Zum Hauptinhalt springen

Der Berner Regierungsrat will den Berner Jura nicht hergeben

Die Berner Regierung spricht sich in der Jurafrage klar für das Modell «Status quo +» aus. Sie unterstützt Informationsveranstaltungen, fordert aber, dass endlich auch Biel thematisiert wird.

Die Berner Regierung hält nichts von einem neuen Kanton Jura. Sie sieht aber durchaus ein, dass «die Zusammenarbeit innerhalb des Jurabogens ausgebaut werden muss». Doch dies sei auch ohne Änderung der Kantonsgrenzen machbar, schreibt der Berner Regierungsrat in einer Medienmitteilung. Gestern hat er seine Erklärung veröffentlicht, die er dem Grossen Rat in der Septembersession zum Bericht der Interjurassischen Versammlung (IJV) abgeben will. Die Berner Regierung bezieht darin deutlich Stellung für das Modell «Status quo +».Vom Berner Jura will sie sich nicht trennen.

Informieren ja, aber

In einem nächsten Schritt sollen interaktive Informationsveranstaltungen helfen, der Lösung des Jurakonflikts näher zu kommen. Die IJV ersuchte die Regierungen der Kantone Bern und Jura, ihr den Auftrag zu erteilen, unter der Ägide des Bundes Anlässe durchzuführen. Die Berner Regierung ist «im Grundsatz» einverstanden, wenn nun zwischen politischen Parteien, Verbänden, Vereinigungen und der Öffentlichkeit das Gespräch eröffnet werde. Allerdings müssten die Informationen «vollständig und differenziert» ausfallen, verlangt sie.

Der Berner Regierungsrat stellt insbesondere die finanziellen Schlussfolgerungen der IJV-Studie in Frage. Er zweifelt die Berechnungen an, wonach der Kanton Jura in einem neuen Kantonsgebilde bis zu 110 Millionen und der Berner Jura bis zu 39 Millionen Franken vorwärtsmachen könnte.

Wer blockiert wen?

Kritik erntet die IJV auch dafür, dass sie nicht untersucht habe, wie das Sonderstatut in Zukunft aussehen könnte. An anderer Stelle hat die IJV auf «politische Blockierungen» seitens der Berner angespielt. Dazu der Regierungsrat spitz: «Es ist denkbar, dass die Blockaden (...) geringer wären, wenn der bernjurassische Wille, im Kanton Bern zu verbleiben, vom jurassischen Partner akzeptiert würde.» Eine Partnerschaft zwischen zwei Gebieten, von denen das eine das andere einverleiben möchte, sei schliesslich schwieriger als eine Partnerschaft zwischen zwei Gebieten, die nur dort, wo es nützlich ist, eine Zusammenarbeit bezweckt.

Die Berner Regierung «besteht» gegenüber den IJV darauf, dass endlich auch die Beziehungen des Berner Juras und Biel thematisiert werden. Deshalb müssten nebst dem Bernjurassischen Rat auch die Bieler Behörden an den Informationsveran-staltungen teilnehmen.

Sofern die Informationen in einem «entspannten Klima ohne politischen Druck» stattfinden könnten, hat die Regierung nichts dagegen, wenn sie von der IJV organisiert werden. Bis Anfang November haben die beiden Kantonsregierungen Zeit, die Modalitäten der Veranstaltungsreihen festzulegen. Die Informationsphase dauert bis Ende 2010. Voraussichtlich wird sie mit einem weiteren Bericht der IJV abgeschlossen. Für den Berner Regierungsrat «wird es erst nach dieser Informationsphase darum gehen, näher auf die Frage einer allfälligen Volksbefragung einzugehen», teilt er mit.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch