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Die Arbeitspause ist keine Freizeit

Sich auszuruhen und zu verpflegen, das ist der Zweck der Arbeitspause. Doch Arbeitnehmende müssen es hinnehmen, wenn sie über die unbezahlte Pausenzeit nicht frei verfügen können.

Von Andrea Fischer Pause ist arbeitsfreie Zeit, in der Angestellte tun können, was sie wollen und wo sie wollen – im Gegenzug erhalten sie für diese Zeit keinen Lohn. Diese gängige Auffassung gilt auch in der Praxis wohl für die meisten Arbeitnehmenden. Manche können indes nicht frei bestimmen, wo sie die Pause verbringen, und haben gar auf Geheiss des Chefs auf dem Betriebsareal zu verbleiben. So etwa die Kassiererin eines Schweizer Kasinos: Wie alle ihre Arbeitskollegen hatte sie die Pause jeweils in einem vom Arbeitgeber eingerichteten Pausenraum zu verbringen und durfte das Kasino in dieser Zeit nicht verlassen. Sie berief sich daher auf das Gesetz, wonach Pausen als Arbeitszeit gelten, wenn Arbeitnehmende ihren Arbeitsplatz nicht verlassen dürfen, und verlangte eine entsprechende Bezahlung. Mit dieser Forderung blitzte sie aber ab, auch bei den Gerichten. So kam das Bundesgericht in seinem Entscheid vom letzten Oktober zum Schluss, die Kassiererin habe zwar das Betriebsgebäude nicht verlassen dürfen, wohl aber ihren Arbeitsplatz. Als Arbeitsplatz gälten nur jene Orte, an denen «der Arbeitnehmer seine gewöhnliche Tätigkeit verrichte», im Falle der Kassiererin wäre dies also die Kasse. Der Pausenraum gehört laut Bundesgericht nicht dazu, ergo sei die Pause auch nicht als Arbeitszeit zu qualifizieren. Gestaltungsfreiheit beschränkt Das oberste Gericht bestätigte damit ein früheres Urteil: Demnach berechtigen Arbeitspausen nicht zwingend dazu, das Betriebsareal verlassen zu können. «Arbeitgeber dürfen gar von ihren Angestellten verlangen, die Pause an einem bestimmten Ort im Betrieb zu verbringen, solange dieser Ort nicht identisch ist mit dem Arbeitsplatz», sagt dazu Arbeitsrechtsexperte Roger Rudolph aus Wetzikon ZH. Wenn es Arbeitgebern gestattet ist, Vorschriften über den Pausenort zu erlassen, so bedeutet dies für die Arbeitnehmenden letztlich nichts anderes, als dass sie über die Pause nicht frei verfügen können. Tatsächlich müssen die Pausenzeiten «nicht die gleiche Gestaltungsfreiheit gewähren wie die eigentliche Freizeit», heisst es dazu im eben erwähnten Bundesgerichtsurteil. Sitzung im Restaurant ist Arbeit Doch wie weit dürfen Arbeitgeber Vorgaben machen, ohne dass der Zweck der Pause, sich zu erholen und zu verpflegen, vereitelt würde? Ist die Pause in einem bestimmten Raum zu verbringen, so müsse dieser zeitgemäss eingerichtet sein, dass sich der Mitarbeiter darin erholen könne, sagt Rudolph. Entscheidend sei aber nicht so sehr, wo jemand seine Pause zu verbringen habe, sondern was er an diesem Ort tue. Wäre die Kassiererin im Pausenraum des Kasinos laufend für Einsätze abgerufen worden, dann wären ihre Pausen als Arbeitszeit zu rechnen gewesen. «Auch wenn sich der Arbeitnehmer ausserhalb des Betriebs via Handy oder Pager zur Verfügung halten und die Pause auf Abruf unterbrechen muss, gilt der Einsatz nach Abruf als Arbeitszeit», ergänzt Rudolph. Ebenso sei eine Sitzung während der Mittagspause Arbeitszeit, selbst wenn sie im Restaurant stattfinde. Zur beschränkten Verfügungsmacht der Mitarbeitenden gehört schliesslich auch, dass sie nicht selber entscheiden können, «wie und wann sie ihre Pausen bezögen», hielt das Bundesverwaltungsgericht 2007 zum Fall eines entlassenen Bundesangestellten fest. Die Zeit der Pause legt der Arbeitgeber fest, wobei er sich an bestimmte gesetzliche Vorgaben zu halten hat (siehe Text ganz rechts). Zitierte Urteile: 4A_343/2010 und 4A_528/2008, beide Bundesgericht; A-6141/2007, Bundesverwaltungsgericht. Ein Pausenraum soll so ausgestaltet sein, dass ein Arbeitnehmer sich erholen kann.Foto: Alessandro della Bella (Keystone)

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