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Frankreichs dramatisch überholte Diplomatie

Die Revolutionen in der arabischen Welt haben Präsident Nicolas Sarkozy nun zur Umbildung der Regierung gezwungen – und zum Umdenken.

Von Oliver Meiler, Marseille Alles ist neu – auch an den nördlichen Gestaden des Mittelmeers. Zumal in Paris, wo die Druckwellen der arabischen Revolutionen mächtiger wirken als irgendwo sonst im Westen. Sie erschüttern gerade die politische Kultur im Umgang mit despotischen Regimes. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy fühlte sich am Sonntag unter dem Eindruck der historischen Umwälzungen am Südufer des Mittelmeers gedrängt, sein erst vor kurzem umgebildetes Kabinett neu zu gestalten. Im Zentrum stand die Aussenpolitik. Seine Aussenministerin, die Gaullistin Michèle Alliot-Marie, bezahlte mit ihrem Amt dafür, dass sie an Weihnachten kostenlose Ferienflüge in Tunesien mit dem Privatjet eines regimenahen Geschäftsmannes annahm, als dort bereits die Revolte lief. MAM, wie sie die Franzosen kurz nennen, rang bis zuletzt zäh um ihr Amt. Sie sei sich keiner Verfehlung bewusst, sagte sie vor den Medien. Sie fühlt sich unfair behandelt. Und diese uneinsichtige Haltung scheint symptomatisch für Frankreichs Mühe mit der neuen geopolitischen Ordnung, die gerade entsteht. Sarkozy ersetzte Alliot-Marie durch den bisherigen Verteidigungsminister Alain Juppé, einen früheren Premier- und Aussenminister, der als Bürgermeister von Bordeaux künftig in einer sonderbaren Häufung von Funktionen zwischen seiner Provinzstadt im Südwesten Frankreichs und den Hauptstädten der Welt pendeln soll. Der frühere Rivale Sarkozys steigt damit endgültig zum starken Mann der Regierung auf – zu einer Art «Schattenpremier». Sarkozys Kurskorrektur Der Präsident handelte aus Zwang. In einer kurzen Rede am Sonntagabend versuchte Sarkozy, seinen aussenpolitischen Kurs zu korrigieren: «Wir sollten kein anderes Ziel haben, als diese Völker bei ihrem historischen Wandel zu unterstützen.» Er warnte vor den Migrationsströmen, die ausser Kontrolle geraten könnten, und schlug vor, die von ihm 2008 ins Leben gerufene und bald wieder eingeschlafene Mittelmeerunion neu zu beleben. Seine bisherige Aussenministerin, die im arabischen Raum zur Symbolfigur für die westliche Kumpanei mit den despotischen Herrschern geworden war, erwähnte er nicht ein einziges Mal. Juppé soll der französischen Diplomatie wieder etwas Glanz verleihen – vor allem in Nordafrika, dem ehemaligen Hinterhof der Pariser Aussenpolitik. An Professionalität und Erfahrung mangelt es ihm nicht. Doch bringt Juppé auch die nötige Empathie mit, um die revoltierenden Völker vom neuen Kurs in Paris zu überzeugen? Juppé wird versuchen, etwas mehr zu sein als nur ein Handelsreisender Sarkozys – wenn ihn dieser denn lässt. In Frankreich gehört die Aussenpolitik nämlich zu den Domänen des Präsidenten. Als Sarkozy 2007 Präsident wurde, versprach er den unterdrückten Völkern dieser Welt, er werde ihr unermüdlicher Anwalt sein. Die Zeit der Realpolitik und der Doppelmoral sei vorbei. Die Heimat der Menschenrechte und der Aufklärung werde unter ihm wieder zu ihrer hehren Bestimmung zurückfinden. In den ehemaligen Kolonien Frankreichs – in Afrika und im Maghreb – war die Hoffnung gross, Paris könnte seine komplizenhafte, oft allein von Wirtschaftsinteressen geleitete Aussenpolitik aufgeben und sich für Freiheit und Demokratie einsetzen. Die Hoffnungen wurden bald enttäuscht. Die Interessen überwogen. Und gerade den arabischen Despoten wurden schnell hofiert wie ehedem. Heimliche Missionen Juppés Wechsel an den Quai d’Orsay zog drei weitere Personalentscheide nach sich. Der frühere Industrieminister Gérard Longuet ist Frankreichs neuer Verteidigungsminister. Und Sarkozys wichtigster politischer Berater im Élysée, Claude Guéant, wird Innenminister, wie er sich das immer gewünscht hatte. Er ersetzt Brice Hortefeux, einen Freund des Präsidenten, der die Kampagne für die Präsidentschaftswahlen 2012 leiten wird. Auch Guéants Wechsel ins Innenministerium ist ein aussenpolitisches Signal. In den letzten vier Jahren reiste der frühere Präfekt an Wochenenden oft mit anderen Sonderberatern nach Afrika, um die «Freunde Frankreichs» unter den Staatschefs, von denen nur wenige Demokraten sind, bei Laune zu halten – ohne Kameras, ohne Protokoll und ohne Benachrichtigung des Aussenministers. Diese heimlichen Missionen im Namen des Präsidenten waren jeweils wichtiger als die offiziellen – zumindest in der alten, realpolitischen, nunmehr etwas überholt anmutenden Logik. Alain Juppé Frankreichs neuer Aussenminister war bis gestern Verteidigungsminister und früher auch schon Premier. Er ist der neue starke Mann der Regierung.

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