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«Champagner für Ruth Genner» – Rat lehnt Strassengesetz ab

Der Kantonsrat hat gestern das Gesetz definitiv versenkt, das die Städte Zürich und Winterthur beim Strassenbau an die Kandare genommen hätte.

Von Ruedi Baumann Zürich – Betretenes Schweigen, Kopfschütteln, trotzige Blicke – aber auch Genugtuung am Montagabend im Kantonsrat. Mit 125 gegen 39 Stimmen hat der Rat das neue Strassenbaugesetz abgelehnt und damit die Arbeit von mehreren Jahren zunichte gemacht. Der überraschende Entscheid ist mit Logik nur schwer zu erklären. Angestossen hatte die Revision Regierungsrätin Rita Fuhrer (SVP), fortgeführt hat sie Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP). Und die SVP ist es auch, die das Gesetz gestern zusammen mit SP, Grünen und Grünliberalen beerdigt hat. Um vier strittige Punkte ging es. Der spektakulärste ist eine Art Gängelband für die Städte Zürich und Winterthur. Bisher waren diese selbst für Planung und Bau der Kantonsstrassen zuständig. Als Zürich nach der Eröffnung des Üetlibergtunnels noch am gleichen Morgen mit dem Rückbau der bisherigen Stadtdurchfahrt begann, wurde dieser Paragraf quasi zur Strafe geboren: Kostet die Planung eines Projektes mehr als 300 000 Franken und die Ausführung über 6 Millionen Franken, braucht die Stadt eine Bewilligung vom Kanton. Diese Bestimmung war ein Sieg für die SVP gegen die linke Stadtregierung, wurde vom Rest des Rats jedoch geschluckt, weil ursprünglich 150 000 Franken beziehungsweise 3 Millionen Franken als Grenze vorgesehen waren. Um eine zweite Wurst – und zwar eine Ökowurst – ging es gestern bei der Finanzierung der Sanierung von Gemeindestrassen. Grünliberale, Grüne und SP verlangten im Sinne des Verursacherprinzips, dass den Gemeinden pro Jahr 75 Millionen Franken an diese Kosten aus dem Verkehrsfonds vergütet würden. Dieser wird aus den kantonalen Verkehrsabgaben gespeist, die jährlich für jede Autonummer bezahlt werden müssen. Gemäss Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) bezahlt heute der Steuerzahler den Strassenunterhalt. Ein kleiner Zustupf durch die Autofahrer sei nicht mehr als gerecht. Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker war gegen eine Plünderung des Strassenfonds, weil dieses Geld noch gebraucht werde, zum Beispiel für die Überdeckung der Autobahn in Weiningen oder für den Seeweg. Mit 93:73 Stimmen wurden diese jährlichen 75 Millionen an die Gemeinden abgelehnt. Die restlichen beiden Stolpersteine sind nicht mehr als wohltönende Kleinigkeiten. Mitte-links hatte sich vor vier Wochen durchgesetzt mit der Forderung, dass im geschlossenen Siedlungsgebiet auf Strassen Begegnungszonen mit Tempo 20 zu fördern seien. Anträge von SVP und FDP, diese Begegnungszonen wieder aus dem Gesetz zu kippen oder bloss auf Gemeindestrassen zu reduzieren, scheiterten. Ebenfalls beibehalten – mit 84:81 Stimmen – wurde die Forderung, dass «die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs, der zu Fuss gehenden und der Radfahrenden angemessen zu berücksichtigen sind».Damit war die unheilige Allianz gegen das Gesetz geschlossen. SP, Grüne und GLP waren gegen das Gesetz, weil das Verursacherprinzip beim Strassenunterhalt abgelehnt wurde. Und der SVP waren Begegnungszonen und die Berücksichtigung von ÖV, Fussgängern und Velofahrern ein Dorn im Auge. Für FDP-Fraktionschef Thomas Vogel (Illnau-Effretikon) ist das Nein zum Gesetz ein Tiefpunkt. Die SVP habe es verpasst, wieder mehr Einfluss auf die Verkehrsachsen in Zürich und Winterthur zu gewinnen. CVP-Fraktionschef Philipp Kutter (Wädenswil) sagte, die SVP habe «Veloständerprobleme zum Vorwand für ein Nein genommen. «Stadträtin Ruth Genner kann heute Abend eine Flasche Champagner entkorken», sagte Thomas Vogel. «Dieses Gesetz endet, wie es begonnen hatte – als Zangengeburt. Man könnte auch sagen als Totgeburt.» Kantonsrat Thomas Maier (GLP)

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