem Ton ging es fast zwei Jahre weiter. Einmal stand in der Beilage «Sorgerechtsstreit endet tödlich», ein andermal hatte er in einen Zeitungsausschnitt – Titel: «Rechtloser Vater tötet korrupten Richter» – ein Bild des Gerichtspräsidenten Jürg Meier hineinkopiert. Aber auch aus seinen eigenen Texten drohte es massivst: Ein Medium habe ihn gewarnt, dass es in seiner Kampfscheidung allenfalls zu einer Schiesserei, einem Massaker kommen könnte. Er stellte Vergleiche an mit dem Massaker von Friedrich Leibacher im Zuger Parlament. Er bemühe sich, dies zu vermeiden, wolle nicht in Notwehr oder aus einem unkontrollierten Zornausbruch heraus einen Polizisten, einen korrupten Richter oder einen sonst unschuldigen Beamten erschiessen. Er habe die ganze Sache aber leider nicht mehr unter Kontrolle. Er habe nichts mehr zu verlieren, ausser seinem Leben. Vor dem Zürcher Einzelrichter Ferdinand Hürlimann erscheint am Donnerstag ein Beschuldigter, dessen sympathische Erscheinung und ruhiges Auftreten aufs Schärfste mit den Inhalten seiner Schreiben kontrastieren. Er bestreitet die Vorwürfe nicht, er sagt dazu nicht einmal etwas Verwertbares. «Ich habe schon schriftlich Stellung genommen» oder «ich will dazu nichts sagen» sind seine wesentlichen Äusserungen. Schreckensszenario in Zahlen Schriftlich hatte er viel zu sagen. Er sei «seit elf Jahren im Würgegriff des Staates». Hintergrund ist ein Scheidungskampf, den selbst Richter Hürlimann als «zermürbend, sehr lang und sehr belastend» bezeichnet. Die Ehefrau verliess ihn quasi «bei Nacht und Nebel», stellte exorbitant hohe Unterhaltsforderungen und sabotierte jahrelang den Kontakt zu seiner Tochter. Den Scheidungskrieg verwandelte der 55-Jährige in ein statistisches Schreckensszenario, das seinen langsamen Abstieg dokumentiert: «Zehn Bundesordner Gerichtsakten, fünf Gerichte, fünfzehn Gerichtsprozesse, zwanzig Richter, sieben Anwälte, zwei Staatsanwaltschaften, zwei Statthalterämter, fünf Polizeiabteilungen, fünf Gefängnisse, drei psychiatrische Kliniken, eine Amtsvormundschaft, vier Kinderbeistände, drei Sozialämter, zwei Betreibungsämter, Jugendamt, Arbeitsamt, Amt für Justizvollzug, Arbeitslosenkasse, ergänzender Arbeitsmarkt, Pfändungen.» «In dieser Situation entstanden die Briefe», sagt sein Verteidiger. Und dann machte der Mann eine fatale Erfahrung, nämlich, «dass seine Forderungen wesentlich rascher bearbeitet wurden, wenn er sie mit Drohungen unterstrich», wie es in einem Gefährlichkeitsgutachten über ihn heisst. Er habe dadurch eine «Delinquenz fördernde Weltanschauung» entwickelt und die Drohungen damit legitimiert, dass er sich so «effektiver Gehör verschaffen konnte». Verstrickt in ein «realitätsverzerrtes Gedankenkonstrukt», sei eine sachliche Zusammenarbeit unmöglich geworden. Gekränkt und sich als Opfer fühlend, empfand er das aus seiner Sicht erlittene Unrecht als derartige Verletzung seines Gerechtigkeitsempfindens, dass er «nicht einfach aufgeben konnte, da er in diesem Falle aus seiner Sicht einen Gesichtsverlust erlitten hätte». Das Gutachten kam zum Schluss, dass das Risiko nur «gering» sei, dass der Mann seine Drohungen auch in die Tat umsetzt. Von 150 auf 360 Tagessätze Am Gefährlichkeitsgutachten hakte auch der Verteidiger ein. Der 55-Jährige müsse freigesprochen werden, weil er in diesem Zustand nicht in der Lage gewesen sei, das Unrecht seiner Handlungen einzusehen. Doch davon wollte Richter Hürlimann nichts wissen. Er ging zwar auf die beantragte Verurteilung wegen Drohungen gar nicht ein, weil sie bereits in der Straftat «Gewalt und Drohung gegen Beamte» enthalten sind. Trotzdem erhöhte er die vom Staatsanwalt geforderten 150 Tagessätze ohne nähere Begründung auf 360 Tagessätze. «Die Gerichte sprechen in diesen Fällen tendenziell deutlichere Strafen aus», sagt er dazu. Denn: «So geht es einfach nicht.» Der Verteidiger meldete Berufung an. «Das sind massivste Drohungen. Ich kannmir nicht vorstellen,wie man diese noch übertreffen könnte.» Einzelrichter Ferdinand Hürlimann

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