Zum Hauptinhalt springen

Düster

Fabian Schäfer

Angesichts der Wirtschaftskrise erstaunt es nicht weiter, dass der Regierungsrat erstmals seit 2002 ein «rotes» Budget vorlegt. Allerdings ist das prognostizierte Defizit von 3,6 Millionen Franken verglichen mit den Überschüssen der letzten Jahre – kumuliert rund 400 Millionen von 2006 bis 2009 – noch nicht allzu besorgniserregend. Sorgen muss man sich trotzdem machen. Die Aussichten ab 2010 sind düster. Davor warnt die Regierung selber sehr eifrig – mit dem Ziel, allen Steuersenkungsgelüsten präventiv den Garaus zu machen. Umso mehr irritiert, wie sie mit dem Eigenkapital des Kantons umgeht. Ihre Planung geht davon aus, dass das schöne Polster von 340 Millionen Franken bis 2013 vernichtet wird. Trotzdem schlägt die Regierung nicht Alarm. Trotzdem legt sie keinen Plan vor, wie sie dieses Desaster verhindern will. Das ist nicht vertrauenerweckend. Es leuchtet nicht ein, wieso die Regierung das Eigenkapital unbedingt auf 100 Millionen schrumpfen lassen will, bevor sie Notmassnahmen einleitet. Gerade einer bürgerlich beherrschten Regierung steht das schlecht an. Ansonsten gilt das ewig Gleiche: Gerade in dieser Zeit muss sich die Politik hüten, dem Staat diese oder jene nette neue Aufgabe aufzubürden. Das Ziel muss sein, über Einsparungen Mittel «freizuspielen», damit sich der Kanton wichtige neue Aufgaben leisten kann. Davon ist bisher nichts zu merken: Die Ausgaben des Staats Solothurn wachsen munter weiter – von 2006 bis 2010 (Budget) um 17Prozent auf 1,8 Milliarden Franken. Von 2006 bis 2013 (Finanzplan) wachsen sie sogar gut 27Prozent. Wenn das so weiter geht, sind in der näheren Zukunft wirklich keine weiteren Steuersenkungen «tragbar», wie die Regierung schreibt. Ob für Steuersenkungen oder neue Aufgaben: Die Regierung muss aufzeigen, wie der Kanton den finanzpolitischen Spielraum erhalten kann. Bisher hat sie dies nicht getan. fabian.schaefer@solothurnertagblatt.ch>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch