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Deutsche diskutieren Schweizer Pläne für Atom-Endlager

Wenn der Gemeinderat im deutschen Jestetten über die Pläne der Nagra spricht, kann sich auch das Publikum einmischen.

Von René Donzé Jestetten/Zürich – Da soll noch einer sagen, nördlich der Schweizer Grenze beginne die direktdemokratische Wüste. Hierzulande verfassen Regierungen ihre Vernehmlassungsantworten im stillen Kämmerlein. In Jestetten bei Rheinau diskutierte am Donnerstag Bürgermeisterin Ira Sattler mit dem Gemeinderat an einer öffentlichen Sitzung ihre Stellungnahme ans Bundesamt für Energie (BFE) zu den Endlager-Plänen. Und sie nahm nicht bloss Anliegen der Volksvertreter ins Schreiben an die Schweizer auf, sondern auch solche aus dem Publikum. ZDF filmt mit Neben den 18 Gemeinderatsmitgliedern hatten sich 14 Zuschauer ins kleine Sitzungszimmer des Rathauses gepfercht. Ein Team des ZDF filmte die Debatte für eine Reportage vor dem Hintergrund der Massenproteste gegen die Castor-Transporte in Gorleben. Die 5000-Seelen-Gemeinde im süddeutschen Zipfel grenzt an die Kantone Zürich und Schaffhausen und ist gleich von drei möglichen Standorten für ein Endlager für radioaktive Abfälle umzingelt. Als mögliche betroffene Gemeinde räumt ihr das BFE ein Mitspracherecht ein. Zurzeit läuft das Anhörungsverfahren. Der Briefentwurf der Bürgermeisterin war den 18 Gemeinderäten aber zu brav formuliert. Schon der Einstieg, in dem sich Sattler für die Möglichkeit der Stellungnahme bedankt, stiess einer Politikerin sauer auf. «Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir angehört werden», sagte die Grüne Martina Sigg-Hermann. Misstrauen Mehrere Gemeinderäte äusserten den Verdacht, die Nagra habe bewusst einen Standort in Grenznähe vorgeschlagen, da die Deutschen nichts dazu zu sagen hätten. «Die Schweiz ist doch gross, und jetzt machen die ihr Endlager an die Grenze hin», sagte Reimund Hartmann (Grüne), und CDU-Vertreter Jürgen Osswald doppelte nach: «Man hat nicht zufällig die richtigen Gesteinsformationen in der Grenzregion gefunden.» Jestetten müsse Mitbestimmung einfordern. Doch Sattler winkte ab: «Wir haben die gleichen Mitspracherechte wie die Schweizer Gemeinden, mehr können wir nicht verlangen.» Bloss an der Schweizer Volksabstimmung könnten die Deutschen natürlich nicht teilnehmen. Einverstanden hingegen war sie mit anderen Einwänden. So will sie explizit festhalten: «Wir sind gegen ein grenznahes Atommülllager.» Und sie wird fordern, dass sämtliche Standorte gleich gründlich untersucht werden, wie das bereits im Weinland geschehen ist, und nicht bloss zwei wie geplant. Zudem müsse der Zeitplan gelockert werden. Die Nagra will bis in acht Jahren den Standort festlegen. Irmgard Bäumle (SPD) argwöhnte, die Atomindustrie mache Druck, weil sie neue AKW bauen wolle. «Die Gefahr besteht, dass aus Zeitnot ein Lager zweiter Klasse gebaut wird.» Aus dem Publikum kam der Wunsch nach einer umfassenden Überwachung aller Brennstäbe. Das will Sattler ebenso aufnehmen wie die dauerhafte Rückholbarkeit der Abfälle. Vereinzelt gab es auch pragmatische Stimmen. «Irgendwann muss der Grümpel doch in den Boden», sagte Wolfgang Lauer (Freie Wähler). Und Parteikollege Rainer Denzel meinte: «Ich fände ein Endlager vor der Haustür zwar auch schlimm, doch hätte ich das Gefühl, der Müll wäre dort in sicheren Händen.»

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