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Die Partnerschaft soll mit einer Finanzspritze besiegelt werden

Die G-8-Staaten verheissen Tunesien und Ägypten 40 Milliarden Dollar Finanzhilfe.

Von Oliver Meiler, Deauville Man hatte ein lautes und deutliches Signal erwartet. Recht laut und deutlich fiel die Aufmunterung an die Adresse Tunesiens und Ägyptens denn auch aus. Die G-8-Staaten haben bei ihrem Treffen in der Normandie die sogenannte «Partnerschaft von Deauville» verkündet. «Der Wandel», so heisst es im Schlusscommuniqué des Gipfels, «der derzeit in Nahost und Nordafrika stattfindet, ist historisch und hat das Potenzial, die Tür für die Art von Veränderung aufzustossen, wie sie sich in Mittel- und Osteuropa nach dem Fall der Mauer abgespielt hat.» Frankreichs Präsident und Gastgeber Nicolas Sarkozy sprach von Finanzhilfen über 40 Milliarden Dollar: Davon sollen 20 Milliarden von den G-8-Ländern kommen und über die internationalen Finanzinstitute und die Entwicklungsbanken fliessen, sowie je 10 Milliarden von drei arabischen Golfstaaten (Kuwait, Saudiarabien und Katar) und von einigen bilateralen Zusagen. So steuert die Europäische Union 1,3 Milliarden Euro bei; Frankreich stellt 1 Milliarde Euro bereit; die USA haben Ägypten bereits 1 Milliarde Dollar Schulden erlassen und 1 Milliarde Finanzgarantien zugesichert. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte dafür, dass das Geld schnell zu den Menschen gelange. Anderen Ländern in der Region, die ebenfalls den Weg in die Demokratie suchen würden, versprach man ebenfalls Hilfe. Der «Jasmin-Plan» Die Erwartungen der Tunesier und der Ägypter waren gross gewesen. Sie hatten ihre Premierminister nach Deauville geschickt, die den Mächtigen ins Gewissen reden sollten. Vor allem die Tunesier waren gut vorbereitet. In ganzseitigen Inseraten in den Zeitungen warben sie schon im Vorfeld des Gipfels um die Unterstützung der Weltgemeinschaft: «Helft der Zukunft Tunesiens schon heute – investiert in die Demokratie.» Die tunesische Übergangsregierung hat einen Fünfjahresplan ausgearbeitet, den «Jasmin-Plan», der von einer jährlichen Finanzspritze von 5 Milliarden Dollar ausgeht. Dieses Geld soll den Tunesiern auch helfen, den Zufluss von Flüchtlingen aus Libyen zu bewältigen, denn in den letzten Monaten sind 350 000 Menschen aus Libyen nach Tunesien geflohen. Weiter sollen mit dem Kapital Reformen in der Regierung und der Verwaltung finanziert werden. Vor allem aber soll die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden. Das Problem der Arbeitslosigkeit hat sich zuletzt noch verschärft: Der Tourismus, der jedem sechsten Tunesier einen Job verschafft hatte, ist seit den politischen Wirren im Dezember und Januar eingebrochen – minus 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr; die Wirtschaft wird in diesem Jahr voraussichtlich nur um 1 Prozent wachsen, nachdem einst 5,5 Prozent vorausgesagt worden waren; die Wirtschaftsbeziehungen zum wichtigsten Handelspartner des Landes, zu Nachbar Libyen, sind wegen des Krieges erlahmt.Dieser Krieg war ebenfalls ein dringliches Thema am Gipfel. Eine latente Meinungsverschiedenheit gab es zwischen Amerikanern auf der einen Seite sowie Franzosen und Briten auf der anderen. Während sich Obama vor allem für möglichst starkes finanzielles Engagement zugunsten der Länder des arabischen Frühlings starkmachte, drängten Sarkozy und Cameron die USA dazu, sich stärker an der unabsehbar langen Militäraktion in Libyen zu beteiligen. Die Franzosen sollen Obama in den Korridoren aufgefordert haben, Jets in den Kampf gegen Muammar al-Ghadhafis Truppen und Panzer zu schicken, was dieser ausschloss. Washington mag sich nicht in einen weiteren Konflikt verwickeln – schon gar nicht in der arabischen Welt, wo man den eigenen politischen Auftritt unbedingt reformieren will. An einer Pressekonferenz sagte Obama lediglich: «Wir alle sind uns in der festen Überzeugung einig, dass wir den Job beenden müssen.» Als problematisch erscheint dabei die Auslegung der UNO-Resolution zu Libyen. Darin steht nichts von Regimewechsel, nur vom Schutz der libyschen Zivilbevölkerung – mit allen Mitteln. Mittlerweile verbergen die Alliierten aber auch öffentlich nicht mehr, dass dieses Ziel wohl nur mit einem Machtwechsel erreicht werden könne. Sarkozy sagte dazu: «Wir können nicht fordern, dass Ghadhafi das Land verlassen müsse, aber wir fordern, dass er die Macht abgibt. Die Frage nach dem Exil stellt sich erst danach – wie die Destination, Buchung des Tickets und die Sitzklasse im Flugzeug.» Russischer Beistand für Syrien Diese Haltung kollidiert mit jener der Russen, die aus historischer Freund-schaft die Machthaber in Libyen und in Syrien eher schonen. Immerhin findet nun auch Moskau, dass Ghadhafi seine Legitimität verspielt habe. Russland verhinderte aber, dass das syrische Regime im Schlusscommuniqué hart angefasst wird. Darin heisst es nun nur, die G-8 seien «entsetzt und besorgt» über die Entwicklung der Situation in Syrien und Jemen. Eine Rücktrittsforderung gab es aber nur für den jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh. Washington mag sich nicht in einen weiteren Konflikt verwickeln – schon gar nicht in der arabischen Welt. Ägyptens Ministerpräsident Essam Sharaf als Bittsteller bei Barack Obama (l.) und David Cameron. Foto: Stefan Rousseau (Bloomberg) Dossier zum G-8-Gipfelwww.g8.tagesanzeiger.ch

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