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Horgner wollen selber über Landkäufe entscheiden

Die Exekutive bekommt keine höhere Finanzkompetenz, um aktiv Bodenpolitik zu betreiben. Eine Initiative der SP mit diesem Ziel wurde wuchtig verworfen.

Von Arthur Schäppi Horgen – Es bleibt dabei: In Horgen darf der Gemeinderat weiterhin nur Land- und Liegenschaftenkäufe für jeweils maximal 2 Millionen Franken tätigen. Bei höheren Kaufsummen muss er Landgeschäfte auch künftig dem Souverän zum Entscheid vorlegen. Die von SP-Präsident Roman Ledermann im Namen seiner Partei eingereichte Initiative, welche dem Gemeinderat bei Landkäufen neu eine Finanzkompetenz von 5 Millionen Franken zugestehen wollte, ist mit 3075 Nein- zu 1222 Ja-Stimmen abgeschmettert worden. Die Stimmbeteiligung lag bei 40 Prozent. Die Ablehnung der über die SP hinaus einzig von den Grünen unterstützten Initiative kommt höchstens in ihrem Ausmass überraschend. Im bürgerlichen Lager hatten SVP, FDP und CVP die Nein-Parole ausgegeben. Und auch der Gemeinderat selber wollte keinen grösseren finanziellen Spielraum. Mit dem Begehren wollten die Initianten die Gemeindebehörde zu einer aktiveren Landbeschaffungspolitik veranlassen. Nur wo die Gemeinde eigenes Land besitze, könne sie etwa die Siedlungsentwicklung oder den Wohnungsmarkt direkt beeinflussen, argumentierten sie. Deshalb sei es wichtig, dass der Gemeinderat auf Landangebote sofort reagieren könne und nicht erst noch einen Entscheid der Gemeindeversammlung abwarten müsse. «Wir mussten mit einem Nein zur Initiative rechnen, ich hatte mir aber doch ein besseres Ergebnis erhofft», sagt SP-Präsident Ledermann. Ihm und seiner Partei sei es offensichtlich nicht gelungen, klarzumachen, dass es nicht bloss um mehr Finanzkompetenzen, sondern letztlich um mehr Mitbestimmung der Gemeinde in der Bodenpolitik gehe. Die Ablehnung der Initiative bedeute im Übrigen keineswegs ein generelles Nein zu künftigen Landkäufen durch die Gemeinde für die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus, sagt Ledermann. «Nur gezielt Land kaufen» Letzteres sieht zwar auch Gemeindepräsident Theo Leuthold (SVP) nicht anders. «Dank der klaren Ablehnung der Initiative werden wir aber auch künftig Landkäufe nur ganz gezielt im Hinblick auf konkrete Projekte tätigen und müssen nicht bei jeder Gelegenheit in den Liegenschaftenmarkt eingreifen», sagt er, «sonst würde die Gemeinde womöglich sogar selber preistreibend agieren.» Für kleinere Gelegenheitskäufe genüge die bisherige Finanzkompetenz von 2 Millionen. Den auch für ihn «unerwartet klaren» Ausgang der Abstimmung wertet Leuthold als «eindrücklichen Vertrauensbeweis der Bevölkerung» für die Politik des Gemeinderats.

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