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Die Idee der Wädenswiler Grünen ist beim Bund abgekupfert

Die Vorschriften für das Aufstellen von Mobilfunkantennen ist Bundessache. Die Gemeinden haben kaum Freiheiten. Die Standort- suche ist eine davon.

Leitfaden Von Marco Morosoli Wädenswil – In einem Postulat wünschen die Wädenswiler Grünen, dass der Wädenswiler Stadtrat künftig Standorte für Mobilfunkantennen zusammen mit den Betreibern sucht (TA von gestern). Diese Idee fusst auf einem umfangreichen Papier, welches das Bundesamt für Umwelt (Bafu) Mitte Januar veröffentlicht hat. Auf 62 Seiten wird im Leitfaden «Mobilfunk für Gemeinden und Städte» detailliert dargelegt, welche Gestaltungsmöglichkeiten den Gemeinden bleiben. Der Bund sagt, was zu tun ist Anders als zum Beispiel bei den Gesetzen zum Rauchverbot ist es den Kantonen in Sachen Mobilfunkantennen nicht erlaubt, strengere Vorschriften als der Bund zu erlassen. Das heisst, dass der Bund alleine das Sagen hat. Doch im Leitfaden ist festgehalten, dass die Gemeinden via die sogenannte Standortplanung Einflussmöglichkeiten haben. Es wird darin zwischen Negativplanung, Positivplanung und einer Regelung bezüglich der Standortsuche unterschieden. Bei der Negativplanung schliesst eine Gemeinde ein Gebiet zum Vornherein für eine bestimmte Nutzung aus. Andererseits regelt die Positivplanung, in welchen Gebieten Antennen aufgestellt werden könnten. Im Weiteren können die Gemeinden eine Prioritätenordnung erstellen. «Eine Anlage in einem Gebiet mit zweiter Priorität wäre demnach immer nur dann zulässig, wenn sie nicht in einem Gebiet erster Priorität erstellt werden kann», steht im Leitfaden.

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