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Der Gang vor Gericht will gut überlegt sein

Am 1. Januar 2011 werden die 26 kantonalen Zivilprozessordnungen vereinheitlicht. Ab dann gelten für Arbeitnehmer, Mieterinnen und Konsumenten neue Verfahrensregeln. Zudem steigt das Kostenrisiko.

Von Thomas Müller Wer ab nächstem Jahr eine Klage bei einem Gericht einreichen will, sollte sich das zweimal überlegen. Denn er oder sie wird in der Regel einen Kostenvorschuss in Höhe der voraussichtlichen Gerichtskosten leisten müssen. Das ist zwar vielerorts schon heute so. Neu ist aber in den meisten Kantonen, dass Kläger den Vorschuss vom Gericht auch dann nicht zurückerhalten, wenn sie den Prozess gewinnen. Stattdessen müssen sie das Geld beim Verlierer einfordern. Ist dieser nicht zahlungsfähig, bleiben sie auf den Kosten sitzen. Das gilt neu auch im Kanton Zürich. Eine Rechtsanwältin, die sich intensiv mit der Sache befasst hat, sagt es klipp und klar: «Die neue Zivilprozessordnung (ZPO) überwälzt das Kostenrisiko vom Staat auf den Kläger.» Damit werde die Durchsetzung des Rechts erschwert, kritisiert der Churer Anwalt und Notar Dominik Infanger: «Die Bonität des Beklagten erhält bei der Frage, ob überhaupt prozessiert werden soll, eine immense Bedeutung. Besonders bei einem geringen Streitwert ist das Prozessrisiko künftig enorm hoch, weil die Gerichtskosten den Streitwert oft übersteigen.» Die Kosten können schnell einmal 5000 Franken ausmachen. Freude an der Neuerung dürften vor allem Wirtschaftsauskunfteien und Rechtsschutzversicherungen haben. Erstere, weil Bonitätsauskünfte künftig noch stärker gefragt sein werden. Letztere, weil sie ein Argument mehr haben, um potenzielle Kunden von den Vorteilen einer solchen Police zu überzeugen: Dass die Gerichtskosten in jedem Fall gedeckt sind. Der Zürcher Anwalt Georges Chanson rät denn auch, im Hinblick auf die neue ZPO eine Rechtsschutzversicherung abzuschliessen – «und zwar eine mit freier Anwaltswahl». Viele der neuen Verfahrensvorschriften galten im Kanton Zürich schon bisher, andere sind neu. Hier die wichtigsten Punkte, die zu beachten sind bei Streitigkeiten aus Miet- und Arbeitsverträgen sowie bei Konsumentenverträgen wie Kauf oder Leasing: Mietverträge Wohnungsmieter müssen sich auch in Zukunft zuerst an die für ihre Gemeinde zuständige paritätische Schlichtungsbehörde wenden. Sie können ihr Begehren mündlich oder schriftlich stellen. Es genügt, den Streit stichwortartig darzulegen. Die Behörde versucht dann, «die Parteien in formloser Verhandlung zu versöhnen», wie es im Gesetz heisst. Das Verfahren ist kostenlos. Neu ist, dass die Schlichtungsverhandlung innert zwei Monaten nach Gesuchseingang stattfinden muss und das Verfahren nicht länger als ein Jahr dauern darf. Das gilt für alle zivilrechtlichen Verfahren. Die Kontrahenten dürfen die Schlichtung durch eine Mediation ersetzen, die sie aber selber organisieren und bezahlen müssen. Aussagen der Parteien während einer Schlichtung oder Mediation dürfen in einem späteren Gerichtsverfahren nicht verwendet werden. Im Gegensatz zu bisher muss die Schlichtungsbehörde in keinem Fall mehr entscheiden. Bei Forderungen bis 2000 Franken «kann» sie laut Gesetz ein Urteil fällen, sofern der Gesuchsteller dies verlangt. Nicht geregelt ist, ob ein Entscheid ebenso wie die Vermittlung unentgeltlich ist. Ebenfalls neu ist, dass die Schlichtungsbehörde den Parteien einen Urteilsvorschlag machen kann, wenn es beim Streit um Folgendes geht: Kündigungsschutz, Erstreckung des Mietverhältnisses, Anfechtung oder Hinterlegung des Mietzinses, Forderung bis 5000 Franken. Der Vorschlag gilt als angenommen, wenn ihn keine Partei innert 20 Tagen ablehnt. Kommt keine Einigung zustande und unterbreitet die Behörde keinen Urteilsvorschlag, so erteilt sie dem Gesuchsteller die sogenannte Klagebewilligung. Damit kann er innert 30 Tagen ans Mietgericht gelangen, einer Abteilung des Bezirksgerichts. Dreht