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Firma darf Grenzgängern wegen der Eurokrise nicht den Lohn kürzen

Stöcklin Logistik aus Aesch hat sechs Männer missbräuchlich entlassen und muss sie nun entschädigen.

Von Maurice Thiriet, Arlesheim Urs Grütter war während der Verhandlung vor Bezirksgericht Arlesheim vornehmlich mit Kopfschütteln beschäftigt. Vor Gericht stand der Unternehmer wegen seiner Strategie zur Bewältigung der Eurokrise, und diese sah er nun nach Strich und Faden zerzaust. Der Chef der Aescher Förder- und Lagerlogistikfirma Stöcklin Logistik AG hatte im Juli 2010 allen 120 Grenzgängern in seiner Belegschaft – bis auf zwei Personen alles Elsässer – vorgeschlagen, einer Reduktion ihres Lohnes um 6 Prozent zuzustimmen. Mit ihren Löhnen in Schweizer Franken hätten sie an ihrem Wohnort in Frankreich wegen des schwächelnden Euros innert sieben Monaten eine um 20 Prozent höhere Kaufkraft erlangt, während ihre Lebenskosten gleich geblieben seien. Mit der Reduktion könnten sie dem Unternehmen, das zu 80 Prozent in den Euroraum exportiert, beim Überleben helfen. 114 der Grenzgänger stimmten zu. 6 langjährigen Angestellten, die ablehnten, schickte Grütter die Kündigung. Zu Unrecht, wie das Bezirksgericht Arlesheim gestern feststellte. Nun muss die Stöcklin Logistik AG fünf der Entlassenen eine Entschädigung in Höhe von sechs Monatslöhnen zahlen, einem der Entlassenen einen Monatslohn. Insgesamt sind dies knapp 200 000 Franken. Die entlassenen Arbeiter warfen Grütter im Kern drei Punkte vor: Er habe ihnen aus Rache und damit missbräuchlich gekündigt. Er habe gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU verstossen, wonach kein Arbeitnehmer aufgrund seiner Herkunft diskriminiert werden dürfe. Und er habe gegen die Vorschriften bei der Abwicklung von Massenentlassungen verstossen. Die Rache des Patrons Das Gericht gab den sechs Männern, die alle zwischen zehn und dreissig Jahre für Stöcklin gearbeitet hatten, fast uneingeschränkt recht. Grütter hatte in den Kündigungsschreiben fahrlässigerweise darauf hingewiesen, dass die Entlassung eine Folge ihrer Weigerung sei, der Lohnreduktion zuzustimmen. Das legte ihm das Gericht als missbräuchliche Rachekündigung aus, zumal er der Kündigung einen neuen Arbeitsvertrag mit reduziertem Lohn beigelegt hatte. Ebenfalls verletzt hat Grütter das Personenfreizügigkeitsabkommen. Zwar sei auch zwei im Elsass wohnenden Schweizern der Lohn gekürzt worden, womit zwar keine direkte Diskriminierung der Elsässer wegen ihrer Herkunft vorliege. Wohl aber eine indirekte Diskriminierung, da die Benachteiligung nach Wohnort bis auf zwei Ausnahmen EU-Bürger betroffen habe. Die Diskriminierung sei auch nicht durch ein höheres Interesse, beispielsweise das Allgemeinwohl, zu legitimieren gewesen. Im Gegenteil: Grütter habe Währungsrisiken, die klar sein Betrieb zu tragen habe, auf einen Teil der Belegschaft abgewälzt. «Sie haben den Sozialschutz der Mitarbeitenden, zu dem sie verpflichtet gewesen wären, zugunsten der eigenen Interessen vernachlässigt», sagte Gerichtspräsident Marcel Leuenberger. Leistung zählt, nicht Wohnort Sogar Grütters grundsätzliches Argument, dass die Lebenskosten der Elsässer Angestellten gegenüber denjenigen der Schweizer gesunken und mit schwachem Euro auch deren Kaufkraft gestiegen sei, bezweifelte das Gericht. Auch Schweizer profitierten vom starken Franken, wenn sie in Deutschland oder Frankreich einkauften, umgekehrt müssten Grenzgänger allenfalls Alimente oder Verpflegung in Schweizer Franken zahlen. Und: «Der Lohn wird für die Leistung gezahlt, und die Leistung hat mit dem Wohnort des Angestellten nichts zu tun», sagte Leuenberger. Grütter zeigte sich im ersten Moment geschockt darüber, dass das Gericht den Grenzgängern die maximale Entschädigung von sechs Monatslöhnen zusprach. «Ich möchte jetzt am liebsten gar nichts sagen. Ob wir an die nächste Instanz gelangen, müssen wir erst noch besprechen», sagte der Firmenchef nach der Verhandlung. Weitere Betroffene Die Gewerkschaft Unia und die Grenzgängergewerkschaft CDTF, die den Prozess angestrengt hatten, freuten sich über das Urteil und hoffen auf dessen Signalwirkung. «Es ist nun klar, dass auch die Lohnreduktionen derjenigen Grenzgänger diskriminierend sind, die den Reduktionen freiwillig zugestimmt haben», sagt Christian Gusset von der Unia. Die Arbeitgeber seien nun in der Pflicht, die Lohnreduktionen rückgängig zu machen und rückwirkend zu vergüten. Das betreffe auch mehrere Firmen im Jura.

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