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FDP-Basis hat zur ACS-Initiative nichts zu sagen

Von den Parteien unterstützt einzig der Freisinn die ACS-Verkehrssicherheits-Initiative. Der Parteivorstand hat dies in Eigenregie beschlossen.

Von Stefan Häne Zürich – Die Verkehrssicherheits-Initiative des Automobil-Clubs der Schweiz (ACS) hat einen schweren Stand: Von links erhält sie keinen Support. Und sie entzweit das Lager der Bürgerlichen. SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti versuchte letzte Woche, die Basis seiner Partei für ein Ja am 13. Februar zu gewinnen. Vergeblich. Mit 235 gegen 11 Stimmen verwarfen die Delegierten das Anliegen. Es will mit einem Viertel der Ordnungsbussen vom Kanton, von Zürich und Winterthur einen Fonds speisen, mit dem Projekte für die Verkehrssicherheit finanziert werden. Zanettis Weibeln kam nicht von ungefähr: Er ist Vorstandsmitglied der Zürcher Sektion des ACS. In diesem Gremium sitzen auch andere bürgerliche Politiker: Thomas Vogel, Fraktionschef der FDP, sowie der freisinnige Nationalrat Markus Hutter aus Winterthur. Angst vor einem Nein? Im Gegensatz zu Zanetti haben Vogel und Hutter vor den Delegierten ihrer Partei keine Niederlage erlitten – aber nicht, weil sie der Empfehlung für ein Ja zur Initiative gefolgt wären. Vielmehr hat die FDP-Basis gar nicht über die Initiative befunden. An der Delegiertenversammlung von letzter Woche liess Präsident Beat Walti die Basis wissen, der Vorstand der Partei habe die Ja-Parole beschlossen. Diese Information erhielten die Delegierten am Ende der Veranstaltung im Swissôtel in Oerlikon: nach drei Stunden Podiumsgesprächen, Bundesrats- und Regierungsratsreden. Nicht debattiert wurde damit die Frage, weshalb die FDP als einzige Partei eine Initiative unterstützt, die ihr bürgerlicher Partner, die SVP, aus ordnungspolitischen Gründen ablehnt. Dass die FDP-Parteileitung ein Nein der Basis befürchtet und deshalb auf eine Abstimmung durch die Delegierten verzichtet habe, verneint Fraktionschef Vogel. Er betont, das Vorgehen sei nicht aussergewöhnlich. Es gebe immer wieder Vorlagen, für die nur der Parteivorstand die Parole beschliesse. Vogel räumt aber ein, bei einer allfälligen Diskussion hätte «der eine oder andere Freisinnige» Vorbehalte angebracht. Ein Nein wie bei der SVP hält er bei der FDP-Basis aber für ausgeschlossen. Sicher ist: Gegen die Initiative sind auch in der FDP-Fraktion im Kantonsrat kritische Stimmen laut geworden. Diese verstummten jedoch wieder, weil sich die Einsicht durchsetzte, es sei falsch, die beiden ACS-Vorstandsmitglieder Vogel und Hutter als Promotoren der Initiative hängen zu lassen. Dauervorwurf: Neue Bürokratie Die SVP kritisiert, die Initiative gemahne an ein linkes Umverteilungsprojekt. Der administrative Aufwand sei zu gross mit dieser «Kässeliwirtschaft». FDP-Fraktionschef Vogel widerspricht: Zürich und Winterthur könnten im Kanton am meisten Bussengelder erheben – und dank der Initiative künftig von vergleichsweise vielen Massnahmen für die Verkehrssicherheit profitieren. «Der Umverteilungseffekt ist also bescheiden», folgert er. Vogel kontert auch den Vorwurf, wonach ausgerechnet die FDP neue Bürokratie erzeuge. «Das ist die Kehrseite unseres Kampfes gegen die Bürokratie», sagt er. Jede Massnahme, die auf Initiative der FDP hin selbst bescheidene neue Schreibarbeit erzeuge, könnten die politischen Gegner nun kritisieren. «Damit können wir im Sinn der Sache aber gut leben.»

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