sich der Streit um eine Mietzinserhöhung, so wird die Klagebewilligung dem Vermieter erteilt, auch wenn der Mieter die Erhöhung bei der Schlichtungsbehörde angefochten hat und somit Gesuchsteller war. Das heisst, dass der Vermieter den Kostenvorschuss leisten und das Prozessrisiko tragen muss. Bei einem Streitwert bis 30 000 Franken oder einem Konflikt betreffend Kündigungsschutz, Erstreckung, Mietzinshinterlegung oder -anfechtung entscheidet im Kanton Zürich in der Regel der Einzelrichter im vereinfachten Verfahren. Dieses stellt keine hohen Anforderungen; sogar eine mündliche Klage ohne Begründung ist zulässig. Der Richter muss den Sachverhalt selber abklären. Das Verfahren ist kostenpflichtig. Arbeitsverträge Für arbeitsrechtliche Streitigkeiten wird im ganzen Kanton Zürich eine obligatorische Schlichtung eingeführt. Bisher konnten Arbeitnehmer in Zürich und Winterthur direkt an die dortigen Arbeitsgerichte gelangen. Wenn es um maximal 30 000 Franken geht, ist das Schlichtungsverfahren kostenlos. Als Schlichter amten die Friedensrichter. Wegen der Änderung werden sie in Zürich und Winterthur insgesamt etwa 1200 Fälle pro Jahr mehr zu bewältigen haben als bisher. Einige Zürcher Anwälte sind mit der neuen Regelung nicht glücklich. Die Friedensrichter seien im Arbeitsrecht schlechter ausgebildet als das Personal der heutigen Arbeitsgerichte und deshalb blosse «Durchlauferhitzer», sagt einer. Auch würden die Verfahren für die Parteien teurer, weil vor dem Friedensrichter Anwälte dabei sein könnten. Friedensrichter können bis zu einem Betrag von 2000 Franken einen Entscheid fällen, falls der Gesuchsteller dies beantragt. Bisher mussten sie Streitigkeiten bis 500 Franken endgültig beurteilen. Geht es um maximal 5000 Franken, können die Friedensrichter einen Urteilsvorschlag machen. Tun sie das nicht und ist keine Einigung möglich, erteilen sie die Klagebewilligung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können damit innert drei Monaten ans Bezirksgericht an ihrem Arbeitsort oder am Sitz der Firma gelangen. Das Gericht muss den Fall einer auf Arbeitsrecht spezialisierten Abteilung zuweisen. Auch hier urteilt bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken normalerweise der Einzelrichter im vereinfachten, mündlichen Verfahren. Gerichtsverfahren im Arbeitsrecht bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken bleiben kostenlos. Konsumentenverträge Wer gegen ein Telecomunternehmen, eine Leasinggesellschaft oder einen anderen gewerblichen Anbieter von Waren oder Dienstleistungen vorgehen will, muss sich zuerst an den Friedensrichter halten – entweder am eigenen Wohnort oder am Sitz des Unternehmens. Alternativ ist auch eine Mediation möglich. Die Schlichtung ist hier nicht unentgeltlich. Der Friedensrichter kann einen Kostenvorschuss verlangen. Im Übrigen gilt wie in den erwähnten Verfahren: Der Friedensrichter kann auf Antrag bis 2000 Franken selber entscheiden oder bis 5000 Franken einen Urteilsvorschlag machen. Vor Gericht kommt bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken ein vereinfachtes Verfahren zur Anwendung. Der Richter klärt den Sachverhalt zwar nicht von Amtes wegen ab, muss den Parteien aber gezielte Fragen stellen. Zu guter Letzt: Mieter, Arbeitnehmerinnen und Konsumenten müssen zu einer Schlichtungsverhandlung immer persönlich erscheinen. Sie dürfen sich zwar begleiten lassen, etwa von einem Anwalt. Die Kosten dafür müssen sie aber selber tragen. Erst in einem späteren Gerichtsverfahren kann der siegreichen Partei für das Anwaltshonorar eine Entschädigung zugesprochen werden – wobei sich dann wieder die Frage stellt, ob der Unterlegene überhaupt zahlen kann. «Im Hinblick auf das neue Gesetz rate ich, eine Rechtsschutz-Versicherung abzuschliessen.» Rechtsanwalt Georges Chanson Vor dem Friedensrichter müssen die Parteien persönlich erscheinen.Zeichnung: Gerd Hartung (AKG)

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